Wer nicht handelt, der wird behandelt. Das müssen auch die einst großen Volksparteien spüren. Das Pflichtenheft der Großen Koalition, die aus der Not geboren wurde, ist umfangreich. Die Menschen im Lande erwarten, dass die wichtigen Projekte zügig entschieden und realisiert werden.
Warten auf Godot
Doch das ist wie das Warten auf Godot. Was ist alles schon von der Bundeskanzlerin zur Chefsache erklärt worden? Die Zahl der Spezialkabinette – von Digital bis Klima – wird immer größer. Daneben werden von der Bundesregierung Fachkreise und Spezialgruppen installiert. Ob im Bundestag, ob auf anderen öffentlichen Bühnen, in Talkshows und Interviews werden die brennenden Themen vorwärts und rückwärts durchgehechelt. Und von der Bundeskanzlerin, ihren Regierungsmitgliedern und Führungskräften aus den Koalitionen wird landauf, landab wie mit der tibetischen Gebetsmühle immer auf’s Neue wiederholt: Wir müssen dies und das angehen, lösen, endlich umsetzen, entscheiden und realisieren. Doch dann gilt: Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren. Es wird vertagt und verschoben, verzögert und vergessen.
Die Hütte brennt!
Längst hätten die Politiker aus der Union und der SPD registrieren können, dass die Hütte brennt. Die Wähler laufen den Parteien der GroKo in Scharen davon – zu den Grünen und zur AfD, die alles Mögliche verheißen können, weil sie zumindest bundespolitisch nicht in Regierungsverantwortung sind. Habeck und Baerbock geben sich gefällig und zum Teil philosophisch, konkrete und machbare Lösungen für die Probleme der Gegenwart und der Zukunft unserer Republik und der Welt bieten sie kaum an. Ein feines Gespür für den Zeitgeist und sensible Antennen für die Wünsche der Jugend sind ihnen nicht abzusprechen.
Im rechten politischen Spektrum wirken die Repräsentanten der AfD. Sie preisen den rückwärtsgewandten Nationalismus, machen Front gegen Migranten, spielen sich als Advokaten derjenigen auf, die hierzulande zu kurz gekommen und von den etablierten Parteien sich nicht mehr vertreten fühlen. Gauland und seine Parteigenossen ziehen mit der Parole „Germany first“ durch’s Revier und machen insbesondere in den Neuen Bundesländern allzu fette Beute. Dabei profitieren sie von einer weit verbreiteten Verdrossenheit gegenüber der CDU und SPD, denen sie Bürgerferne vorwerfen und kaum noch Verständnis für die sogenannten „kleinen Leute“ attestieren.
Die Erosion SPD und Union
Die SPD wurde in den letzten zwei Jahrzehnten zwischen den Grünen und der PDS zerrieben. Mit bundesweit gerade noch 15 % ist die einst so große und starke Volkspartei auf ein Tief gesunken, das möglicherweise noch nicht den Endpunkt dieser politischen Talfahrt markiert. In einigen Bundesländern rangiert die SPD mit eben noch rund 10 % an vierter Stelle. Der rasche Wechsel des Führungspersonals hat bislang keine Wende zum Besseren gebracht – eher im Gegenteil. Die Versuche, sich mit einer Respektrente ohne Bedürftigkeits-prüfung, der Forderung nach höheren Mindestlöhnen und Lehrlingsvergü-tungen sowie mit neuen Regulierungen besser zu positionieren, um im linken Politikspektrum zu punkten, entpuppen sich als sozialpopulistische Rohrkrepierer. Potenzielle Wählerschichten brechen weiter weg, ganz gleich ob Andrea Nahles an der SPD-Spitze bleibt oder auch nicht.
Der CDU droht ein ähnliches Schicksal wie den Genossen. Der Wechsel im Parteivorsitz schien zunächst mit Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) gelungen zu sein. Ihre Vorgängerin und Protagonistin Angela Merkel konzentriert sich voll und ganz auf das Kanzleramt und betreibt wie einst Helmut Kohl Politik im Präsidialstil. Die Untiefen der Parteipolitik hat sie verlassen, sie schwebt von Gipfel zu Gipfel, konferiert mit Staatspräsidenten und Premiers oder hält eine Rede vor Absolventen der Elite-Universität Harvard in den USA, ohne allerdings den Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus zu treffen.
