Endlich mal wieder ein Abstimmungsergebnis in der Schweiz, das den Ruf des Landes nicht beschädigt. Dieses Mal also kein Schub für deutsche Rechtspopulisten aus den Schweizer Bergen. Dort zerschellte der Versuch, das schärfste Abschiebungsrecht gegen Ausländer durchzusetzen, auch wenn sie sich kleinster Vergehen schuldig machen.
Ebenso Respekt für die Haltung der Kanzlerin Angela Merkel zur Situation der Flüchtlinge in Europa. Anne Will war am Abend in der ARD sichtlich überfordert, über den Eindruck hinaus zu gelangen, wie Horst Seehofer Befürworterin von Obergrenzen für Flüchtlinge zu sein, die in Deutschland Schutz und Sicherheit erhoffen. Jedenfalls jeder Versuch von ihr scheiterte kläglich, Frau Merkel in ihrer Überzeugung zu erschüttern, dass der Flüchtlingsstrom nur wirklich verringert werden kann, wenn es gelänge, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Außer oberflächlichen Einwänden hatten ihre Fragen kaum Erkenntniswert.
Übertroffen wurde Anne Will allerdings von Thomas Walde im ZDF „Berlin direkt“. Er hatte den freundlichen Bayern von den Grünen, Anton Hofreiter, als Interviewpartner gewonnen und es wurde ein Gespräch, das Walde besser nicht geführt hätte. Jedenfalls trug er dazu bei, die Bereitschaft einer selbstkritischen Annäherung an die Wirklichkeit völlig auszublenden. Er wollte Hofreiter zu der Einsicht bringen, dass die Grünen es seien, die jede Gemeinsamkeit der Demokraten torpedieren und entsprechend kein gutes Haar an der CSU und Teilen der CDU ließen. Sein Vorwurf hieß schlicht, die Grünen trügen damit zur Spaltung der Gesellschaft bei.
ZDF-Walde gegen den Grünen Hofreiter
Nicht der wachsende Rechtsextremismus, der um sich greifende Terror gegen Flüchtlinge und Flüchtlinsheime, jeden Tag fünf rechtextremistisch motivierte Straftaten und mehr als hundert Brandanschläge gegen Unterkünfte sind es also, die dieses Land spalten, es sind nach ZDF-Lesart vor allem die Grünen, weil sie die Gemeinsamkeit der Demokraten verweigerten. Anton Hofreiter war sichtlich erschüttert und glaubte wohl seinen Ohren nicht zu trauen, dass es die von den Grünen propagierte Willkommenskultur sei, die die Gesellschaft spaltet und dazu beträgt, dass sich Teile der Gesellschaft nicht mehr von den Parteien vertreten fühlten. Hofreiters Hinweis, dass die Menschen in Deutschland es seien, die vielen tausenden freiwilligen Helfer, die Flüchtlinge betreuen und die Willkommenskultur tragen, prallte an ZDF-Moderator Walde ab.
Waldes These stützte allein ein O-Ton des bayerischen Innenministers, der von Tätern aus der „Mitte der Gesellschaft“ sprach, die bis dahin völlig unauffällig gewesen seien. Da sieht man also, was die Grünen so anrichten. Der Minister musste allerdings bekennen, dass die meisten kriminellen Übergriffe auf Flüchtlinge bislang nicht aufgeklärt seien.
Selbstkritisches hatte der CSU-Mann nicht mitzuteilen, außer, dass seine Partei selbstverständlich den Rechtsextremismus bekämpfen würde. Davon spüren nicht nur die Grünen kaum etwas. Tatsächlich befeuert die CSU eine Stimmungslage, die Flüchtlinge zunehmend als Feinde wahrnimmt. Der Ruf nach einer Obergrenze sattelt auf dem Hinweis, die Kanzlerin regiere einen Unrechtsstaat und spalte die Gesellschaft. Für das ZDF und Thomas Walde offenbar kein Hindernis, die Grünen zu mahnen, sich mit kritischen Hinweisen an CDU und CSU zurückzuhalten.
Bildquelle: Tibor Bozi
