Pegida: Ende der Demokratie

Aufstand gegen Rechts, gegen die AfD und gegen Pegida:

In der Kleinstadt Siegburg, unweit von Bonn, gingen über 1000 Menschen auf die Straße. Sie stellten sich gegen die fremdenfeindliche AfD und demonstrierten für Toleranz und Mitmenschlichkeit. Die AfD hatte zu einer Kundgebung aufgerufen, zu der nur 100 Personen erschienen waren. Ähnliches hatten wir vor Monaten in Bonn erlebt und auch in Köln, als die Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit friedlich protestierten. Gesicht zeigen gegen Rechts, so heißt die Aktion des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye, der auch als Autor für diesen Blog schreibt. Aufstand der Anständigen nannten das mal der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel. Aasch huh, Zäng ussenander, sang das Wolfgang Niedecken schon im November 1992, Zigtausende folgten ihm. Elisabeth Ehninger hat gerade den Bürgerpreis der Zeitungen bekommen für ihren Verein „Dresden-Place to be“, mit dem sie vor der Frauenkirche in der sächsischen Metropole das Konzert „Offen und bunt- Dresden für alle“ organisierte, um gegenzuhalten gegen die dumpfen Parolen der Pegida-Bewegung, damit über Dresen nicht nur diese dunklen Bilder in der Welt verbreitet würden.

Wir sind das Volk, nicht die AfD

Ja, wir brauchen einen Aufstand gegen Rechts, angeführt von Bürgern aller Klassen, von Vertretern der Kirchen, der demokratischen Parteien, der Gewerkschaften, von Jugendverbänden. Bundesweit sollte dazu aufgerufen werden, damit das demokratische Deutschland nicht sein Gesicht draußen in der Welt verliert, damit nicht die Rechten bestimmen können, welches Bild sich die Menschen außerhalb unseres Landes über Deutschland machen. Wir sind das Volk, nicht diese rechtsradikale Truppe. Und Bürger, die einfach mitmarschieren bei Pegida, sollten darüber nachdenken, wem sie hinterherlaufen. Das hatten wir schon mal und später hat es keiner gewusst, da waren sie alle nur Mitläufer.

Elisabeth Ehninger, die mit ihrer fünfköpfigen Familie vor Jahren von Tübingen ins sächsische Dresden gezogen war, wurde von den Zeitungs-Verlegern dafür geehrt, dass sie „wertvolle Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und für Weltoffenheit“ gesetzt habe, so der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in seiner Laudatio. Frau Ehninger hat für das Ansehen dieser Stadt geworben. Dazu gehört Mut und Idealismus, sich öffentlich gegen hetzerische Parolen zu stemmen.

Flüchtlinge sind Menschen in Not

Wir haben Probleme in diesem Land, aber die lösen wir alle zusammen. Und die lösen wir nicht, wenn wir Pegida und AfD mit ihren islamfeindlichen Parolen folgen. Es ist nicht einfach, so schnell mit über einer Million Flüchtlingen fertig zu werden, sie aufzunehmen, zu registrieren, sie unterzubringen, zu ernähren, medizinisch zu versorgen, sich um sie zu kümmern. Es wird dauern, ehe der richtige Integrationsprozess in Gang kommt, dazu braucht es Schulräume, Kindergärten, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Wohnungen, dazu braucht es Geld und viel Geduld auf beiden Seiten, Toleranz, Verständnis, ein Miteinander, Solidarität, eben Menschlichkeit. Wir brauchen dazu nicht die abstoßenden und beschämenden Parolen von Pegida und wir brauchen dazu nicht Politikerinnen wie die AfD-Vorsitzende Petry, die nicht ausschließen will, Flüchtlinge an der Grenze notfalls mit Waffengewalt zurückzuweisen, was ja letzten Ende bedeuten würde, auf Menschen zu schießen.

Anstand und gegenseitiger Respekt

Anstand ist nötig, gegenseitiger Respekt. Menschen verlassen ihr Land, weil sie bedroht werden. Weil sie Angst um ihr Leben haben, flüchten sie unter unsäglichen Qualen und oft mit letzter Kraft ins Ausland, in die Türkei, nach Griechenland, Italien und landen oft genug in Deutschland. Sie suchen Schutz in unserem Land, den wir ihnen gewähren müssen. Das ist ein Akt der Menschlichkeit, das gehört zur Menschenwürde dazu. Sie brauchen unsere Hilfe. Zehntausende von Helfern packen Tag für Tag und oft genug Nacht für Nacht mit an, um den armen Teufeln zu helfen, die oft genug traumatisiert sind von den Bomben in Syrien und den Problemen, denen sie auf dem weiten Weg ihrer Flucht begegnet sind.

Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Das weiß jeder und dazu braucht es keine Debatten über Obergrenzen, Herr Seehofer. Die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, das will jeder, auch Merkel. Die Bundeskanzlerin kämpft in Brüssel nicht nur in diesem Tagen darum, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzen offen halten, sie kämpft darum, dass alle Länder Flüchtlinge aufnehmen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Kraft. Ob es ihr gelingt, ist ungewiss, weil nicht wenige Staatschefs nur ihre eigenen, egoistischen Interessen pflegen und die nötige Solidarität gegenüber den Menschen in Not vermissen lassen. Dabei haben sie selber schon viel Solidarität in Form von Geldhilfen aus der EU empfangen. Erbärmlich ist das Bild, was sich da bietet. Gleichwohl muss Merkel weiter ihr Ziel verfolgen, sie darf nicht aufgeben.

Würde des Menschen unantastbar

Es ist ein Skandal, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. So hat es der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, gerade wiederholt. Die Fürsorge für Flüchtlinge und Migranten gehöre zum Selbstverständnis der Kirche. Nicht nur der Kirche, sie sollte fester Bestandteil dieser Gesellschaft sein, die nach dem letzten Weltkrieg, als fast alles am Boden lag, Hilfe aus vielen Teilen der Welt erfuhr. Die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat, was auch bedeutet, Menschen in Not zu helfen, gleich ob sie alt, krank oder arbeitslos sind. Und das gilt auch für Flüchtlinge, die in Deutschland sind. Artikel 1 des Grundgesetzes heißt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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