Auftaktniederlagen für AKK
Der Erste Härtetest für AKK fand am 26. Mai mit den Wahlen zum Europa-Parlament, in Bremen und in den Kommunen einiger Bundesländer statt. In der Hansestadt an der Weser gab es einen zarten Lichtblick für die CDU. Das war’s aber auch schon, denn die anderen Ergebnisse fielen desaströs aus.
Die Liste der Fehler, die von der CDU-Parteiführung in der Organisation und Kommunikation gemacht wurden, ist lang genug. Die Parteivorsitzende und ihr Generalsekretär müssen dafür die Verantwortung tragen. Denn sie gebärdeten sich geradezu hilflos, als Rezo mit seinem Gemisch aus Polemik, Halbwahr-heiten und Attacken im Internet agierte. Noch blamabler war dann die in der Wahl-Nachbetrachtung gemachte Bemerkung zur Regulierung der Meinungsfreiheit; das war ein Schuss ins eigene Knie. Der Newsroom, den die Partei und auch die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion eingerichtet haben, fungierte ohnehin vor und nach den Wahlen eher als Blackbox. Nicht einmal die wichtigsten und damit aktuellsten Themen wurden an die Wähler adressiert – weder digital noch analog.
Merz tritt nach
Friedrich Merz, im Wettbewerb um den Parteivorsitz zweiter Sieger hinter AKK, wusste es Tage nach dem Wahlsonntag genau: Der Klimaschutz ist von der CDU nicht beherzt genug propagiert worden. Zuvor war von diesem Spätzünder dazu auch nichts zu vernehmen. Dabei hätten sich die klugen Köpfe in der Parteizentrale lange zuvor denken können, dass nach den Jugenddemos „Fridays for Future“, den heftigen Auseinandersetzungen um die Braunkohle, den Betrügereien der Autohersteller mit der Schummel-Software und angesichts der heißen Diskussionen über die CO2-Steuer das Thema Umwelt- und Klimaschutz eine hohe Priorität hat. Zudem sind die ökologischen Probleme nicht allein national sondern nur europäisch und global zu lösen.
Klima als Schicksalsaufgabe
Die CDU, die vor mehr als 2 Jahrzehnten mit der Verpflichtung „Die Schöpfung bewahren“ angetreten war, die mit der von Angela Merkel verkündeten Energiewende nur noch auf sanfte Energie setzen wollte, die den Strompreis auf Weltspitzenniveau trieb und bei den Verbrauchern Jahr für Jahr 30 Mrd. € und mehr als EEG-Abgabe und Energiesteuern abkassiert, stand kopf- und konzeptionslos da. Die herbe Quittung dafür wurde ihr von den Wählern – insbesondere von den jüngeren! – beschert, die auf Grün setzen.
Nur 3 Tage nach der Wahlschlappe tagte in Berlin das Klimakabinett. Wenn schon die Klimaziele für 2020 grandios verfehlt werden, sollen diese international verbindlichen Ziele bis zum Jahre 2030 erreicht werden.
Was indessen die im Klimakabinett vertretenen Regierungsmitglieder dafür vorgeschlagen haben, wird dafür gewiss nicht ausreichen. Ob im Verkehr oder in Gebäuden, ob in der Landwirtschaft oder im Energiesektor – die vorgelegten Maßnahmen erstrecken sich auf Steuern, Subventionen, Gebote und Verbote und weitere Regulierungen. Der Wirrwarr beim Umwelt- und Klimaschutz bewegt sich auf ein höheres Niveau, doch ein stringentes und konsistentes Konzept zeichnet sich immer noch nicht ab. Die nächste Sitzung wird im September stattfinden. Unsicher bleibt, ob es dann ein wirklich gutes Kabinettstück geben wird. Die Hochkonjunktur der Grünen dürfte weitergehen, solange die GroKo-Politiker davon reden, dass etwas geschehen muss, aber nicht konsequent handeln. Die Volksparteien von einst könnten so ihre Zukunft verspielen. Auf einer gefährlichen Rutschbahn befinden sie sich längst.
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