Die Wahl in NRW, am Tag oder ein paar Stunden mehr danach. Mal gewinnt man, mal verliert man. Der Wechsel gehört zur Demokratie. Ich weiß, der Verlierer hört solche Sprüche nur ungern. So ist das oft nach Wahlen, während der eine noch feiert oder literweise Häme über den Verlierer ausgießt, trägt der andere Trauer und sucht nach den Gründen der Schmach. Wie konnte das passieren, wir waren doch eigentlich so gut und hatten doch mit unseren Themen Recht. Wirklich? Ich wäre da vorsichtig nach so einer Pleite für die SPD in ihrem Stammland an Rhein, Ruhr und Lippe. Irgendwas muss doch falsch gelaufen sein und der Gegner muss irgendwas richtig gemacht und der Wähler es so verstanden haben. Oder? Und der Sieger sollte immer bedenken: er gehörte auch schon mal zu den Verlierern. Und könnte es in der Zukunft wieder werden. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Schon vergessen, wer alles Bundeskanzler, wer alles Ministerpräsident war in Deutschland? Von Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt-wie wurde Willy Brandt bekämpft?- Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel. In NRW wird Laschet der 12. Ministerpräsident, allein auf Johannes Rau folgten in schneller Reihenfolge Clement, Steinbrück, Rüttgers, Kraft.
Adenauer reichte eine Stimme Mehrheit
Armin Laschet machte das am Wahlabend nicht schlecht, er wirkte freudig erregt, aber auch ein wenig gelassen und nicht so laut wie andere Sieger. Er genoss den Auftritt, das spürte man, weil er natürlich wusste, dass die eigenen Parteifreunde ihm einen solchen Triumph nie zugetraut hatten. Nur sollte er die nächsten Tage die Sprüche aus dem Wahlkampf lassen. Es ist bekannt, wo er den Hebel ansetzen will, Infrastruktur, Innere Sicherheit, Schule, Wirtschaft, aber das wird dauern, auch wenn er betont, man müsse bald Zeichen setzen. Zunächst will er ja mit den anderen Parteien reden, der FDP, den Grünen, der SPD. Warum es nicht sofort mit den Liberalen klappen soll, wo man doch inhaltlich nicht so weit auseinander liegt, erschließt sich mir nicht. Es sei denn, Laschet ist die Mehrheit von zwei Mandaten zu wenig, vielleicht meint er, es regierte sich bequemer in einer großen Koalition, mit breiter Mehrheit kann man sich sogar Neinstimmen aus dem eigenen Lager leisten. Aber würde seine Partei das so wollen? Soll NRW nicht die Vorlage sein für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl? Also eine konservativ-liberale Regierung unter Merkel und mit Christian Lindner? Im übrigen: Für Konrad Adenauer war Mehrheit Mehrheit, ihm reichte eine Stimme. Und knappe Mehrheiten sorgen für eine große Disziplin.
Als ich am Mittag im WDR 2 Jürgen Rüttgers hörte, dachte ich: Warum äußert sich der ehemalige Ministerpräsident? Um Ratschläge zu geben? Wem, dem Sieger Armin Laschet? Oder dem Verlierer eins auszuwischen, also Hannelore Kraft? Rüttgers hatte nach einem fulminanten Wahlsieg 2005 denselben 2010 krachend- das ist das Wort des SPD-Chefs Martin Schulz- verloren, zehn Prozentpunkte eingebüsst binnen fünf Jahren. Nach nur einer Legislaturperiode wechselte erneut die Regierung. Da muss doch irgendwas falsch gelaufen sein in der Regierungszeit zwischen CDU und FDP. Es waren keine bösen Geister, Herr Rüttgers, Sie sind mit ihrer Koalition abgewählt worden. Punkt. Da muss man keine Ratschläge mehr geben und auch nicht auf die Fehler der Nachfolger hinweisen, wenn man selber nach nur fünf Jahren die Macht am Rhein wieder abgeben musste.
Lindner ist immer noch Lautsprecher
Armin Laschet hat gewonnen. Und zwar klar. Er kann sich seinen Koalitionspartner aussuchen. Die FDP zögert. Will sie den Preis hochtreiben, in der Sache noch mehr herausholen, was im Klartext bedeutet: Ein Ministerium mehr. Ich weiß, die reden dann immer davon, zunächst müssten die Inhalte geklärt werden. Man darf darauf hinweisen, dass Christian Lindner ein tolles Ergebnis erzielt hat, aber es liegt immer noch weit unter dem der CDU und von Armin Laschet. Er kann fordern, Wünsche äußern, aber in diesem Kompromiss wird sich nicht nur der Liberale Lindner durchsetzen. Im übrigen wünschte ich mir, er würde wieder etwas leiser werden, den Wahlkampfmodus auf Zimmerlautstärke reduzieren und den Verstand einsetzen. Er wirkt wie damals Guido Westerwelle, als der, überdreht durch das gute Wahlergebnis, im Grunde auch nur noch wie ein Lautsprecher durchs Land lief. Leider, bitte, weniger ist mehr.
