Bürgerkrieg USA - Fantasiebild

USA: soziale Machtkämpfe gehen weiter. Januar 2021 – Beginn einer neuen Weltordnung?

Gestern, am 7.1.2021, ließ sich der altersweise Klaus von Dohnanyi vom WDR zu dem gescheiterten Putsch von oben in den USA befragen. Er rückte die soziale Ungleichheit in den Mittelpunkt seiner Kommentierung. Die Ungleichheit in den USA sei größer als in jedem anderen (westlichen) Industrieland. Die Zurückgelassenen hätten ihre Hoffnungen auf Trump gesetzt und ihre erneute Enttäuschung habe sich Bahn gebrochen.

Nach dem Betrachten der kursierenden Bilder konnte ich auf der Seite der Protestierer – egal ob gewalttätig im Kapitol oder „nur“ auf der Straße – keine „people of colour“ finden. Farbige sah ich nur in Polizeiuniform vor dem weißen Mob flüchten.

Das wären zwei schwerwiegende, sich gegenseitig verstärkende soziale Anomien – Ungleichheit und Rassismus – die soziale Spannungen bis hin zu Aufruhr erklären können. Tatsächlich ist in den USA – wie in allen westlichen Ländern – die materielle Kluft zwischen Arm und Reich seit der Bankenkrise Anfang des Jahrhunderts erneut deutlich größer geworden. Diese Ungleichheit ist bekanntlich Nährboden für viele Spannungen und Dysfunktionen von Gesellschaften.

Irritierend bleibt aber, dass die Trumpist*innen und Kapitol-Erstürmer*innen nicht den Eindruck materiell abgehängter Unterschichtangehöriger machen. Es handelt sich, wie bei den deutschen Quer“denkern“, offensichtlich um Mittelschichten. Menschen, die um ihren sozialen Status fürchten, den sie längst noch nicht verloren haben.

In diesem Zusammenhang ist ein Beitrag des Historikers Michael Lind unter dem Titel „Rache der Yankees“ in „Tablet“ vom 16. November 2020 von Interesse („The revenge of the Yankees“).  Aktuelle Konflikte bis vor dem Ersten Weltkrieg zurückverfolgend, interpretiert Lind die heutige Instabilität als Ergebnis eines Machtkampfes zwischen verschiedenen weißen Eliten, bei dem die beiden Großparteien im wesentlichen Partei nur jeweils einer der beiden Seiten gewesen seien. So habe  der – in Europa gern als sozialdemokratisch interpretierte – „New Deal“ Franklin D. Roosevelt das Ziel gehabt, die südlichen und westlichen Bundesstaaten aus der politischen und ökonomischen Dominanz der nordöstlich, protestantischen Yankee-Eliten zu lösen. Dies sei durch große Infrastrukturinvestitionen wie Elektrifizierung und Fernstraßenbau auf längere Sicht  auch gelungen.

Dies sei gleichbedeutend mit der – teilweisen – Entmachtung nordöstlicher, protestantischer Eliten, die nun in kulturell gewandelter Form zurück an die Macht drängten. Lind glaubt, dass der Yankee-Protestantismus, an dem er kein gutes Haar lässt, in die moderne, „säkulare Religion“ der Achtsamkeit mutiere und dank Globalisierung die regional basierten Kulturen und Politiken verdrängen werde. Letztere seien die Konzepte der „New-Deal-Koalition“ aus weißen Südstaatlern, Katholiken und Juden ergänzt durch die Angehörigen ethnischer Minderheiten, die nicht von der neuen Orthodoxie assimiliert werden wollen, die heute aus New York, San Francisco und Washington gespeist werde.

Nun scheint es so zu sein, dass diese Koalition die Wahlen teils überzeugend, teils knapp gewonnen hat, symbolisiert durch den (nach John F. Kennedy) erst zweiten katholischen Präsidenten in der Geschichte des Landes.

Auch wenn Linds Darstellung sehr grob gestrickt ist, sodass manche Details einer genaueren Überprüfung vielleicht nicht standhalten, beschreibt er doch einen Konflikt, der offenbar weiter bestehen wird.  Die Mischung ist hoch explosiv, weil die Diskriminierung der ethnischen Minderheiten und die Vernachlässigung der Ärmeren und mittellosen Kranken zusätzlich  fortbestehen. Nun ist eine schwere Staats- und Demokratiekrise daraus geworden.

Jochen Luhmann beschreibt im Blog-der-Republik den mangelhaften Schutz der Verfassungsorgane auf dem Capitol Hill während der Erstürmung. Die durchaus zuständige Nationalgarde, erfährt man aus anderen Quellen, wird zwar zur Niederschlagung von „Black-Lives-Matter“-Demonstrationen ausgeschickt, nicht aber zum Schutz des „Tempels der Demokratie“ (EU-Ratspräsident Michel; ein bisschen belgisches Pathos darf hier sein) – und zwar „mangels einer Order aus dem Weißen Haus“! Als die Nationalgarde doch auftauchte, kam sie in Ausgehuniform, heißt es.

Das allein zeigt, dass es sich um einen Putschversuch von oben gehandelt hat. Das wird vor dem Hintergrund der realen sozialen Konflikte nicht über Nacht auskuriert werden können. Die USA werden auf Jahre mit sich selbst beschäftigt sein.

Aufmerksame Beobachter beschreiben den seit Anfang dieses Jahrhunderts schwelenden internationalen Konflikt um eine neue Ordnung der Welt.  Wer wird oder bleibt Führungsmacht? Was wird aus „dem“ Westen? Welche Rolle bleibt für Russland und welche für das EU-Europa? Die chinesische Politik ist geprägt von dem Bewusstsein, dem „Westen“ überlegen zu sein; Putins Russland wendet sich explizit gegen westliche Werte und fällt dahinter zurück, im seinem Beiwagen sitzt nicht selten das NATO-Mitglied Türkei. Wohin geht Indien, noch die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt?

Wenn in einigen Jahrzehnten die Historiker*innen darüber streiten werden, wie sie die Ablösung der USA von der Führungsrolle durch China datieren sollen, wird der 6. Januar 2021 sicher ein Favorit sein.

Die Europäer, die für eine unabhängige und eigenständige Rolle der EU in dieser Entwicklung eintreten, verdienen jedenfalls spätestens jetzt alle Unterstützung.

Ein kleiner Exkurs, eher ein Hinweis am Schluss: Bei der Lektüre des Aufsatzes von Michael Lind sind mir viele Parallelen zu Deutschland aufgefallen. Nicht zufällig habe ich „awokeness“ nicht mit Wachsamkeit sondern Achtsamkeit übersetzt.

Michael Lind ist Professor an der  Lyndon B. Johnson School of Public Affairs in Texas

Bildquelle: Pixabay, Bild von DarkmoonArt_de, Pixabay License

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Wolfgang Wiemer

Politologe i.R.; arbeitete als politischer Referent, Büroleiter, Pressechef des Deutschen Bundestages und in der Parlamentsverwaltung; lebt in Bonn


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