Putin und Merkel

Neue Chancen für Merkels Kreml-Diplomatie

Am kommenden Freitag wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Putin treffen. Dies allein ist schon ein positives Signal, denn bei allen Problemen ist der persönliche Meinungsaustausch besonders wichtig. Auf der Agenda stehen einige Themen, die die beiden Politiker gewiss kontrovers erörtern werden. Das ist jedoch die einzige Möglichkeit, um zumindest kleine Fortschritte, Kompromisse oder Lösungen erreichen zu können.

Schwierige Flüchtlingsprobleme

Die aktuelle Entwicklung in Afghanistan dürfte ganz obenan stehen. Es gilt, mit Russland abzustimmen, wie die zukünftige Position gegenüber dem Islamischen Emirat Afghanistan aussehen und abgestimmt werden kann. Dabei gibt es durchaus gemeinsame Interessen, denn weder Russland noch Deutschland wollen, dass sich hier eine neue Brutstätte des islamistischen Terrors etabliert. Ebenso wird die Flüchtlingswelle eine Rolle spielen. Bereits bei den Flüchtlingen aus Syrien, die nach Weißrussland gekommen sind, hat es große Schwierigkeiten gegeben: Die Regierung Lukaschenko treibt diese Flüchtlinge aus ihrem Land über die Grenzen nach Estland, Lettland und Litauen. Einzig und allein kann Wladimir Putin entscheidend Einfluss auf dieses skandalöse Verhalten Weißrusslands ausüben, denn Lukaschenko ist nur dank der bisherigen Hilfe aus Moskau politisch überlebensfähig.

Nach wie vor brisant gestaltet sich das Verhältnis zu Russland, das nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor inzwischen sieben Jahren von der EU ebenso wie von den USA mit Sanktionen „bestraft“ wurde. Wie dieser eklatante Verstoß gegen das Völkerrecht, der zudem mit den Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine noch zusätzlich belastet wurde, beigelegt werden kann, dafür zeichnet sich keine Lösung ab. Allerdings gilt hierbei, die so lang anhaltende Phase, die an Zeiten des kalten Krieges erinnert, zu überwinden. Positive Schritte, so klein sie auch sein mögen, lassen sich nur im Dialog mit Moskau erzielen.

Ein positives Projekt: Nord Stream 2

Sehr positiv dürfte von Putin aufgenommen worden sein, dass die deutsche Regierungschefin das Nord Stream 2-Projekt gegen massive Widerstände der USA und einiger EU-Staaten durchgesetzt hat. Russland kann seine Gaslieferungen dadurch wesentlich erhöhen und viele Milliarden Euro dafür einnehmen, die einen guten Beitrag zur Finanzierung des russischen Staatshaushaltes leisten. Zugleich wurde mit Moskau eine Lösung vereinbart, mit der die durch die Ukraine verlaufende Pipeline abgesichert wurde. Dieser Nord Stream 2-Deal wird von vielen Unternehmern des Westens ebenso wie von Präsident Putin als ein wichtiges positives Signal für die Zukunft der Energiebeziehungen gewertet. Einige sprechen sich dafür aus, Russland in die deutsche Wasserstoff-Strategie einzubeziehen und gemeinsame Projekte zu realisieren. Putin zeigte sich dafür aufgeschlossen, „Projekte mit dem europäischen Partnern durchzuführen, wofür die künstlichen Barrieren der aktuellen politischen Konjunktur überwunden werden müssen“.

Wirtschaftsbeziehungen stärken!

Die Direktinvestitionen westlicher Firmen in Russland sind in den letzten Jahren stark eingebrochen. Das Wachstum der Wirtschaft war relativ schwach, die Inflation blieb hoch. So wurde Russland noch weiter von den entwickelten Ländern auf fast allen Feldern abgehängt, wie es in einer Analyse des Instituts für volkswirtschaftliche Prognosen der Russischen Akademie der Wissenschaften heißt. Russlands Geschäftsmodell „Wachstum der Wirtschaft auf Basis des Öl-, Gas- und Kohlesektors“ wird mehr und mehr infrage gestellt. Die Klimaneutralität bis spätestens 2050 wird kaum zu erreichen sein. Sogar vom Internationalen Währungsfonds kam die Mahnung, die Klimakrise ernst zu nehmen und den Umbau zu einer wasserstoffbasierten Wirtschaft nicht zu verpassen. Der russische Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin strebt an, dass Atomenergie als grüner Strom anerkannt wird, und will gegen den Protektionismus der EU mit der CO2-Grenzsteuer klagen.

Der Präsident der russischen Bank VTB, Andrej Kostin, wies jüngst darauf hin, dass die Wirtschaft in den nächsten zehn Jahren jährlich um mindestens 3 % wachsen muss, um die von der Regierung ausgegebenen strategischen Ziele zu erreichen, nämlich die Modernisierung und Diversifizierung der Wirtschaft sowie steigende Einkommen für die Bevölkerung. Doch dafür sind eben größere Investitionen erforderlich – vom Staat und von privaten Firmen. Deutsche Unternehmen sind durchaus zuversichtlich für das Russlandgeschäft. Mitte diesen Jahres ergab eine Umfrage der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, dass 95 % der 175 befragten Firmen – vor allem im Maschinenbau, in der Bauwirtschaft und im Dienstleistungsbereich – ihr Russlandgeschäft als sehr gut bis befriedigend bewerten. 47 % planen höhere Investitionen, vor einem Jahr waren es nur 30 %. Allerdings sehen die deutschen Unternehmen den schwachen Rubel, die Sanktionen und den bürokratischen Aufwand als Belastungen und Bremsen für mehr Dynamik an.

Gemeinsame Interessen ausloten! Angela Merkel und Wladimir Putin werden bei ihrem Treffen durchaus über einige gemeinsame Interessen sprechen können. Diese reichen von der Abrüstung, über die Putin jüngst auch beim Treffen mit US-Präsident Biden verhandelt hat, über die Wirtschaftsbeziehungen, die Energiekooperation und den Klimaschutz bis hin zu den geopolitischen Themen. Wichtig wäre es, ein neues Kapitel der Beziehungen der EU zu Russland aufzuschlagen. Frankreich und Deutschland streben dies durchaus an; allerdings besteht dagegen Widerstand einiger anderer EU-Länder. Auch sollte Russlands Präsident Putin wieder zum nächsten G7-Gipfeltreffen eingeladen werden. Denn die weitere Isolation Russlands würde den neuen Kalten Krieg nur fortsetzen oder sogar noch verstärken. Und das, obwohl jeder kluge Politiker erkennen muss, dass nahezu alle aktuellen Probleme dieser Welt nur mit und nicht gegen Moskau zu lösen sind. Niemand sollte deshalb blind für diese große Interdependenz bleiben.

Bildquelle: Kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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