Mit Notstandserlass missbraucht Trump seine Macht

Er macht sich vor aller Welt lächerlich, er provoziert eine Klageflut, er beschädigt das demokratische Ansehen der USA, doch nichts davon ficht den Präsidenten der Vereinigten Staaten an. Donald Trump erklärt den nationalen Notstand, er will partout die Mauer und – das vor allem – seine Wiederwahl.

Eine „Diktatur auf Zeit“ nannte ein US-amerikanischer Gesprächspartner vor wenigen Wochen die Präsidialdemokratie in seinem Land. Trump verachte die demokratischen Regeln, den Kongress betrachte er als willfähriges Werkzeug, die Justiz als Erfüllungsgehilfin. Der autoritäre Republikaner – ein Nationalist, Rassist und Rechtspopulist – kenne nur ein einziges Interesse: sein eigenes.

Sein Erlass zum nationalen Notstand, den er mit der labilen Sicherheitslage an der Grenze zu Mexiko begründet, bestätigt die vernichtende Kritik. Trump missbraucht seine Macht, denn natürlich stellt die – von Trump selbst verschärfte humanitäre Not – keinen Notstand im Sinne der Verfassung dar. Die illegale Einwanderung ist sein für den Wahlkampf entworfenes Bedrohungsszenario, die versprochene Mauer das Vorzeigeprojekt, mit dem er sich für eine zweite Amtszeit brüsten will.

Acht Milliarden Dollar für ein Bauwerk, das nach seriöser Einschätzung vollkommen sinnlos ist. Acht Milliarden, die ihm das Parlament mit guten Gründen verweigert hat, und die er sich nun trotzdem nehmen will. Das ist respektlos gegenüber dem Parlament, dessen Königsrecht die Haushaltshoheit ist. Das ist selbstherrlich und anmaßend, ein Schlag gegen die Gewaltenteilung.

Es wird die Gerichte beschäftigen, und es stürzt das politische System in eine ernste Krise. Zumal die Republikanische Partei die eigene Entmachtung offenbar ohne jeden Widerstand hinnimmt. Das ist die Abkehr von der vornehmsten Aufgabe des Parlaments, der Kontrolle der Exekutive. Und es ist ein Verrat an der Demokratie, wenn sich die Abgeordneten von einem machtgierigen, dreisten, selbstverliebten und verantwortungslosen Mann so leicht den Schneid abkaufen lassen.

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