Bundesinnenminister Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang haben bei Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020 den Rechtsextremismus erneut „als größte Bedrohung des demokratischen Rechtstaates“ eingeordnet. Die Zahl rechtsextremer Menschen sei weiter gewachsen und mit rund 33 300 Personen so hoch wie bislang nie zuvor. Davon werden laut Verfassungsschutzbericht 13 300 Personen als “gewaltbereit“ eingestuft.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Brandenburg ergänzt diese Zahlen mit dem Hinweis „wachsender Gefahr durch Verschwörungsideologien“. Besonders alarmierend sei die gezielte Verächtlichmachung demokratischer Entscheidungsprozesse im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Brandenburger Verfassungsschützer fordern daher, den gesellschaftlichen Widerstand zu stärken und mit Entschiedenheit, die rechtsextremer Verschwörungserzählungen innewohnenden Gewaltorientierung entgegenzutreten.
Die Brandenburger schließen nicht aus, das Anhänger von Verschwörungserzählungen zunehmend davon überzeugt sein könnten, „zu einer Art finalem Schlag ausholen zu müssen“, weil „andere Formen des Handelns nicht erfolgreich seien. So dachte wohl auch der Attentäter von Hanau, der im Februar 2020 neun Menschen mit Migrationshintergrund erschoss.
Daher dürfte auch der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Ärger ins Haus stehen, den sie sich mit ihrer Entscheidung eingehandelt haben könnte, sich für den Erhalt des rechts extremistisch unterwanderten Kommandos Spezialkräfte (KSK) zu entscheiden. Angeblich sei das KSK reformiert sowie die rechtsextremen Soldaten entlassen worden. Für Kramp-Karrenbauer gibt es daher offenbar keine Begründung mehr für eine Auflösung des Truppenteils. Die Ministerin bleibt jedenfalls unerschüttert überzeugt: „Klar ist, dass wir die einzigartigen Fähigkeiten brauchen, die im KSK vorhanden sind“.
Es wird sich zeigen, ob damit der nächste Skandal in der Bundeswehr vorprogrammiert ist.
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