Braunkohletagebau Garzweiler

Politikwechsel als Mogelpackung?

So könnte ein Politikwechsel auch aussehen, den SPD-Chef Martin Schulz gefordert hat: Erst einmal die Klimaziele kippen und die Aussicht, bis 2020 vierzig Prozent weniger Luftverschmutzung zu schaffen, als unerreichbar abzuhaken. Nicht nur in Biotopen, wie man weiss, hängt alles miteinander zusammen. Wer glaubt, das ignorieren zu können, zerstört auf Dauer die natürliche Umwelt. Wer Flüsse kanalisiert, darf sich über Hochwasserkatastrophen nicht wundern, wer an Berghängen die Bäume fällt, sollte über Erdrutsche bei Starkregen nicht klagen.

War nicht Deutschland noch auf der UN-Klimakonferenz an der Spitze derer, die dazu beitrugen, die Weltgemeinschaft auf Klimaschutz festzulegen und sich auf Ziele dahin zu einigen?

Anders als US-Präsident Donald Trump stehen Frau Merkel und Martin Schulz die Lebenslügen nicht zur Verfügung, mit denen der US-Präsident den Klimawandel dummdreist als „chinesische Erfindung“ abtut. Frau Merkel selbst gab in einer Wahlsendung das Versprechen ab, an den Klimazielen festzuhalten Es war doch die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die nicht ohne Stolz auf die deutschen Anstrengungen beim Klimaschutz verwiesen hat, was sich nun als Mogelpackung erweisen könnte.

Inselstaaten saufen ab

Die Polkappen schmelzen und die ersten Inselstaaten sind dabei, in den wachsenden Fluten abzusaufen, was einer sich eventuell anbahnenden GroKo doch wohl nicht gleichgültig sein kann. Sollte das, was da aus den Chefgesprächen in Berlin offenbar eilends von der Union in die Öffentlichkeit getragen wurde, zutreffen, wäre das ein verheerendes Signal. Jedenfalls kaum geeignet, beim Sonderparteitag der SPD eine Mehrheit vom Eintritt in die Koalitionsverhandlungen zu überzeugen.

Umwelt- und Klimaschutz

Das gilt auch für das Thema Flüchtlingspolitik und Familienzusammenführung von Flüchtlingen. Dafür wird es nur Akzeptanz geben, wenn Umweltschutz und der Kampf gegen den Klimawandel dazu beitragen,  die Völkerwanderung aus dem Süden in den Norden des Planeten zu stoppen und den Menschen in den Hungerzonen Afrikas zu helfen, die Versandung und Versteppung ihrer Lebensräume aufzuhalten. Vieles also hängt wie in der Umwelt miteinander zusammen. Derzeit wächst der Co/2- und Stickstoffoxydanteil. Das wird sich noch steigern, wenn an der Kohleverstromung festgehalten wird, weil der Politik die Handlungsfantasie fehlt, wegfallende Arbeitsplätze in den Braunkohlegebieten zu ersetzen.

Dobrindt will konservative Revolte

Zum Ende der Woche wird das Verhandlungsergebnis zeigen, ob die Kräfte in der Union, die auf eine „nationalkonservative“ Revolte setzen, im Ergebnis die Koalition mit der SPD erfolgreich abgewehrt haben, womit sie den Rücktritt von Angela Merkel einleiten könnten. Die Show mit dem Ungarn Orban und mit Kurz aus Österreich zur Vorbereitung der Sondierungen gab Zeugnis für den Willen, die CSU nach Rechts zu öffnen. Dazu wäre eine SPD hinderlich, es sei denn, sie gibt klein bei. Das wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Im Gegensatz zur SPD hofft Alexander Dobrindt mit anderen in der CSU darauf, mit den beiden rechtskonservativen Regierungschefs eine weitere Vertiefung der politischen Einheit Europas zu stoppen und möglichst rückgängig zu machen. Es wäre daher für die CSU noch Zeit, gesichtswahrend aus den Sondierungen auszusteigen und den Grünen Platz zu machen. Das allein könnte eine Regierungsbildung beschleunigen und einen Politikwechsel, der den Namen verdiente, tatsächlich wohl auch einzuleiten.

Bildquelle: Von Ekem aus der englischsprachigen Wikipedia, CC BY-SA 3.0,

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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