Der Videogipfel zwischen den Präsidenten Biden und Putin am 7. Dezember hat als zentrales Ergebnis gehabt, einen follow-up-Prozess zu starten. Dazu geht Russland nun in die Führung. Es hat in ausbuchstabierter Form auf den Tisch gelegt, wozu es zu einer Vereinbarung kommen möchte. Vorgelegt wurden Entwürfe für einen Vertrag mit den USA und ein Abkommen mit der NATO. Von Seiten der NATO wurde bereits reagiert.
Eine sehr gute Zusammenfassung der beiden Vorschläge samt deren militärischer Bedeutung findet sich in der Süddeutschen Zeitung, aus der Feder von Silke Bigalke und Paul-Anton Krüger.
Will man diesen Vorschlag grundsätzlich würdigen, so muss man zwei Stränge im Verhältnis des Westens zu Russland ins Auge nehmen.
- Der eine Strang ist die Zuspitzung des Konflikts Russlands mit „dem Westen“ in der Ukraine – wo eine weitere Eskalation mit der Gefahr der (ungewollten) militärischen Einbeziehung des „Großen Bruders“ NATO/USA im Raume steht; d.i. eine Situation analog August 1914 bzw. vor dem Georgien-Krieg im August 2008.
- Der zweite Strang: Die USA wollen sich militärisch aus Europa zurückziehen und es den Europäern überlassen, mit Russland zurechtzukommen – nur den Nuklearschirm wollen sie, ggfls., belassen. Die USA drücken auf’s Tempo – den besten mir verfügbaren Einblick in den Stand der Erwartungen der US-Seite, mit den Europäern noch unter der Biden-Adminsitration und alsbald zu langfristigen Verabredungen zu kommen, stellt diese Meldung von offenherzigen Hintergrundäußerungen von Derek Chollet dar. Europa aber sieht sich dazu nicht in der Lage. Bei der militärischen Aufstellung der Europäer sind sie Russland hoffnungslos unterlegen – das Dilemma besteht allerdings nur so lange, wie sie Russland als Feind ansehen und sich von ihm bedroht empfinden. Wäre das nicht der Fall, könnten die Europäer die US-Truppen umstandslos ziehen lassen.
In dieser Situation schlägt Russland vor: Lasst uns uns untersagen, uns gegenseitig als „Gegner“ anzusehen. Lasst uns einen Neuanlauf machen im Geiste gemeinsamer Sicherheit. Und dazu bitte: Der Westen möge die NATO-Expansion beenden, auch in ihren kleinschrittigen Formen, unterhalb der rechtlichen Beitritts-Schwelle. Und: Lasst uns die Truppen so aufstellen wie es der Fall war am 27. Mai 1997. An diesem Tag wurde in Paris die „NATO-Rußland-Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit“ unterzeichnet, das Dokument einer Sicherheitspartnerschaft zwischen der NATO und Rußland.
Die umgehende Reaktion der NATO ist rundum ablehnend. Es heisst u.a.
„NATO’s relationship with Ukraine is a matter only for Ukraine and the 30 NATO Allies.“
D.h. die NATO verweigert sich dem Prinzip der „gemeinsamen“ Sicherheit „in“ Europa – bzw. definiert Russland aus Europa heraus. Weiter heisst es:
„We are ready for meaningful dialogue with Russia. … Should Russia take concrete steps to reduce tensions, we are prepared to work on strengthening confidence-building measures.“
Das besagt: Die NATO hat keine Idee, was sie mit Russland grundsätzlich bereden sollte. Ihr Angebot eines „Dialogs“ ist – weiterhin – eher hohl. Wie gut dass die USA Druck machen, weil sie sich auf China konzentrieren wollen. Der status quo in Europa kann nicht von Bestand sein – das müssen die Europäer noch begreifen.
