Die umstrittene Umweltspur in Düsseldorf wirkt nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erfolgreich zur weiteren Reduzierung der Stickstoffdioxid-Belastung, sagte die Ministerin im Gespräch mit dem Blog der Republik. Die Werte seien nach vorläufigen Werten im Jahresvergleich 2018/2019 um acht Mikrogramm gesunken. Noch ist unklar, wie hoch der Anteil wirklich ist, der auf die Umweltspur zurückzuführen ist. Aber offenkundig hat sie die gewünschten Effekte.
Als besonders vielversprechend hob Heinen-Esser die Pläne der Stadt Essen zur Einführung einer sogenannten umweltsensitiven Verkehrslenkung hervor. Damit kann je nach aktuell gemessenen Werten der Verkehrsfluss so gesteuert werden, dass die Schadstoffgrenzwerte nicht überschritten werden. Dies kann wegweisend und beispielgebend auch für andere Kommunen sein.
Heinen Esser nennt Tempo 100 „mutig“
Das Thema Tempolimit auf Autobahnen hält Heinen-Esser aus klima- und umweltpolitischer Sicht für weniger vordringlich als die Optimierung des innerstädtischen Verkehrs. „Da ist kein Platz mehr für noch mehr Autos. Die Intensität der Tempolimit-Debatte würde ich mir bisweilen für zukunftsfähige Verkehrslösungen in den Städten wünschen“, sagte sie. So müsse insbesondere der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs weiter intensiviert werden, das Angebot an Park & Ride-Möglichkeiten ausgeweitet werden. Ein Tempolimit könnte aber alleine aus Sicherheitsgründen durchaus geboten sein. Die Entscheidung der Niederländer für Tempo 100 nannte Ursula Heinen-Esser mutig.
Beim Thema klima- und umweltfreundliche Mobilität müsse auf vielen Ebenen noch viel mehr geschehen, sagte die Ministerin und nannte beispielhaft modernere und flexible Arbeitszeiten, um den Verkehr zu entzerren. Voraussetzung dafür sei jedoch nicht nur eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, sondern insbesondere auch ein flächendeckend leistungsfähiges Breitbandnetz. Im Rahmen des Programms „Ländlicher Raum 2014-2020“ fördert das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium einen speziell auf den ländlichen Raum ausgerichteten Breitbandausbau. Aber dies reiche noch nicht aus.
„4G wäre auch schon was“
„Wir müssen gemeinsam mit Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) den Ausbau der Glasfasernetze forcieren, um den erwarteten Bedarf der Bevölkerung und der Unternehmen an hohen Bandbreiten langfristig zu decken“, sagte die Ministerin. Ihr sei es wichtig, den ländlichen Raum lebendig zu halten, unterstrich die 54-Jährige. „Durchgehend 5G an jeder Milchkanne, ist vielleicht etwas hochtrabend“, sagte sie. „4G wäre auch schon was.“
Erfreulich sei, dass das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung heute wieder „erheblich ausgeprägter ist“, sagte die Ministerin. „Saubere Luft, sauberes Wasser, saubere Böden, Natur und Artenschutz“ seien wichtig wie nie. In Umfragen würden die Themen Klimawandel und Artenschwund als die größten Herausforderungen benannt. „Das bewegt die Menschen“, stellte sie fest. Allerdings gebe es da noch den Widerspruch, dass es jedem wichtig sei – „nur nicht direkt bei mir“. Umfragen und Wirklichkeit klafften leider zu häufig noch auseinander. „Diese Diskrepanz müssen wir durch passende Anreizsysteme abbauen“, definiert die Kölnerin die politische Gestaltungsaufgabe.
„Mehr Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif“
Am Beispiel zu niedriger Fleischpreise erläuterte sie die Fehlentwicklungen. „Sechs marinierte Hähnchenkeulen für 1,99 Euro“ – das könne nicht in Ordnung sein. Die Ministerin räumte ein, dass das auch eine sozialpolitische Frage sei, verwies aber darauf, dass in Nachbarländern wie Frankreich und Belgien Lebensmittel eine deutlich höhere Wertschätzung genössen als hierzulande. „Mehr Umweltschutz und mehr Tierwohl gibt es nicht zum Nulltarif“, so Heinen-Esser.
Insgesamt müsse Nordrhein-Westfalen Industrieland bleiben, betonte Heinen-Esser und setzte drei Ausrufezeichen hinter das Bekenntnis. Der Industrie sei „schon viel abverlangt“ worden, etwa mit dem Emissionshandel, der TA Luft, den Regelungen zur Wasserentnahme und zum Abwasser. Die Metropolregion Rhein-Ruhr stecke mitten im Strukturwandel, Ziel sei der Ausbau zu einer nachhaltigen Modellregion. „Es gibt immer mal schwarze Schafe, aber im Großen und Ganzen funktioniert das“, sagte die CDU-Politikerin. Neben der Wirtschaft sieht sie aber auch die Verbraucher in der Pflicht: Ihrer Auffassung nach könnte mit Veränderungen im Alltagsverhalten viel bewirkt werden.
Sinkender Grundwasserspiegel verschärft Konflikte
Als „besonders ernstes Thema“ bezeichnete Heinen-Esser das Wasser. Das in den zurückliegenden heißen und niederschlagsarmen Jahren zu verzeichnende Absinken des Grundwasserspiegels habe gezeigt, wie der Klimawandel die Nutzungskonflikte weiter verschärfen wird. Öffentliche Trinkwasserversorgung müsse absolute Priorität genießen, bekräftigte die Ministerin. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die anstehende Novellierung des Landeswassergesetzes.
Bei der Bewältigung der Nitrat-Problematik sei NRW mittlerweile auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel. Zum damit zusammenhängenden Thema Gülle-Importe: „Wir haben das Problem der illegalen Importe besser im Griff und auch die legalen Importe sind deutlich zurückgegangen.“
Modellprojekte für nachhaltige Landwirtschaft
Insgesamt ist die Umweltministerin zurückhaltend mit ordnungspolitischen Vorgaben ohne ausreichende Übergangsfristen. Sie bergen die Gefahr, dass zum Beispiel Landwirte „die Brocken schmeißen“, und setzt daher auf Modellprojekte zum nachhaltigen Wirtschaften, etwa im rheinischen Revier. Aus klimapolitischer Sicht sei das Ende der Braunkohle je früher, desto besser: „Jeder Tag, den wir früher aus der Braunkohleverstromung aussteigen, ist ein gewonnener Tag für das Klima. Aber wir müssen diesen Übergang gestalten, energiepolitisch und sozialpolitisch und durch geeignete Alternativen – für die Energieversorgung und für zukunftsfähige Arbeitsplätze.“
Gefragt nach dem Schub, den das Klimapaket der Bundesregierung für NRW bedeuten könne, antwortete die Ministerin, „Einen großen Schub. Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der eine Dynamik auslösen kann. Der Grundschub kam von Greta Thunberg“. Die schwedische Klimaaktivistin habe mit ihrer „flammenden Rede“ vor dem „ansonsten langweiligen“ UN-Klimagipfel in Katowice – ausgerechnet im polnischen Kohlerevier – „die herrschende politische Klasse aufgemischt“. Das sei ein Anstoß gewesen, der „alle politischen Parteien erreicht hat“.
Für den Blog der Republik führten das Redaktionsgespräch Petra Kappe, Siegfried Gendries, Alfons Pieper, Friedhelm Ost und Uwe Pöhls
