Das Kapital, die Gier – und der Staat muss sich fügen

Steuern sind das Lebenselexier des demokratischen Gemeinwesens. Das Ausmaß, in dem Steuern mit krimineller Energie hinterzogen, in rechtlichen Grauzonen versickern oder in neoliberalem Geist gar nicht erst erhoben werden, nimmt bedrohliche Ausmaße an. Die doppelte Gefahr wird zunehmend sichtbar: Ungleichheit wächst, und der Staat verliert seine Handlungsfähigkeit.

Vom „Aufreißen der sozialen Schere“ und von der „Demontage des Staates“ spricht der Vizepräsident des Club of Rome, Ernst-Ulrich von Weizsäcker. 62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt, ermittelte die Hilfsorganisation Oxfam. Die fünf reichsten Deutschen verfügen demnach mit über 101 Milliarden Euro über ebenso viel Vermögen wie die unteren 40 Prozent der Bevölkerung, 32 Millionen Menschen, zusammen. Noch nie zuvor, so zitierte der Blog der Republik Thomas Pogge schon vor einem Jahr, gab es so viel vermeidbare Armut in der Welt.

Der Teufel scheißt auf den dicksten Haufen, sagt der Volksmund, und die Ungerechtigkeit verschärft sich zusehends. Die globalen Finanzmärkte befördern eine Giermaximierung, die sich in vielfältigen Phänomenen zeigt, von der kriminellen Steuerflucht in so genannte Steueroasen über die Steueroptimierung durch Schlupflöcher und den Steuerbetrug im Dickicht von Gesetzen und Zuständigkeiten bis hin zu einer Steuervermeidungspolitik, die das Kapital als „scheues Reh“ bewusst schont, um es bloß nicht zu verscheuchen.

Fehlentwicklung von Jahren

Die Entwicklungen und Debatten bei der Erbschafts-, der Vermögens-, der Finanztransaktions- und auch der Einkommens- und Körperschaftssteuer zeigt die Fehlentwicklung von Jahren auf. Die Senkung des Spitzensteuersatzes auf deutlich unter 50 Prozent ging sogar einigen verantwortungsbewussten Unternehmern derart peinlich zu weit, dass sie freiwillig mehr anboten. Ihre Geste wurde bestenfalls milde belächelt, ein Umsteuern bewirkte sie nicht.

In den Städten und Gemeinden treten die Folgen der zuvorkommenden Steuergesetzgebung inzwischen schmerzhaft zutage. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – neben der Grundsteuer die einzige Einnahmequelle, über die Kommunen selbst entscheiden – sind keine berechenbare Größe mehr. Nicht der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens ist ausschlaggebend für das Gewerbesteueraufkommen, sondern das Geschick von Finanzberatern, Gewinne kleinzurechnen oder sie an steuergünstigere Standorte zu verlagern.

Leistungsprinzip auf Kopf gestellt

Das Prinzip, dass die Steuerhöhe sich nach der Leistungsfähigkeit der Schuldner bemisst, ist weithin auf den Kopf gestellt. Die Kluft zwischen Reich und Arm wird tiefer, zugleich verstetigt sich der Sozialabbau. Bund und Länder wälzen immer mehr Aufgaben auf die Kommunen ab, ohne für das nötige Geld zu sorgen. Büchereien und Schwimmbäder werden geschlossen, Jugend- und Seniorenarbeit, Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote gestrichen. Ohne Gerechtigkeit gerät der soziale Frieden in Gefahr; und wer sich vor Augen führt, dass allein im europäischen Finanzsumpf Jahr für Jahr an die 200 Milliarden Euro versickern, verliert den Glauben an die Gerechtigkeit. Zumal wenn die Regierungen den Eindruck machen, dass sie die Großkonzerne nicht ernsthaft an die Kandare nehmen wollen.

„Der Staat muss sich fügen“, sagt Ernst-Ulrich von Weizsäcker, wenn er das Kräfteverhältnis zwischen Politik und Kapital analysiert. Nach 1990 habe der Kapitalismus „grundlegend sein Gesicht verändert“. Solange die Demokratie „das Bollwerk gegen den Kommunismus war“, habe das Kapital den Konsens mit ihr gesucht. Doch die „goldenen Jahre der Demokratie“, wie Weizsäcker sie nennt, sind vorbei. In Zeiten der Globalisierung „braucht das Kapital den Konsens nicht mehr und wandert global an den Ort höchster Kapitalrendite“. Politik in Ohnmacht? „Die Finanzmärkte geben die Richtung vor“, sagt der Gelehrte, „nicht der Bundeskanzler.“

Einige Aufrechte im Europäischen Parlament wollen sich damit nicht abfinden. Sie gehen beharrlich gegen das Steuerdumping der internationalen Konzerne an, auch wenn die Kommission die ganze Angelegenheit lieber auf sich beruhen lassen würde.

Im Herbst 2014 flackerte eine Welle der Empörung auf, als die Steuerminimierung von Unternehmen wie Amazon, Starbucks, Google und Apple bekannt wurde. Ein Sonderausschuss namens TAXE sollte den Missständen auf den Grund gehen, auf dass für Abhilfe gesorgt werden könne. Die Untersuchungszeit war jedoch mit einem Jahr so eng bemessen, dass danach weder über die Verästelungen noch die Verantwortlichen wirklich Klarheit herrschen konnte.

Mehr Steuertransparenz

Das von Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dem früheren Regierungschef von Luxemburg, gewollte „Schwamm drüber“ schluckten die Abgeordneten um Peter Simon (SPD), Sven Giegold (Grüne), Burkhard Balz (CDU), Fabio de Masi (Linke) und Michael Theurer (FDP) jedoch nicht. Sie setzten durch, dass der Sonderausschuss mit unverändertem Auftrag weitermachen darf. Ob freilich nach Abschluss ihrer Arbeit in der EU ein faires und transparentes Steuersystem entstehen könnte, ist zweifelhaft. Keine der nationalen Regierungen, die mit wettbewerbswidrigen Steuerrabatten große Unternehmen an Land ziehen, will sich in die Karten gucken lassen.

Hinzukommt, dass Deutschland erstaunlich gleichgültig agiert, obwohl Bund, Ländern und Kommunen jährlich erhebliche Einnahmen entgehen. Die Bundesregierung habe „dem Treiben der milliardenschweren Steuervermeidung durch Großunternehmen jahrelang tatenlos zugesehen“, kritisierte Sven Giegold Anfang Februar gegenüber Journalisten in Brüssel, und sie blockiere auch die Schaffung von mehr Steuertransparenz. Die aber ist entscheidend. Die Missstände lassen sich nur bekämpfen, wenn offengelegt wird, welcher Konzern in welchem Land wie viele Steuern zahlt.

Bildquelle: pictures  / pixelio.de

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