Trumps Aussteigeritis

Die USA treten aus der Welt aus. Das kündigte kürzlich eine Satire an, die die Aussteigeritis von Donald Trump aufs Korn nahm. Der Hang des US-Präsidenten, internationale Abkommen und Gremien kurzerhand zu verlassen, wenn sie ihm lästig scheinen, ist destruktiv und höchst bedrohlich für das weltweite Miteinander.

Aus seinem gestörten Verhältnis zu den Vereinten Nationen hat Trump seit seinem Amtsantritt keinen Hehl gemacht. Der Devise „America First“ ordnete er alle internationalen Verpflichtungen unter. Was ihr nicht dient, kann weg. Die UNESCO zum Beispiel, die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation. Der Menschenrechtsrat, den er als „Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“ beschimpfte. Aktuell die Weltgesundheitsorganisation WHO, der er die Mittel kürzt und mit Austritt droht.

Auch die NATO hat solche Drohungen aus dem Weißen Haus schon getroffen. Trump verleiht damit seiner Forderung nach höheren Beitragszahlungen der Bündnispartner Nachdruck. Entweder ihr zahlt und rüstet auf, oder wir gehen, heißt die Botschaft. Die Wirkung bleibt nicht aus, vielmehr gibt es immer neue Bekenntnisse zum Zwei-Prozent-Ziel von 2014. Ungeachtet aller sicherheitspolitischen Entwicklungen und selbst im Angesicht der Corona-Pandemie versichert etwa Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), dass Deutschland zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Rüstungsausgaben aufwenden will.

Das Vorpreschen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Kauf von US-Kampfflugzeugen passt ins Bild einer Reihe von Bemühungen, mit denen die europäischen NATO-Partner den großen Bruder jenseits des Atlantik milde zu stimmen versuchen. Allerdings fruchten derlei Anstrengungen nicht. Der Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen von Paris und dem Atomabkommen mit dem Iran zeigt, dass von Trump keine Rücksicht auf die Interessen seiner Verbündeten zu erwarten ist.

Das Ende des INF-Vertrags, der auf dem Höhepunkt des Kalten Kriegs einen historischen Schritt zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle darstellte, macht die Welt unsicherer. Eine weitere Bedrohung der internationalen Sicherheitsarchitektur steht Anfang 2021 mit dem Auslaufen des New START-Vertrags bevor. Trump lässt keine Neigung erkennen, den wichtigen Vertrag zwischen den weltweit größten Atommächten zu verlängern, der die strategischen Arsenale Russlands und der USA begrenzt. Er kündigt an, China in das Abkommen einbeziehen zu wollen, doch die Zeit drängt und ein Vertragsabschluss bis Februar ist illusorisch.

Stattdessen versetzt Trump dem internationalen Vertragsgefüge einen weiteren Schlag mit seiner Ankündigung, aus dem „Open Skies“-Abkommen auszusteigen. Der Vertrag über den „offenen Himmel“ regelt seit fast zwanzig Jahren das Recht zu Aufklärungsflügen über die Territorien der NATO und des ehemaligen Warschauer Pakts. Das gilt als wichtiger Beitrag zur Vertrauensbildung zwischen Ost und West, auch dann, wenn technologischer Fortschritt Alternativen, etwa die Satellitenaufklärung, befördert.

Die europäischen Partner sind über Trumps neuerlichen Ausstiegsalleingang entrüstet. Monatelang haben sie vergebens versucht, den US-Präsidenten davon abzubringen und stattdessen auf Nachverhandlungen zu setzen. Doch das ist nicht Trumps Art. Er verhandelt nicht, sondern diktiert und steigt lieber aus, statt einen fairen Kompromiss zu suchen.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Alexas_Fotos, Pixabay License

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