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Demokratie und Föderalismus – Coronas gute Freunde

Christoph Lütgert Von Christoph Lütgert
26. November 2020
Corona - Masken der Bundesländer

Einladung zum großen Missverständnis oder gar zur aufgeregten Schnappatmung. Dabei ist es nur eine nüchterne Feststellung: Demokratie, und die auch noch föderalistisch organisiert, ist ein guter Freund von Covid 19. Da kann sich Corona so richtig schön ausbreiten und einnisten und ist einfach nicht wegzukriegen. Ganz anders sieht es in der Diktatur China oder im streng autoritären Singapore aus. Wer Bilder oder Fernsehfilme aus beiden Staaten sieht, wo sich Menschen unbesorgt in Discos und Restaurants drängeln – ohne Infektionsgefahr, kommt ins Staunen. Corona ist besiegbar. Aber um welchen Preis ? Und den wollen wir nicht zahlen.

Dass wir erst durch einen lang ersehnten Impfstoff gerettet werden, oder vielleicht auch nie, das ist der Preis von Freiheit, Selbstbestimmung und größtmöglicher Eigenverantwortung. So ist der Mensch nun mal. Denn soviel Disziplin und Vernunft, das Virus durch freiwilligen kollektiven Lockdown ohne Befehl von oben zu eliminieren, bringen wir nicht auf. Das kann man bedauern oder einfach nur konstatieren,

Die immer wiederkehrenden Corona-Konferenzen von Kanzlerin und den Ministerpräsident*innen der Länder beweisen ein ums andere Mal die Unfähigkeit auch der Politik, eindeutigen Gegebenheiten mit eindeutigen Maßnahmen zu begegnen. Als könne man mit dem Virus verhandeln, als sei es in der einen Region weniger gefährlich als in der anderen, wird gestritten, gefeilscht, um Lockerungen oder Verschärfungen gerungen und immer wieder viel Zeit verspielt.

Von ungezählten Familien wird ersehnt und gefordert, dass zu Weihnachten mehr möglich und erlaubt sein müsse als im „normalen“ Lockdown. Also gibt die Politik nach. Als wäre Corona so nett und flexibel, über die Feiertage etwas weniger ansteckend zu sein. Welch ein Höchstmaß an objektiver Unvernunft. Vielleicht notwendig wegen der sozialen Hygiene. Die Voraussage aber sei gewagt: Viele Weihnachtsfeiern von Familien und Freunden werden zu Super-Spreader-Events. Und dann kann hinterher vielleicht die Frage gestellt werden: Wozu all die Anstrengungen davor ?

Und dass Kanzlerin und die Ministerpräsident*innen nicht einmal den Minimal-Mut aufbrachten, Corona als Chance zu begreifen, um die Silvester-Böllerei ein für alle Mal zu verbieten, ist schier unbegreiflich. Dabei ist laut Umfragen weit mehr als die Hälfte der Bundesbürger für so ein Verbot dieses denkbar größten, teuren und gesundheitsschädlichen Blödsinns. Lediglich empfohlen wird ein Verzicht aufs Silvester-Feuerwerk. „Ach Gottchen“, möchte man stöhnen. Was für eine schwächliche Kapitulation der Regierenden vor der Unvernunft einer – zugegeben großen – Minderheit. Vielleicht wird es diesmal etwas weniger, aber in den vorigen Jahren wurden in Deutschland zum Jahreswechsel etwa 140 Millionen Euro regelrecht verballert. Wieviel Gutes und Notwendiges ließe sich damit finanzieren? Aber es gehört ja beispielsweise bei der AfD schon zum guten Ton, sich über den Slogan „Brot statt Böller“ zu mokieren. 5.000 Tonnen Feinstaub in einer Nacht ! Das entspricht fast einem Fünftel der Feinstaubmenge im Straßenverkehr für das ganze Jahr. Kracher und grelle Blitze bedeuten unsäglichen Stress für Haus-, Wild- und Nutztiere. Verletzungen, die es jedes Jahr bei der sinnentleerten Lustbarkeit gibt, werden die jetzt schon überforderten Krankenhäuser noch schlimmer belasten. Und komme bitte keiner mit dem Arbeitsplatz-Argument: Etwa 80 Prozent der Raketen und Kracher werden aus Asien importiert.

Immer wieder wird die liebliche Floskel gesäuselt, Corona sei Grund und Anlass, innezuhalten und zu fragen, ob es immer so weiter gehen könne wie bisher, ob wir nicht grundlegend etwas ändern müssten. Allein die hartnäckige Unvernunft mit dem Silvester-Feuerwerk zeigt: Wie sind dazu nicht in der Lage.

Bildquelle: Pixabay, Bild von jorono, Pixabay License

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Tags: Corona-KriseCoronavirusCovid-19Föderalismusgesellschaftliche SolidaritätKrisenmanagementNotfallpläneSARS-CoV-2Virus
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