Symbole für rechtsextrem gesteuerten Ausländerhass und Rassismus waren jahrelang Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Neuerdings wurden auch Tröglitz, Vorra, Freital und andere Orte ähnlich berüchtigt. Jetzt ist Heidenau dran.
Die sächsische Kleinstadt Heidenau hat 16 400 Einwohner. Etwa 1 000, eine erstaunlich hohe Zahl, protestierten gegen die Absicht, in einem leer stehenden Baumarkt eine Notunterkunft für Flüchtlinge einzurichten. Dahinter stecken die NPD und andere neonazistische Haufen. Aber auch „besorgte Bürger“ und „Schaulustige“ waren dabei, wie Medien berichteten. Auf Videos ist zu sehen, was sie in Heidenau angerichtet haben.
Nach einigen Tagen ungehörig langen Schweigens hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die „dumpfen Hassbotschaften“ von Heidenau „beschämend“ und „abstoßend“ genannt. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist hingefahren und hat aufgerufen, „diesen Typen … keinen Millimeter Raum zu geben“. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und mehrere Landesminister haben sich am Ort entsetzt und empört gezeigt. Aber einer der Minister führte die organisierten Ausschreitungen darauf zurück, dass viele der Brandfackeln-, Steine- und Flaschenwerfer betrunken gewesen seien – als ob Alkohol dafür eine Erklärung oder eine Entschuldigung wäre. Er hat nicht begriffen, wo die wahren Ursachen zu suchen sind.
Rassistisch motivierte Wut
Andere wie der Bundesinnenminister setzen auf Abschreckung, indem er Asylsuchenden das Taschengeld kürzen will. Oder reden wie der bayerische Ministerpräsident, Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt. Sie füttern rassistisch motivierte Wut auf Flüchtlinge, indem sie nur die Grenzen der Zumutbarkeit ihrer Aufnahme betonen.
Der Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz (CDU), nimmt natürlich die Bewohnerinnen und Bewohner in Schutz, verweist auf gutwillige Menschen, die Flüchtlinge willkommen heißen, auf verbreitete Hilfsbereitschaft und Fürsorge. Und erinnert an eine Wahrheit, die so verstanden werden kann, dass sie von Heidenau ablenkt, die aber auch aufrütteln muss: „Neonazis gibt es an jedem Ort.“
Alle beruhigenden Wörter und alle hohlen Ankündigungen hoher Politiker sind wirkungslos, wenn nicht sofort und glaubhaft gehandelt wird. Innenministerien und Polizei haben mit größtem Personaleinsatz und höchster Energie an diesem und an anderen Orten dafür zu sorgen, dass Neonazis und Rechtsextreme sich im Schutz einer mit ihnen heimlich oder offen sympathisierenden Einwohnerschaft nicht weiter entfalten können. Der Staat muss mit höchstem Rückhalt und fester Grundhaltung von ganz oben zeigen, dass er seine schleichende Abwertung und Unterhöhlung nicht zulässt. Kriminelle Straftäter in Heidenau und anderswo müssen festgenommen oder verhaftet werden. Abwarten und zuschauen ermutigt den Volkszorn. Es ist vorbei mit Warnungen.
