Richtungspfeil

SPD: Die Sache mit der Wahlprogrammatik und die Gunst der Wähler*innen

Gestern Morgen hat die SPD kurz nach sieben Uhr eine Mail verschickt. An ihre Mitglieder, nehme ich an. Die Mail habe ich genau gelesen. Die Überschrift lautet: „Zukunft für Dich. Sozial. Digital. Klimaneutral. Unsere Zukunftsmissionen für Deutschland.“

Ich möchte nicht verschweigen, dass ich es mit den Missionaren nicht so habe. Sei´s drum. So wärmen Parteien eben das politische Klima vor. Von frostig auf März-Temperatur. In kurzen Werbetexten, vollgestopft mit Begriffen, die wie Chiffren wirken. Da steht dann: „Wir wissen: Unsere Welt wird nach der Pandemie eine andere sein.“ Wer wir sind, bleibt offen. Oder: „Wir brauchen Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen…“ Oder: „Zur Gigabit- Gesellschaft.“

All das soll heißen: Hier passiert´s! Hier geht die Zukunfts-Post ab. Das muss man nicht wirklich ernst nehmen.

Diese Mail ist Ergebnis der ersten Festlegungen für ein Wahlprogramm der SPD im Wahljahr 2021. Grob wurde der Kurs in Richtung 26. September, also in Richtung Tag der Bundestagswahl festgelegt. Vereinfacht und ohne Hinter-Absichten geschrieben: Südwest statt Nordost. Noch ist wenig fixiert. Ergänzungen, Erweiterungen, Klärungen, Programm folgen.  

Die Situation der deutschen Sozialdemokratie ist ja weiß Gott nicht komfortabel. Am 4.Januar 2018 hatte sie laut Infratest das letzte Mal in der Wählergunst die 20 Prozent erreicht, nach Forsa am 7. April jenes Jahres und in den Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen  am 8. Juni 2018.  Also wiederum grob festgelegt: vor drei Jahren. Danach ist die SPD nicht mehr an die 20 Prozent herangekommen.

Die Partei verfügt auf Bundesebene über eine Reihe tatkräftiger und durchsetzungsfähiger Frauen und Männer. Ihre besten Leute schickte sie ins Bundeskabinett. Das war richtig. Sie hat einen erstklassigen Kanzlerkandidaten, sie weist vorzügliche Ministerpräsidentinnen auf – ich nenne beispielhaft Malu Dreyer. Sie stellt Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landräte, Mitglieder führen Sozialverbände wie den VdK oder die Lebenshilfe und Gewerkschaften.  Die SPD ist demnach in Teilen der Bevölkerung  durch Ansehen und Leistung und Verantwortungsbereitschaft präsent.

Aber in der Gunst der Wählerinnen und Wähler auf Bundesebene zahlt sich das nicht aus. Nicht im erhofften und erwarteten Maß. Seit drei Jahren oszilliert die SPD in bundesweiten Umfragen um die Zahl 15; mal ein wenig über 15, mal ein wenig drunter. Zum Vergleich: In der Bundestagswahl 2005, die der SPD-eigenen Legendenbildung nach durch Schröders Agenda verloren wurde, holte die SPD noch 34,2 Prozent der Zweitstimmen. In Klammern hinzu gefügt: Würde die SPD demnächst auf diese Größenordnung steigen und da verharren, würde die Tagesschau halbstündlich gebracht und Bild drei Mal am Tag erscheinen.

Was also ist da „im Busche“ – oder auch nicht? Die SPD klopft Themen ab, ob die für den Wahlkampf tauglich sind. So entstehen dann die erwähnten Chiffren – Digitalisierung zum Beispiel. Wie mühsam das sein kann, zeigt ein Blick auf die Verknüpfung der Infektionsketten- Software Sormas.

Bereits im November vergangenen Jahres wurde zwischen Bund und Ländern vereinbart, diese Software bis 1. Februar 2021 flächendeckend zu installieren. Klappt aber nicht. Länderstimmen sagen, der Bund komme mit nötigen Ausstattungen nicht nach, der Bund weist auf die Verhältnisse in Ländern. Ein Blick auf  Bayern. Da schrieb die Augsburger  Allgemeine:“ Bislang hatte man in Bayern auf eine andere Software gesetzt: Sie heißt BaySIM und hat den Nachteil, dass für sie an der bayerischen Landesgrenze Schluss ist mit der Nachverfolgung.“  

Bremen hat Sormas komplett, andere Länder – auch das immer wieder wegen seiner Impfleistungen  gelobte Mecklenburg-Vorpommern hinken hinterher. Erfunden wurde Sormas 2014, um gegen Ebola- Epidemien eingesetzt zu werden, vom Helmholtz-Institut, bekanntlich eine  deutsche Einrichtung.

Die Arbeit an Wahlprogrammen beginnt heute mit solchen Chiffren. Die einen – meist die Jüngeren – ordnen die richtig ein; die anderen – meist die Älteren – kratzen sich den Kopf. Denn die sind, sofern sie früh aktiv waren, auf irre lange Texte trainiert – nach Art der 10 Punkt- Berichte in kompress gesetzten, holzigen Zeitungen exilierter Linker.