Die FDP, genauer Lindner- denn die FDP ist immer noch ein Ein-Mann-Verein, ok nehmen wir
Wolfgang Kubicki dazu, dann sind es zwei Männer- zögert, weil sie gerade mit dem Rückenwind aus Düsseldorf jetzt in den Bundestagswahlkampf einsteigt und auf ein ebenso zweistelliges Ergebnis im September hofft. Das wäre was, denn zur Zeit sind die Freidemokraten gar nicht im Bundestag in Berlin. Aber ihr Einzug scheint sicher zu sein. Warum dann das Zögern? Nun, damals in Berlin sind sie tatkräftig gestartet und als Mövenpick-Partei verspottet gelandet- außerhalb des Parlaments. Weil sie den Mund zu voll genommen hatten, nur noch als Steuersenkungspartei wahrgenommen wurden. Durchsetzen konnten sie wenig, die Kanzlerin, die gleiche Angela Merkel wie heute, ließ sie auflaufen, mitspielen, und die Erfolge kassierte sie selber ein. Dasselbe nochmal möchte Lindner verhindern. Bin gespannt, wie er das anstellen will, taktisch ist die Frau im Kanzleramt eine Klasse für sie. Er frage mal die SPD, die seit Jahren mit Merkel in einer Regierung ist und keinen Stich bekommt. Damals wie heute. Und sollte es im Innern etwas ungemütlich werden, die Kanzlerin kann jederzeit verreisen, Staatsgäste besuchen, Geschäfte einfädeln, sie kann die Regierungschefs auch in Berlin empfangen. Der Mitspieler in der Koalition schaut zu, ob er nun SPD-Mann oder FDP-Mann ist. So geht Politik.
Schwarz-Geld wäre normal als Koalition
Schwarz-Gelb wäre normal. CDU und FDP hätten zwei Mandate mehr in einer solchen Koalition. Inhaltlich sind sich die beiden nicht so fremd, auch wenn Lindner ein wenig viel herumfuchtelt. Das würde schon passen Ob er wirklich nicht will oder ob es reine Show ist? Ein ehrliches Angebot von Laschet, inhaltlich und personell auf die FDP und das Kräfteverhältnis getrimmt, wird er kaum ablehnen können, ohne sich zu blamieren. Warum Laschet mit den Grünen spricht? Weil es sich so gehört? Zum Regieren braucht er sie nicht, zudem sind sie in CDU-Kreisen wegen ihrer Bremserrolle in der Regierung nicht gerade beliebt.
Kommen wir zur SPD, zur eigentlichen Wahlverliererin. Ihr historisch schlechtestes Ergebnis hat die älteste Partei in Deutschland am Sonntag ausgerechnet in NRW eingefahren, hat schwere Verluste bei jungen Wählern erlitten, Hunderttausende von Stimmen wanderten zur CDU und woanders hin, im Ruhrgebiet, da ist es ihre wahre Herzkammer, blutete sie zwar nicht aus, aber die Stimmeneinbussen waren gewaltig. Und dass dazu noch eine Partei wie die AfD so gut abschnitt in der Heimat der SPD, eine rechtspopulistische Partei, in deren Flügeln auch fremdenfeindliche Anhänger zu Hause sind wie Islamfeinde und Antisemiten, das tut weh.
SPD sucht neue Rolle und Gesichter
Dass Hannelore Kraft, das Gesicht der NRW-SPD, diese über einen längeren Zeitraum populäre Frau in der alten Arbeiterpartei, die Brocken hingeworfen hat, weil sie die Verantwortung für die Niederlage übernahm, lag auf der Hand. Es spricht für sie, dass sie sich noch am Abend stellte, dem siegreichen Gegner Laschet gratulierte und ihm für das Regieren eine glückliche Hand wünschte. So, Herr Rüttgers, geht man mit Niederlagen und verschwindet nicht wie Sie damals 2010 im Dunkel der Nacht. Aber jetzt kommen die Probleme. Wer wird ihr folgen? Überhaupt muss sich die SPD neu aufstellen. Sie muss ihre neue Rolle in der Opposition suchen. Wo sind die neuen Gesichter der Partei, die Jüngeren, die nun Verantwortung übernehmen müssen. Die SPD sollte, wenn es eben geht, nicht in die große Koalition mit Laschet flüchten. Sie hat krachend verloren und muss darüber nachdenken, wie es weitergeht. Inhaltlich und personell. Es ist ein Trugschluss zu glauben, die SPD habe dafür viel Zeit. Denn schon bald beginnt die Arbeit im neuen Landtag, der neuen Regierung um Laschet muss dann eine starke Opposition unter Führung der SPD gegenüberstehen. Leicht wird das nicht.
Nach dem Desaster in NRW, nach den Schlappen in Kiel und Saarbrücken, ist die SPD im Tal der Tränen angekommen. Der Hype um Martin Schulz hat sich erstmals erledigt, aber er wird, er muss weitermachen, sich aufrappeln und die SPD wieder hochziehen. Wie, das weiß ich auch nicht. Hans-Jochen Vogel, ehemaliger SPD-Partei- und Fraktionschef, hatte in solch schwierigen Lagen gern den Trost parat: „‚Wissen Sie, die SPD hat schon andere Stürme überstanden. Wir haben Bismarck überlebt, die Nazis, die Kommunisten. Wir stehen wieder auf. “ Vogel hat damit des öfteren Recht behalten.
Irgendwann ist Ende
Einer der besten Karikaturisten Deutschlands, Heiko Samurai, der u.a für die WAZ zeichnet, hat mir mal eine Karikatur geschenkt. Da steht Gerhard Schröder auf dem Sockel(Inschrift Kanzler 1998-2005) und der ruft -in einer Sprechblase gezeichnet- der vorbeieilenden Merkel nach: „Noch sind Sie Kanzler, aber irgendwann is immer Ende.“
Nachtrag: Am Abend des 15.5. hat der NRW-Landesvorstand der SPD eine große Koalition abgelehnt.
