Seehofer und Söder

Seehofer geht auf die Nerven

Ich weiß nicht, wie es ausgeht. Aber selbst, wenn sie sich noch einmal verständigen, wird daraus keine Lösung. Sie sind sich mehr als uneins, die sogenannten Schwestern von CDU und CSU. Und der oberster Anführer dieser Zwietracht-Union ist Horst Seehofer, der Immer-Noch-Parteichef der CSU.  Erst wollte er zurücktreten, dann wieder nicht. Nicht von ungefähr spotten seine Kritiker aus Bayern über den Dreh-Hofer.  Ob Seehofer noch die Kurve kriegt oder wie ein schlechter Rennfahrer aus derselben fliegt und im Graben landet? Längst hat man den Eindruck, dass es gar nicht mehr um die Asylpolitik geht, um die Flüchtlinge, sondern eigentlich um Seehofer gegen Angela Merkel. Dass die beiden nicht miteinander können, weiß man. Aber muss einer wie Horst Seehofer dann die ganze Regierung aufs Spiel setzen in einem Moment, wo es in Europa viel zu tun gibt? Oder will er nur abtreten, wenn die Kanzlerin ebenfalls gegangen wird?

Horst Lorenz Seehofer wird im Juli nächsten Jahres 70 Jahre alt.Seit 2008 ist der Mann aus Ingolstadt Vorsitzender der CSU. Das Amt übernahm er in einer Zeit, als es drüber und drunter ging bei den Christsozialen, die die Nachfolge von Edmund Stoiber durch das Double Beckstein/Huber nicht verdaut hatten. Die beiden Neuen in der bayerischen Staatskanzlei und der CSU-Parteizentrale in München gerieten schwer unter Druck.  Beckstein und Huber konnten das Erbe der Amtsvorgänger, vor allem von Strauß und Stoiber nicht in Prozente umsetzen, die absolute Mehrheit, ein Unding südlich der Donau, ging verloren. Horst Seehofer- damals von einer schweren Krankheit genesen,er hatte eine Herzmuskel-Entzündung-, musste ran. Und tatsächlich gelang es ihm, 2013 die absolute Mehrheit für die CSU zurückzuholen.

Nicht nur für Kartoffeln zuständig

Aber so ganz geräuschlos war sein Aufstieg im Freistaat nicht gelungen, wie man heute vermuten könnte. Unvergessen die Geschichte der Bild-Zeitung über eine außereheliche Beziehung Seehofers in Berlin, was kontroverse Debatten in der CSU auslöste. Seehofer musste öffentlich erklären, dass er bei seiner Frau in Ingolstadt bleiben werde. Auf dem folgenden Parteitag in München(September 2007) verlor er gegen Erwin Huber, immerhin erreichte er mit gut 39 Prozent der Stimmen ein achtsames Ergebnis. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang die Rolle, die die Fürther Landrätin Gabriele Pauli gegen Stoiber gespielt hat. Seehofer wurde Partei-Vize. Den Streit um seine Person, um das Amt des CSU-Chefs und die Kampagne gegen ihn hat er nie vergessen. Erst 2008 wurde er Ministerpräsident von Bayern, nachdem er sich parteiintern gegen Thomas Goppel und Joachim Hermann durchgesetzt hatte.

Horst Seehofer hatte schon in Bonn eine erfolgreiche Karriere hingelegt. Er war als Sozial-Experte bekannt, wurde Staatssekretär im von Norbert Blüm geleiteten Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Dann berief ihn Helmut Kohl zum Gesundheitsminister. Erst mit der Niederlage des Kanzlers Kohl gegen Gerhard Schröder endete vorerst die Minister-Karriere des Ingolstädter Politikers, der stets als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter die Ingolstädter Interessen vertrat.

Das Verhältnis zu Angela Merkel gilt schon länger als mindestens angespannt. Im ersten Kabinett von Angela Merkel wollte CSU-Chef Stoiber Seehofer als Gesundheitsminister durchsetzen, was misslang. Der Ingolstädter musste sich mit dem Agrarressort zufrieden geben. Dabei war er als Sozial- und Gesundheitspolitiker bekannt und gefragt. Zur Rechtfertigung seines neuen Amtes betonte Seehofer dann, er sei nicht nur für Kartoffeln zuständig. Sympathien entwickelten sich nicht zwischen Merkel und Seehofer, der zudem erleben musste, wie Stoiber von Merkel bei der Frage des Bundespräsidenten über den Tisch gezogen wurde. Stoiber wollte Schäuble als Staatsoberhaupt, Merkel den Mann im Schloss Bellevue verhindern, der Jahre zuvor in eine Parteispenden-Affäre verwickelt war und den sie als CDU-Chef abgelöst hatte.

