Zeichen von Zerfall im Iran – aber der Unterdrückungsapparat funktioniert

Nach offizieller Lesart des Regimes sind die Unruhen im Iran beendet. Nicht überprüfbaren Darstellungen aus – von Staats wegen gesperrten – internetbasierten Kommunikationsdiensten zufolge, dauern sie an vielen Orten im Land an. Untrüglichstes Zeichen für die Brisanz der Proteste sind ironischerweise die verordneten regierungsfreundlichen Demonstrationen, über die das Staatsfernsehen ausführlich berichtet. Die vorangegangenen Unruhen, die Todesopfer und Inhaftierungen wurden totgeschwiegen, waren aber offensichtlich der Anlass für die inszenierten Aufmärsche.

Über die Ziele der Demonstrationen, die sich, anders als nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009, nicht auf die Hauptstadt Teheran konzentrierten, sondern auch ländliche Regionen erfassten, herrschen weithin Mutmaßungen. Neben schlechter Versorgungslage und hoher Arbeitslosigkeit werden Machtkämpfe unter den Eliten als Ursache genannt.

Anders als bei der Grünen Bewegung 2009 sind keine namhaften politischen Reformer an der Spitze des Protests gegen Klerus und Präsident auszumachen. Das Mullah-Regime selbst hat den früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad als Drahtzieher in Verdacht. Und die USA. Deren Präsident Donald Trump hatte ohne groß nachzudenken losgetwittert, der Islamischen Republik Versagen, Brutalität und Korruption vorgeworfen, die Demonstranten seiner Unterstützung versichert und damit einen diplomatischen Sprengsatz gelegt.

Nicht nur aus Russland und der Türkei erntete Trump scharfe Kritik für seine unüberlegten Tweets, auch der französische Präsident Emmanuel Macron warf ihm eine Gefährdung des Friedens vor und ermahnte ihn zur Mäßigung. Irans UNO-Botschafter Golamali Chroschro beschwerte sich offiziell bei den Vereinten Nationen über die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Er nannte Trumps Äußerungen „grotesk“ und „absurd“.

Das religiöse Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, bemühte die üblichen Feindbilder, um von den Ursachen im eigenen Land abzulenken und die Unruhen kleinzureden: Israel, Saudi Arabien, allen voran die USA. Armeechef Abdulrahim Mussawi stieß ins gleiche Horn. In den staatlichen iranischen Medien wurde er mit den Worten zitiert, „dieser blinde Aufruhr“ sei so klein gewesen, dass die Polizei ihn im Keim ersticken konnte. Zugleich versicherte er, die Armee stehe bereit, „den Tölpeln des Großen Satans“ entgegenzutreten.

Die Feindschaft zwischen den USA und dem Iran ist historisch betrachtet verhältnismäßig jung, wird aber umso erboster gepflegt. Sie rührt aus der Beteiligung US-amerikanischer Geheimdienste am Putsch gegen den demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh 1953. Der Sozialist wollte die von britischen Unternehmen beherrschte Ölindustrie seines Landes verstaatlichen. Britische und US-Geheimdienste machten gemeinsame Sache, um ihn zu stürzen und das Schah-Regime wieder einzusetzen.

Die Diktatur währte bis 1979, als das Volk den Schah ins Exil zwang und Ayatollah Chomeini einen islamischen Staat errichtete, der als Republik bezeichnet wird, der demokratisch gewählten Regierung jedoch eine religiöse Führung voranstellt. Die Besetzung der US-Botschaft Ende 1979 in Teheran, bei der 52 westliche Diplomaten mehr als 440 Tage als Geiseln festgehalten wurden, hat sich in das amerikanische Gedächtnis eingebrannt.

Umso bemerkenswerter war es, dass es 2015 während der Präsidentschaft von Barack Obama gelang, ein Atomabkommen mit dem Iran auszuhandeln, das dessen Ambitionen zur atomaren Bewaffnung stoppte und im Gegenzug das Ende der internationalen Sanktionen in Aussicht stellte. Darauf hatte der im Frühjahr 2017 gewählte, als gemäßigt geltende Präsident Hassan Rohani gebaut. Er hatte seinen Wählern wirtschaftlichen Aufschwung und neue Arbeitsplätze versprochen. Doch beides ist nicht in Sicht. Wohl weil es an Vertrauen fehlt. Obamas Nachfolger Trump hat seit seinem Amtsantritt mit neuen Sanktionen gedroht und keinen Hehl daraus gemacht, dass er das Abkommen mit dem Iran für falsch hält.

Zusätzlichen Unmut hat unter der iranischen Bevölkerung die Bekanntgabe der Kosten für die Auslandseinsätze in Syrien und dem Jemen sowie der üppigen Zahlungen an religiöse Stiftungen geschürt. Der Vorwurf von Korruption, unrechtmäßiger Bereicherung und Untreue wird lauter. Das Regime zeigt Zerfallserscheinungen. Doch der Unterdrückungsapparat funktioniert. Ein schnelles Ende ist nicht zu erwarten.

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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