Migranten in Ungarn

Wenn Stimmung für die Stimmung gemacht wird

Es war abzusehen, dass die Stimmung für ein freundliches, unaufgeregtes Willkommen der Flüchtlinge in Deutschland kippen könnte. Dazu gab es genügend Anschub aus der Politik, in Sonderheit aus der CSU. In Bayern macht Ministerpräsident Seehofer klar, wie ein Christenmensch mit der Lage umzugehen hat, die Bürgerkriege und religiöser Fanatismus in Gang gesetzt haben. Kein Wort bislang darüber, dass eine höchst aggressive Außenwirtschaftspolitik, ihren Teil dazu beiträgt, den Norden und Süden des Erdballs in arm und reich zu spalten. Seine Kritik an der Kanzlerin wird zunehmend schärfer. Jetzt wird er mit dem Satz zitiert: „Die Kanzlerin hat sich nach meiner Überzeugung für eine Vision eines anderen Deutschlands entschieden“.

Diese Woche bot Anschauungsunterricht darüber, wie Politik, weitgehend unkritisch von den Medien begleitet, den Stimmungsumschwung inszeniert und die Tonlage bis zur Panikmache verschärft, was durch entsprechende Berichterstattung in die Köpfe dringt. Zu Wochenbeginn ein im Eilverfahren an das Kabinett gelangtes umfangreiches Gesetzespaket, das die Flüchtlinge in gute und schlechte teilt. Wer aus sogenannten sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Kosovo, Serbien kommt, wird zurück geschickt. Der Innenminister will diejenigen, die von dort nach Deutschland kommen, schon an der Grenze abfangen, in Auffanglagern unterbringen und innerhalb von Tagen das Asylverfahren durchpeitschen und abschieben.

Auch die SPD ruft: Wir sind am Limit

Diese Variante deutscher Willkommenskultur sickerte unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzespakets durch. Da war naheliegender Weise noch keines der in Griechenland und Italien geplanten Aufnahmezentren (Hot Spots) errichtet, die im Gesetzespaket gefordert und in der EU durchgesetzt werden sollen. Offenbar ist der Glaube, damit den Flüchtlingsstrom nach Westeuropa zu entschleunigen, bereits abhanden gekommen, noch bevor das erste Zentrum steht.

Komisch nur, dass die Erwartung und Einschätzung, in Deutschland seien in diesem Jahr um eine Million Flüchtlinge zu erwarten, und das davon noch nicht einmal die Hälfte eingetroffen ist, gestern noch eine machbare Anstrengung war, und Merkels „wir schaffen das“, plus Lächeln hervorrief. Jetzt heißt es aber schon, „wir sind am Limit“ und dass dieser Ruf auch noch aus der SPD kommt, zeigt wie verlässlich sozialdemokratische Flüchtlings- und Asylpolitik tatsächlich ist.

Das zeigte sich auch in der ersten Lesung zum Gesetzespaket der Bundesregierung zur Verschärfung der Asylgesetze. Halb zog es sie, halb sanken sie hin. Kaum verbrämt wird mit Hilfe der SPD das Asylrecht faktisch bis auf einen Rest aufgehoben. Welch ein Einknicken ist da noch zu erwarten, ohne dass es sich positiv auf die Wählerzustimmung für die SPD auswirken wird, es sei denn sie versuchte, die CSU rechts zu überholen.

 

Bildquelle: Wikipedia, Photo: Gémes Sándor/SzomSzed – http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html, CC BY-SA 3.0

 

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


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