Sommerloch

Stamp, Özil,der Rechtsstaat und Medien im Sommerloch

Bei RTL sagt der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Joachim Stamp, einen interessanten Satz.
Nachdem im Interview erörtert wurde, dass das Gelsenkirchener Gericht die Landesregierung auch schneller über sein Urteil hätte informieren können, dass der „Gefährder“ Sami A. nicht nach Tunesien abgeschoben werden dürfe, sagt Stamp, dass er Sami A. selbstverständlich nicht zurückgeführt hätte, wenn er die Nachricht bekommen hätte. Dann aber setzt er ungefragt nach:
„Insofern muss ich in dem Rahmen, dem rechtlichen Rahmen, der mir vorgegeben ist, davon Gebrauch machen, wenn ich eine Chnace habe, einen Gefährder zurückzuführen.“Focus-Online bringt es, Stamp verteidigend, auf den Punkt: „Stamp und dem Bundesinnenminister Seehofer wirft man jetzt vor, sie hätten getrickst, um am Gelsenkirchener Gericht vorbei die Abschiebung möglich zu machen. Ja, das kann schon sein….“Unverholen wird ein gesunder Menschenverstand oder ein Sicherheitserfordernis über die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts gestellt. Von Focus und natürlich auch von den Tricksern. Es fällt sehr schwer, zu einer anderen Schlussfolgerung zu kommen als dem der Trickserei, wenn man weiß, dass seit 11 Jahren Gerichte (gegen den verbissenen Widerstand der „Bild“) die Abschiebung des Sami A. verhindern. Dass es erneut einen Einspruch gegen die Abschiebung gab, dürfte selbst der verschnarchtesten Landesregierung nicht entgangen sein. Nur vor diesem Hintergrund macht die Formulierung „..davon Gebrauch machen, wenn ich eine Chance habe,…“überhaupt einen Sinn.

Rechtsstaat unterhöhlt von Exekutive

Herr Stellvertretender Ministerpräsident Stamp (FDP) fordert dann diejenigen auf, ihn zu verklagen, die den Rechtsstaat durch seine Trickserei verletzt sehen. Denn dazu sei der Rechtsstaat da. Das mögen Juristen erklären, wieso eine solche Klage nicht erhoben werden wird. Für den juristischen Laien scheint hier der Rechtsstaat von der Exekutive, zu deren Kontrolle er da ist, mit seinen eigenen Lücken unterhöhlt worden zu sein.

Das schert die lieben Journalistinnen und Journalsiten allerdings nicht. Gut, mag man sagen, RTL, Focus-Online sind jetzt nicht die Speerspitze kritischen Journalismus, aber, so hofft man, vielleicht doch die ARD! Heute (24.7.2018) wird Herr Stamp im Morgenmagazin allerfreundlichst einvernommen, allerdings bloß zur „Causa Özil“. Da kann der Laschet-Stellvertreter fein ausgewogen den Fußballspieler als auch den DFB kritisieren, während sich sein Chef noch vom Besuch des Aachener Reitturniers erholen muss.

Der Wirbel, den der hochtalentierte, aus beruflichen Günden in England lebende und englisch schreibende, ehemalige fussballerische Leistungsträger der deutschen Nationalmannschaft und Spitzenverdiener Mesut Özil rechtzeitig zum medialen Sommerloch veranstaltet, passt aber durchaus zum „Fall“ Stamp. Beide, Stamp (Trickser, ja, kann sein) und Özil haben etwas gefunden, das wichtiger ist als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: für den einen ist es laut Focus- Online „das Allgemeinwohl“ bzw. „das Wohl des Volkes“; für den anderen der Respekt vor dem Amt des türkischen Präsidenten, egal, wer es gerade innehat. Beides würden die Autoren des Buches „Wie Demokratien sterben“ (DVA 2018), Levinsky und Ziblatt, vielleicht noch wohlwollend als schwache Befürwortung demokratischer Grundregeln bezeichnen. Für sie ein Symptom für die bevorstehende Krise der Demokratie.

Gefährdung von Demokratie
Heribert Prantl legt in der Süddeutschen Zeitung mit Recht den Schwerpunkt seines Kommentars auf diese Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat. Jan Fleischhauer in SPON ignoriert sie völlig und neigt eher zur Focus-Meinung. Allerdings intelligenter als dort (wen wundert’s?).
Wie Fleischhauer und Focus kann man das Verwaltungsgericht kritisieren. Aber man kann nicht rechtfertigen, dass die Exekutive das Gericht ignoriert!Aber über unsere Abschiebepolitik muss unbedingt diskutiert werden.  Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, dass integrierte, berufstätige und Steuern zahlende ehemalige Geflüchtete zumeist in Nacht-und-Nebel-Aktionen gewaltsam abgeschoben werden, während solche ehemaligen Geflüchtete, die jedwede Integrationsbemühung vermissen lassen, vom Rechtstaat geschützt werden. Dünnes Eis, klar. Deshalb gilt: niemand soll in ein Land abgeschoben werden dürfen, wo ihm Folter, Todesstrafe oder die Verurteilung für Straftaten drohen, die es nach unserem Verständnis gar nicht gibt. Es ist auch ein Unding, etwa Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären! Aber es soll auch niemand abgeschoben werden, der eine Bäcker- oder Installateurlehre angefangen hat, deutsch spricht und einen Arbeitsplatz hat, bloß weil er einmal als Kriegsflüchtling oder sonstwie begründetem vorübergehenden Aufenthaltsrecht hier lebt. Die Integration sollte mit der Staatsbürgerschaft belohnt werden, egal, wie auch immer der ursprüngliche Status von Einwanderern war. Alles andere ist inhuman und verletzt die Menschenwürde. DAS muss ein Einwanderungsgesetz dringend regeln!Und Özil? Dazu scheint alles gesagt; er spielt den Autokraten in die Hände und das ist bedauerlich. Aber er ist bloß ein Fußballspieler. Die, die auf seinem Problem ihr Süppchen kochen, die sind das Problem. Einschließlich des DFB-Präsidenten Grindel, der mit seinem „Krisenmanagement“ den Eindruck vermittelt, sein Selbstbewusstsein stehe in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu seiner Kompetenz.

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Wolfgang Wiemer

Politologe i.R.; arbeitete als politischer Referent, Büroleiter, Pressechef des Deutschen Bundestages und in der Parlamentsverwaltung; lebt in Bonn


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