Fünf vor Zwölf

Nach Bayern und vor Hessen – Für die SPD ist es fünf vor zwölf

Nach Bayern und nach der Wahl am 28. Oktober in Hessen wird wohl erst das ganze Ausmaß des tektonischen und politischen Bebens zu besichtigen sein, das darauf folgen kann. Die Debatte darüber, was Berlin dazu beigetragen hat, dürfte mit Rücksicht auf die Wahlkämpfer in Hessen in seiner ganzen Tiefe erst hör- und sichtbar werden, wenn die Wahllokale dort schließen.

Galgenfrist für die Kanzlerin, aber auch für die SPD-Führung, um den Anteil  des Unionsstreits in der Großen Koalition, und die eigener Beiträge zu klären, die zur Halbierung der Zustimmung zur SPD in Bayern führten und zum Absturz vom zweiten auf den fünften Platz. Auch bundesweit sackte die ehemalige Volkspartei SPD auf derzeit 15 Prozent

Es wird sich dann zeigen, ob weiter Mutlosigkeit oder Feigheit Begleiter sozialdemokratischer Erneuerungsbemühungen sein werden. Bei einem Verbleib der SPD in der Großen Koalition ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass ihr Absturz bundesweit nicht bei 15 den Prozent auch enden würde. Längst sind die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition ja nicht beigelegt. Die Freien Wähler in Bayern, denkbarer künftiger Koalitionspartner, teilen die europapolitische Skepsis und Seehofers Kritik an der tatsächlichen oder hartnäckig unterstellten Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Anders als die 250 000 Menschen, die gerade in Berlin für eine humane Flüchtlingspolitik in Europa demonstrierten. Dem zu folgen, wäre die CSU offenbar auch weiterhin völlig ungeeignet.  Auch in nächster Zeit ist daher in der Gro Ko  keine Politik zu erwarten, die die Krise Europas überwinden und Manuel Macrons Angebote einer gemeinsamen Europapolitik endlich konstruktiv beantworten könnte.

Da verwundert der Aufstieg der Grünen nicht, die zu beiden großen Themen  klare Kante zeigen. Und sie haben Erfolg damit. Dazu gehörte auch, hart zu bleiben statt, der Automobilindustrie bei Dieselgate entgegen zu kommen und die Kosten für die Beseitigung betrügerischer Software auf die Kunden abzuwälzen. Ebenso klar ihr Nein zum Braunkohleabbau und ihre Verstromung. Zu allen diesen Fragen zeigt die SPD sich wirtschaftsfreundlich und folgt dabei kurzsichtigen Argumenten der Gewerkschaften, die sich um Arbeitsplätze beim Braunkohleabbau sorgt, während die Industrie nach Facharbeitern ruft, und Fachkräften die Einwanderung erleichtern will. Wie es scheint sind es vornehmlich die Konzerne, die die Richtlinien der Politik bestimmen. Das Gesetz dazu ist auf dem Weg.

Zur Sicherung des Restbestandes des Hambacher Forstes hingegen kamen allein 55 000 Demonstranten zusammen. Wie sich zeigt, wurde der Konzern RWE, der die Rodung des Waldes durchsetzen wollte, kalt erwischt, als ein Gericht die Rodung stoppte und die Demo zur Rettung des Forstes in ein Fest wandelt, das das Urteil feierte. Die einzige Funktion der SPD hingegen war dabei: das Schweigen im Walde.

Ebenso schweigsam zeigen sich die Sozialdemokraten beim Thema Klimawandel. In seinem aktuellen Bericht kommt der Weltklimarat zu dem Ergebnis, dass der Unterschied zwischen zwei Grad durchschnittlicher Erwärmung der Atmosphäre und der im UN-Klimaabkommen geforderten Höchstgrenze von 1,5 Grad zusätzlich 100 Millionen Flüchtlinge weltweit bedeuten würden. Auch dazu schweigt der Juniorpartner SPD und wird zunehmend öffentlich kaum noch wahrnehmbar. Dabei wäre es doch ein Leichtes, allein diesen Sommer weltweit unter dem Gesichtspunkt Klimawandel zum Thema zu machen und Mut zu fordern, um künftige Generationen vor den  Folgen zu schützen.

Der im Verlauf dieses Jahre scheinbar ewige Sommer, brachte allein in Brandenburg monatelang keinen Regentropfen, dafür kam es wenige Kilometer entfernt zu Sturzbächen, die mit bis zu 800 Litern auf den Quadratmeter niederprasselten, mit Windgeschwindigkeiten, die bislang in unseren Breitengraden unbekannt waren. Alles Anzeichen des Klimawandels, statt sich in der SPD des Nord-Südberichts zu erinnern, in dem Willy Brandt schon 1980 eine solidarische Weltwirtschaftsordnung forderte. Der Bericht hatte den Titel: Das Überleben sichern. Gleichzeitig zeigte er den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Armut auf. Ebenso offenbar vergessen, dass die SPD sich vor Jahren die Versöhnung von Arbeit und Umwelt zum Ziel gesetzt hatte und als eine notwendige Einheit ansah. Ob sie wieder sichtbar wird, hängt davon ab, ob sie erkennt, das es für schon fast „fünf Minuten nach Zwölf“ ist.

Nicht nur in Deutschland wächst Zustimmung für rechtspopulistische Anbiederung und neonazistische Wiederkehr. Ein neuer Nationalismus lebt auf zwischen Warschau, Wien und Budapest und wird angeheizt durch den US-Präsidenten Donald Trump, der Grenzzäune und Mauern baut. Auch hier brauchen wir klare Haltung, wenn es darum geht, den Rechtsruck in der Gesellschaft zum Thema zu machen. Dresden oder Chemnitz, es ist vor allem die Zivilgesellschaft, die sich in Bewegung setzt. 55 000 Menschen am Hambacher Forst, 65 000 kamen nach Chemnitz zum Konzert „wir sind mehr“, eben so  gegen Rechts demonstrieren 20 000 in Hamburg, oder in München. Und zuletzt 250 000 Menschen am 13. Oktober in Berlin. Sowohl in Berlin wie zuvor in Chemnitz ließ die CDU in Sachsen und in der Hauptstadt Berlin verlauten, auf eine Teilnahme zu verzichten, weil angeblich auch eine linksextreme Gruppe zugegen war.

Alle diese von der Zivilgesellschaft getragenen Demonstrationen waren friedlich und aggressionsfrei. Wer allerdings die AfD dazu hört, weiß, was dem demokratischen Rechtsstaat blühen würde, sollten ihre angeblich einfachen Antworten gehört werden. Seit dem Fall der Mauer, bis heute, sind 180 Tote zu beklagen, Opfer rechtsextremer Gewalt, nicht gezählt die vielen Verletzten, die zu Schaden kamen. Die SPD hingegen teilt mit, dass sie ihre Historische Kommission aufgelöst hat. Hoffentlich bleibt dennoch in Erinnerung, dass nur die SPD im Reichstag 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, um Hitler zu verhindern. Die Partei wurde im gleichen Jahr verboten, viele ihrer Mitglieder verhaftet und in Konzentrationslager eingeliefert.  Grund genug schon im Gedenken an die eigene Geschichte gegen Mutlosigkeit aufzustehen und weiter zu machen: Lotta Continua.

Bildquelle: pixabay, Alexas_Fotos, CC0 Creative Commons

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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