Hundert Tage sind in der Politik oft Anlass für eine erste Bilanz. Stimmt der Kurs? Ist der eingeschlagene Weg der richtige? Bekommen wir, was wir erwartet haben? Bei der Großen Koalition sind die Fragen nach ihren ersten hundert Tagen müßig. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, es gäbe in diesem Land kein anderes als das Flüchtlingsthema.
Der Dauerbrenner ist hausgemacht und wohl gewollt, denn die Fakten erzwingen die Dramatik nicht. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, ist deutlich gesunken. Doch die Debatte tut unverändert so, als stünden Massen von Elenden vor den Grenzen. Die weitaus meisten Flüchtlinge – weltweit sind es 65 Millionen Menschen – bleiben in ihrer Region. Die Folgelasten von Kriegen, Klimawandel, Ausbeutung und Ressourcenraubbau trägt nur zu einem Bruchteil Europa.
Statt die Abwehr optimieren und die Festung Europa weiter verschärfen zu wollen, sollte der Augenmerk verstärkt auf der Integration liegen, auf legalen Wegen der Zuwanderung, auf einem Einwanderungsgesetz und einer gemeinsamen europäischen Flüchtlings- bzw. Asylpolitik. Doch das passt der CSU nicht. Sie torpediert die – zugegeben mühsamen – Anstrengungen für eine solidarische Regelung in der Europäischen Union.
Den bayerischen Landtagswahlkampf fest im Blick, attackieren Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Strich und Faden. CSU-Chef Seehofer hat es mit seinem ominösen Masterplan darauf angelegt, die Kanzlerin vorzuführen. Der Verfassungsminister verlässt sogar bewusst den Boden des Rechts, um sich innerhalb der Bundesregierung als Hardliner zu profilieren.
Seehofer und Konsorten machen sich gemein mit den Anti-Europäern, sie lassen sich mit dem österreichischen Bundeskanzler ein, der geschichtsvergessen von einer „Achse“ Berlin, Wien, Rom faselt und der im Juli den Ratsvorsitz der EU übernimmt. Merkel übt den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, geht aber von der Schwesterpartei und auch von eigenen Leuten in ihrer CDU empfindlich geschwächt in die Gifpelberatungen.
Dabei ist bei diesem wie bei vielen anderen Themen klar: es gibt nur eine europäische Lösung. Den Menschen anderes vorzugaukeln und dafür die schlechtere Lösung zu riskieren, ist Populismus pur. Die CSU meint offenbar, die AfD rechts überholen und so zähmen zu können. Die Erfahrung und auch aktuelle Umfragen in Bayern zeigen, dass sie sich da gewaltig irrt.
Die Gemeinsamkeit der Demokraten geht vor die Hunde, die Demokratie verliert an Rückhalt in der Bevölkerung. Auf die angeblich vierte Gewalt ist immer weniger Verlass. Die Talkshows, die im Monothema-Theater eifrig mit von der Partie sind, wurden vom Kulturrat zu Recht zu einem Sabbatjahr aufgerufen. Schon im Kanzler-Duell vor der Bundestagswahl haben die Moderatoren ihren Auftrag verfehlt. Sie sollen aufklären, nicht verschleiern und auch nicht so tun, als gäbe es in Deutschland keine anderen Themen, derer sich die Bundesregierung dringend anzunehmen hätte.
In dem unsäglichen Streit der Unionsparteien taucht der kleine Koalitionspartner erstmal ab. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles spricht von „Mätzchen“, das ist verharmlosend für die „Merkel-muss-weg“-Strategie der CSU. Die SPD hat sich auf eine Neuauflage der Großen Koalition aus Verantwortung für das Land eingelassen, und sie hat sich gleichzeitig die Erneuerung der Partei vorgenommen. Wann, wenn nicht in einer derart brisanten Situation wären denn deutliche Positionierung und Profilierung angezeigt?
„Mätzchen“ der CSU hat es in den Bundesregierungen zu Hauf gegeben, erinnern wir uns nur an die Herdprämie, die Pkw-Maut und den Glyphosat-Alleingang. Das Spiel mit dem Feuer, das Seehofer nun anfacht, ist weitaus gefährlicher. Die Aufforderung an Angela Merkel, die Vertrauensfrage zu stellen, die Gerüchte über ihre Amtsmüdigkeit und die Gedankenspiele über eine Aufkündigung der traditionellen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zeugen davon.
Letzteres wäre ernsthafte Überlegungen wert. Die bayerische Regionalpartei hat sich in der Bundesregierung aufs Destruktive verlegt, sie presst aus egoistischen Motiven dem Bund Zugeständnisse ab, die nur dem eigenen Machterhalt dienen, nicht den Menschen, nicht einmal denen in Bayern. Wenn sie letztlich in Berlin den Ton angeben, sind die Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf gestellt. Dann werden auch die nächsten hundert Tage der Großen Koalition – so sie solange noch hält – keine bessere Bilanz erbringen.
An zu erledigenden Aufgaben mangelt es wie gesagt nicht. Die Wohnungsnot entwickelt sich zu einem Megathema, ähnlich wie die Pflege, die Rente, die Kinderbetreuung. Der aktuelle Bildungsbericht prognostiziert einen zunehmenden Mangel an Erziehern für die Kindertagesstätten und er weist – zum wiederholten Mal – darauf hin, dass unser Bildungssystem zu wenig durchlässig ist, dass Bildung zu stark von der Herkunft abhängig ist, dass Talente und Potenziale brachliegen.
Diese Felder sollten dringend beackert werden. Die Versäumnisse dort haben nichts mit der Flüchtlingsfrage zu tun, auch wenn die Rechtspopulisten sich die Sündenbockthese noch so gern zunutze machen. Die staatliche Vorsorge für eine menschliche und soziale Zukunft ist zuallererst eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Von einem sozialdemokratischen Finanzminister Olaf Scholz sollte mehr zu erwarten sein, als das Festhalten an des Vorgängers Mantra von der schwarzen Null.
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