Ein Streit, der nie beendet wurde

Über das Thema Flüchtlinge haben sich Seehofer und Merkel völlig überworfen. Der CSU-Chef forderte ultimativ eine Obergrenze von 200000 Flüchtlingen im Jahr, Merkel lehnte ab. Eine solche Obergrenze hätte den Begriff Asylrecht völlig deformiert. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es im Grundgesetz. Da sind Obergrenzen nicht machbar. Seehofer und die CSU ließen aber nicht mit sich  reden, weil sie überzeugt waren und sind, dass das Thema Flüchtlinge allein den Aufstieg der AfD herbeigeführt habe und dadurch die absolute Mehrheit der CSU in Bayern gefährdet sei.

Die Auseinandersetzung geriet außer Kontrolle. Seehofer ließ die Kanzlerin gegen Ende eines CSU-Parteitages neben seinem Rednerpult quasi strammstehen wie ein Schulmädchen. Eine blamabel Vorstellung des Regierungschefs, der Merkel damit aber nicht beeindrucken konnte. Sie stand regungslos neben Seehofer und als er fertig war, verließ sie den Saal. Die Reaktionen der Medien waren einhellig, Seehofers Benehmen wurde verurteilt.

Der Streit darüber ist nie beendet worden. Und er wurde von Seehofer immer persönlicher geführt. So hörte man zuletzt, dass er mit dieser Dame oder Frau(?), gemeint Merkel, nicht mehr reden könne. Was er aber muss. Denn ohne Merkel gibt es keine Lösung. Zudem sitzt sie am längeren Hebel. Zwar ist es nicht gerade ein Akt der Freundlichkeit, wenn die Kanzlerin ihrem Innenminister bedeutet, dass sie die Richtlinien-Kompetenz als Kanzlerin anwenden könne-oder hat sie „werde“ gesagt?-, wenn er gegen ihren Willen Abweisungen von schon abgelehnten Asylbewerben vornehmen lasse. Dann könnte, ja müsste sie Seehofer entlassen. Und dann? Würde die CSU die große Koalition in Berlin verlassen, mit allen Konsequenzen? Würde die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU beendet? Würde sich die CSU bundesweit organisieren, in jedem Dorf einen Ortsverein gründen, auch in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Niedersachsen undsoweiter? Würde die CDU in Bayern einmarschieren? Dann wäre es vorbei mit der Alleinherrschaft der CSU, ein für alle mal. Schon Franz-Josef Strauß hat Helmut Kohl 1976 damit gedroht, man hat sich getrennt, aber nur für ein paar Wochen und gab dann klein bei. Weil alle Beteiligten Verlierer gewesen wären, allen voran die CSU. Der damalige Chef der Jungen Union, Theo Waigel, später Bundesfinanzminister und CSU-Parteichef, hat damals gegen den Kreuther Trennungs-Beschluss votiert. Waigel, heute Ehrenvorsitzender der Partei, hat auch jetzt wieder für eine Lösung plädiert, die die CDU und die CSU gemeinsam mittragen könnten.

Europäische Lösung

Die Flüchtlingsfrage ist nur europäisch zu lösen, nicht durch Binnengrenzen, sondern durch Kontrollen der Außengrenzen der EU, durch Hilfen der Europäer an die afrikanischen Staaten, damit diese in die Lage versetzt werden, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Leben mit Perspektive zu bieten, mit einem Job, mit Essen und Trinken, einem Dach über dem Kopf, ein Leben ins Frieden. Dass die Italiener sich gegen Alleingänge wehren, kann man verstehen. Lange genug hat man Italien, aber auch Griechenland und Frankreich allein gelassen. Es geht nur europäisch. Und von einer europäischen Lösung, finanziert durch Brüssel, würden auch die Bayern profitieren. Und noch eins sollten sie in München bedenken: die Flüchtlingszahlen sind drastisch zurückgegangen.

Horst Seehofers politische Amtszeit geht zu Ende, jetzt oder in Kürze. Seine potentiellen Nachfolger in Bayern, Söder und Dobrindt wollen beide Parteichef der CSU werden. Sie werden ihm keine Ruhe geben. Er hat Söder als Ministerpräsident nicht verhindern können. Und es macht keinen Sinn, mit aller Kraft in Berlin einen Trümmerhaufen anrichten zu wollen. Wer hätte was davon? Weder die CSU, noch die CDU, nicht Bayern und schon gar nicht Deutschland. Und sie alle von der Union sollten uns weitere Sprüche in der Angelegenheit ersparen und sie sollten auch später das Wort Versöhnung nicht in den Mund nehmen, weil es wie Verhöhnung klingt. Wenn es nicht anders geht, sollten sie sich trennen, möglichst bald. Dann hat die geheuchelte Freundschaft und das falsche Getue von Gemeinschaft unter so genannten Christenparteien ein Ende.  Das Leben geht weiter, auch ohne Seehofer.

Die Lage ist ernst genug und sie verträgt keinen weiteren Aufschub. Und keinen weiteren parteipolitischen Streit. Wir haben eine gewählte Regierung, deren Amtszeit gerade erst begonnen hat. Es gibt viel zu tun. Für Eitelkeiten ist kein Platz.

Bildquelle: Wikipedia, Von Freud – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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