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Eigenständige FDP

Christian Lindner hat eine Ampelkoalition seiner FDP mit SPD und Grünen nach den NRW-Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres ausgeschlossen, Und er tut gut daran. Denn die FDP kann mit einem ordentlichen Ergebnis in NRW nur rechnen, wenn sie glaubwürdig bleibt. Sie kann nicht die jetzige Koalition aus SPD und Grünen ständig kritisieren, um dann nach den Wahlen mit diesen Parteien gemeinsame Sache zu machen. Auch nicht, wenn es darum gehen sollte, ein rot-rot-grünes Bündnis oder eine Duldung einer Neuauflage von Rot-Grün durch die Linke zu verhindern. Denn es ist wichtiger, die liberale Stimme der Vernunft auch im Bund wieder nachhaltig nach vorne zu bringen. Das liberale Gebaren nach den Landtagswahlen aber wird entscheidend sein für das Abschneiden der FDP bei den Bundestagswahlen im Herbst 2017.

Dummheiten der Union bei der Rente

Eine solche konsequente und aufrechte Haltung der FDP in NRW wird erschwert durch die Entwicklung der CDU im Bund. Natürlich hat die FDP mehr Gemeinsamkeiten mit der Union als mit den Koalitionspartnern in Düsseldorf.. Aber die Union hat bei Bildung der Großen Koalition in Berlin erschreckende Dummheiten begangen. Sie hat durch Frühverrentung und Mütterrente die Kassen der Rentenversicherung geschröpft, nur um ihrer Wahlklientel zu gefallen. Sie hat damit ohne mit der Wimper zu zucken die jungen Generationen belastet. Jetzt versucht sie mit einem Larifari-Programm den jungen Leuten vorzugaukeln, es werde in ihrem Alter mit der Rente alles gar nicht so schlimm.

In NRW absetzen von Rot-Grün

In Nordrhein-Westfalen hat Lindner auch allen Grund, sich von der rot-grünen Regierung abzusetzen. Trotz üppig fließender Steuereinnahmen macht die Landesregierung immer noch fleißig Schulden. Im Vergleich mit anderen Bundesländern schneidet NRW meist schlecht ab, besonders bei der Wirtschaftsentwicklung und den Investitionen. Noch mehr in der Schulpolitik. Selbst Sozialdemokraten verstehen nicht, wieso Hannelore Kraft in solchem Ausmaß ihre schützende Hand über ihre grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann hält, die alles für ihr ideologisches Ziel der Einheitsschule tut und die Gymnasien gegen den Willen der Eltern vernachlässigt. Frau Löhrmann macht sich stark für die Inklusion von Behinderten, verspricht das Blaue vom Himmel, aber läßt dann die Lehrer mit ihren Problemen allein.

Für ein Einwanderungsgesetz

Die FDP ist nicht aus Prinzip gegen Gemeinschaftschulen. Sie aber will starke Gymnasien, starke Berufsschulen und gute Entwicklungsmöglichkeiten für Real-und Hauptschulen. Das ist mit der grünen Frau Löhrmann nicht zu machen. Eher auf Bundesebene ein Einwanderungsgesetz, nach dem wir die Ausländer aussuchen können, die dauerhaft bei uns bleiben wollen und die gesuchte Qualifikation oder die Voraussetzungen dafür haben. In der Flüchtlingspolitik sollte die FDP bei ihrer pragmatischen Politik bleiben. Sie ist für die Sicherung der europäischen Außengrenzen mit einer europäischen Polizei bis zu 20 000 Mann. Ein interessanter Vorschlag: Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, könnten stattdessen mehr Grenzpolizei stellen. Außerdem sollten natürlich die nordafrikanischen Staaten durch finanzielle Unterstützung dazu gebracht werden, illegal in die Bundesrepublik gekommene Einwanderer wieder zurückzunehmen.

Lehren aus der US-Wahl: Starkes Europa

Eins muß ganz deutlich werden nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Die FDP muß für ein stärkeres Zusammenrücken in Europa stehen, denn nur zusammen können die europäische Staaten gegen die größeren Konkurrenten in der Welt politisch wie wirtschaftlich bestehen. Der auch für den Bundestag kandidierende Alexander Graf Lambsdorff, Neffe des ehemaligen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und eingefleischter Europäer, könnte Garant dafür sein.

Bildquelle: http://www.fdp.de/content/logos

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Peter-Christian Müller hat für die Bildzeitung, das Handelsblatt, den Spiegel, den Stern und die Augsburger Allgemeine gearbeitet. Er lebt in Bad Honnef.


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