Ob Wahlprogramme heute so beginnen müssen, bezweifle ich. Denn der Sinn solcher Texte ist ja, dass Adressaten sich darin wiederfinden können: Junge und Alte, Studierte und nicht Studierte, solche in sicheren Verhältnissen und in unsicheren Verhältnissen, die nicht wissen, ob sie übermorgen noch die Miete zahlen können, Frauen und Männer, Heimische und kürzlich heimisch Gewordene. All diese Adressaten sind aus Fleisch und Blut. Sie haben ihre Erfahrungen und auch ihre Erwartungen. Kennen die Schöpfer der Programme ihre Adressaten? 

Ich fürchte, da hapert es. Beispiel das „klimaneutrale Industrieland“. Was ist das? Wasserstoff, Ladesäulen, Windräder, Kollektoren…und weiter? Die SPD sollte hier deutlich machen, dass sie die Partei Die Grünen nicht kopiert. Sie ist auch nicht das ältere/ältliche  Schwesterlein  von „fridays for future“.  Sie muss ihren eigenen, unverwechselbaren ökologischen Anspruch formulieren, schreiben: Wir wollen die Schöpfung nicht bewahren, weil möglichst viel bleiben soll, wie es ist, sondern weil unsere Kinder und deren Kinder ihre Gesichter noch gefahrlos  in die Sonne halten können sollen. Die Ökologie hat in der SPD einen  sozialen Kern.

Unter den Mitgliedern der SPD finden sich überaus viele, die beträchtliches ökonomisches Wissen und entsprechende Erfahrungen haben. Die wissen: Ohne wirtschaftliche Prosperität und ohne gut ausgebaute Dienste des Staates wird unser Leben unsicher.  Finden die sich mit ihren unersetzlichen ökonomischen und organisatorischen Kenntnissen wieder? Ich habe da meine Zweifel.

Meine Altersgruppe – das sind die 9,5 Millionen Menschen mit 75 und mehr Jahren auf dem Buckel. Viele sind länger als  40 und 50 oder 60 Jahre Mitglied der SPD. Wo findet man in Wahlprogrammen deren Stolz auf das, was sie geleistet haben? Nirgends? Ist eine Änderung zu erwarten?

Wird das Wahlprogramm so sein, dass beispielsweise die vielen, vielen Frauen, die Tag für Tag aus den Vorstädten und vom Land her zur Arbeit fahren und nach der Schicht zurück, dass die sagen: Ja, die haben unser Leben verstanden, die tun was? Diese Frauen haben Biden die Präsidentschaft gewonnen.

Und das SPD-Spitzenpersonal?  

Die SPD bringt ihren eigenen, wie gesagt erstklassigen Kanzlerkandidaten in Schwierigkeiten, wenn namhafte Repräsentanten  aus ihren Reihen ständig gegen die Corona- Politik der Bundesregierung polemisieren, obgleich der Kandidat als Finanzminister und Vizekanzler bei allen Kabinettsentscheidungen zugegen war. Er hat Entscheidungen mitgetragen. Wer meint, das sei „Staatskunst“, der irrt. Dieses Verhalten ist wie „Geldentwertung“: Für das, was ich einsetze, bekomme ich immer weniger. Noch ist ja nichts verloren, kann man sagen. Aber nun macht was aus dem, was noch da ist.

Bildquelle: Pixabay, Bild von ar130405, Pixabay License

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Klaus Vater
Über  

Redakteur 1972 und bis 89 in wechselnden Redakteursaufgaben. 90 bis 99 wiss. Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion, Büroleiter Dreßler, 2000 Sprecher Bundesarbeitsministerium, dann des Bundesgesundheitsministeriums, stellv. Regierungssprecher; heute: Publizist, Krimiautor, Lese-Pate.


'SPD: Die Sache mit der Wahlprogrammatik und die Gunst der Wähler*innen' hat einen Kommentar

  1. Avatar

    10. Februar 2021 @ 19:09 Werner Kindsmüller

    Hier hat der frustrierte Parteiveteran über den Journalisten gesiegt. Schade, denn das vom Parteivorstand als Orientierung für das Wahlprogramm beschlossene Ansatz verdient mehr Gerechtigkeit. Die SPD bekennt sich damit – seit vielen Jahren wieder! – zu Transformationsprojekten, in deren Mittelpunkt die Verbindung von ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Modernisierung steht. Wenn an erster Stelle der Klimawandel steht, dann wird damit deutlich, dass die SPD endlich verstanden hat, dass man die ökologischen Fragen weder den sozialen, noch den wirtschaftlichen Interessen nachordnen kann. Daraus spricht die Erkenntnis, dass durch den Klimawandel Wirtschaft und Gesellschaft auf das Ziel der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden müssen. Natürlich wird es jetzt auf die Konkretisierung ankommen. Aber nonchalant über diesen Paradigmenwechsel hinwegzusehen, zeugt davon, dass da jemand seine eigene Enttäuschungsgeschichte verarbeitet, statt sachlich zu analysieren. Als jemand, der in diesem Jahr 50 Jahre in der SPD ist, und mit Kritik in der Vergangenheit nicht gespart habe, langweilt es mich, oberflächliche Polemiken von gefrusteten alten Herren zu lesen.

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