Die jüngste Reise zu Präsident Putin ist der deutschen Bundeskanzlerin gewiss nicht leicht gefallen. Das deutsch-russische Treffen in Sotschi war indessen ein kluger diplomatischer Schritt. Erst vor kurzem hatte Außenminister Gabriel in Moskau mit seinem Kollegen Lawrow und Putin sondiert, wie die gegenseitigen Beziehungen wieder verbessert werden könnten.
Russlands Rolle in der Welt
Es ist ohne Zweifel gut, die Verbindung nach Moskau nicht abreißen zu lassen. Denn Russland spielt in der Weltpolitik eine ganz wichtige Rolle. Das gilt vor allem bei der Suche nach einer Beendigung des blutigen Krieges in Syrien und bei der Beilegung des Ukraine-Konfliktes, aber ebenso für viele andere Probleme – etwa beim weltweiten Klimaschutz oder bei der Abrüstungspolitik. Wenn sich auch die frühe Putin-Euphorie des US-Präsidenten Donald Trump merklich abgekühlt hat, in Washington ist jedoch nahezu jedem klar, dass in der Weltpolitik mit Putin gesprochen und verhandelt werden muss, um zu positiven Ergebnissen zu kommen. Das erste persönliche Treffen der beiden Präsidenten wird Anfang Juli in Hamburg stattfinden – am Rande des G 20-Gipfels. Derweil halten Trump und Putin telefonisch Kontakt. Das mindert zumindest die Gefahren eines neuen „Kalten Krieges“, den nicht wenige immer wieder beschwören.
Leichte Erholung der russischen Wirtschaft
Gewiss werden die großen politischen Probleme, die das Verhältnis zu Russland arg belasten, nicht schnell und einfach zu lösen sein. Doch bei der Begegnung von Merkel und Putin in Sotschi fiel auf, wie der russische Präsident die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder gepriesen hat. Immerhin – so Putin – sei der Außenhandel in der letzten Zeit wieder gestiegen, in den ersten Monaten diesen Jahres gar um fast 40 %. Zudem liefere Russland rund 35 % des Gases für den deutschen Markt. Die nach wie vor bestehenden Sanktionen des Westens wirken zwar, aber keineswegs so stark, wie es die Befürworter sich wünschen. Allerdings ist eine Lockerung nicht in Sicht, solange es keine deutlichen Fortschritte bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes gibt.
Die russische Volkswirtschaft befindet sich nach dem Ausbruch der Krise Ende 2013/ Anfang 2014 inzwischen wieder auf einem Stabilisierungskurs. Nach einem Einbruch wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr etwa 2 % erreichen können. Die Inflationsrate geht weiter zurück – von 5,4 % in 2016 auf nur noch 4 %. Hilfreich ist, dass der Ölpreis gestiegen ist: die russische Regierung hat mit 40 Dollar pro Barrel kalkuliert, doch der Preis hat sich bei rund 50 Dollar stabilisiert. Was nach wie vor schmerzt, das ist die deutliche Verringerung des Kapitalzuflusses nach Russland. Die dringend notwendigen Reformen in der Wirtschaft und bei der Infrastruktur verzögern sich weiter. Prestige-Projekte wie etwa die große Brücke im Südosten der Halbinsel Krim sowie die Stadien und Infrastruktur für die Fußball-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr werden jedoch konsequent umgesetzt.
Geringere Kapitalabflüsse aus Russland
Die in früheren Zeiten starke Kapitalflucht aus Russland hat sich verringert. Im letzten Jahr betrugen die Abflüsse von Kapital gerade noch 19 Mrd. US-Dollar; in diesem Jahr wird ein weiterer Rückgang erwartet. Dagegen ist festzustellen, dass sich Auslandsinvestoren wieder stärker in Russland engagieren – vor allem mit dem Kauf von Aktien und Obligationen. Der russische Staat will sich auf den internationalen Kapitalmärkten 2017 wieder wie schon im Vorjahr 3 Mrd. US-Dollar pumpen. Insgesamt führten die Sanktionen gegen Russland zu einer Verringerung der Kapitalzuflüsse, insbesondere für Direktinvestitionen. Das dürfte auch noch einige Zeit so bleiben, denn das Vertrauen westlicher Investoren in Putins Politik ist nicht so groß, dass neue Firmen gegründet oder Beteiligungen an russischen Unternehmen übernommen werden. Deshalb werden die eigenen Anstrengungen verstärkt, um das Investitionsklima für russische Firmen zu verbessern. Der Finanzminister Anton Siluanow setzt dabei auf Zinssenkungen, auf eine niedrige Inflation und eine verlässliche Steuerpolitik; vor allem soll eine Reduzierung der direkten Steuern das Engagement russischer Investoren stärken und exportorientierten Unternehmen helfen. Ob es damit auch gelingen wird, die Korruption und Schattenwirtschaft spürbar zu verringern, ist jedoch sehr fraglich.
Schrittweise Abbau der Sanktionen?
Die deutschen Unternehmen blicken heute wieder mit mehr Optimismus nach Russland: Über 60 % sind leicht positiv gestimmt, so lautet das Umfrageergebnis der Außenhandelskammern. Vom Zusammenbruch der russischen Wirtschaft ist jedenfalls nicht mehr die Rede, wie es nach dem Beschluss der Sanktionen befürchtet wurde. Nicht wenige deutsche Unternehmer plädieren heute für einen schrittweisen Abbau dieser „Strafmaßnahmen“. Bessere und engere Wirtschaftsbeziehungen könnten das politische Klima möglicherweise verbessern. Auf keinen Fall will die deutsche Wirtschaft den russischen Markt abschreiben: 2016 wurden immerhin fast 2 Mrd. Euro von deutschen Firmen in Russland direkt investiert. Die Einfuhren aus Russland beliefen sich im letzten Jahr auf über 26 Mrd. Euro (-1,2 %); gut 16 Mrd. Euro entfielen davon allein auf Gas- und Ölimporte. Die deutschen Exporte nach Russland erreichten 2016 gut 21,5 Mrd. Euro
(-0,3 %). So mag man gespannt sein, ob die EU und die USA doch Präsident Putin mit einem schrittweisen Abbau der Sanktionen und besseren Wirtschaftsbeziehungen zu Kursänderungen in seiner Ukraine-Politik und auf anderen Felder bewegen werden. Ohne Putin werden viele geopolitischen Probleme und Konflikte jedenfalls kaum zu lösen sein. Deshalb ist die Verbindung nach Moskau so wichtig und richtig.
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