Respekt und Solidarität, das ist die Alternative, die der DGB den rechtsextremistischen Tendenzen entgegensetzen will, die sich in unserer Gesellschaft wie ein übles Geschwür verbreiten. In einer bemerkenswerten Veranstaltung am 31. Januar im Düsseldorfer DGB-Haus wurde deutlich, wie wichtig es ist, gegen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz, Hass und Gewalt aktiv zu werden. Die Hasspolitik der AfD und der anderen rechtsextremistischen Grüppchen und Gruppierung hat sich unter dem Eindruck des Terrors der IS in der Öffentlichkeit fast zur Nebensache machen können.
Natürlich haben uns alle die Terroranschläge des sogenannten „IS“ besonders in den letzten 2 Jahren, von Charlie Hebdo über Kopenhagen, Ankara, Paris, Brüssel, Istanbul bis München, um nur einige zu nennen, erschüttert, aber es darf nicht sein, dass man darüber das unglaubliche Ausmaß rechtsextremistischer Gewalt verschweigt.
Uwe-Karsten Heye fand in seinem aufrüttelnden Impulsvortrag bei dieser Veranstaltung klare Worte: „Da braut sich was zusammen“. Er betonte, wie gut es sei, den DGB an der Seite vieler Initiativen zu wissen, die gegen die rechtspopulistischen und extremistischen Bewegungen bei uns Front machen. Vor allem angesichts der von Heye zitierten Zahlen von allein 142 Brandanschlägen mit 125 Verletzten, allein bei uns in Deutschland im letzten Jahr.
So sehr Heye auch davor warnte, die Gefahren des außengesteuerten IS-Terrors zu unterschätzen, so sehr plädierte er dafür, „dass der Terror von Rechts mindestens die gleiche Aufmerksamkeit finden sollte“.
Es ist schlecht bestellt um die öffentliche Auseinandersetzung mit Menschenhass, Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit. Heye: „Der politische Arm dieser Bewegung heißt nun nicht mehr nur NPD, sondern mehr und mehr auch AFD, die bereits in zehn Länderparlamenten vertreten ist. Zunehmend hören wir in der Partei ein nationalsozialistisch geprägtes Vokubular wie „Volksverräter, Lügenpresse und zugleich eine Solidarisierung mit dem sächsischen AfD-Landesvorsitzenden Höcke, an der sich der stellvertretende Parteivorsitzende Gauland mit den Worten beteiligt, Höcke brauche sich für nichts zu schämen Die Rechtspopulisten der AfD inszenieren sich als „Widerstand“ und diskriminieren die Demokratie als „Kanzlerdiktatur“.
Und dennoch sitzt mittlerweile mindestens ein Vertreter aus dem Vorstand der AfD regelmäßig in einer der vielen Talkshows des Fernsehens. „Die Propaganda gegen die „Lügenpresse“ in den einschlägigen Medien im Netz zeigt Wirkung.“, so Heye.
Die weitgehende Hilflosigkeit unseres öffentlich-rechtlichen Fernsehens – und in diese Kritik muss man nahezu alle anderen meinungsbildenden Medien einschließen – macht eine Initiative wie die des DGBs umso wichtiger. Denn der Rechtspopulismus bedroht nicht nur die Menschlichkeit unserer Gesellschaft durch Diskriminierung und Fremdenhass, er bedroht alle unsere zentralen Werte, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Uwe-Karsten Heye legte zugleich den Finger in die Wunde, warum überhaupt so viele Menschen für die auf Spaltung, Lüge und Hass angelegte politisch Propaganda von AfD, Pegida und anderer demokratiefeindlicher Gruppierungen anfällig sind. In unserer Gesellschaft werden immer mehr Menschen zurückgelassen. Während die GroKo um Centbeträge für Familien, Alleinerziehende oder unser Bildungssystem feilscht, bedienen sich die Turbokapitalisten der Deutschen Bank, Volkswagen, um nur zwei stellvertretend zu nennen, ungeniert und unabhängig von wirtschaftlichen Erfolgen selbst millionenfach. Die Zeche zahlen die Bürger. Oder Institutionen wie der ADAC, der DFB und auch die Kirchen wenden mehr Energien auf, ihre Betrugs-, Bestechungs- und Mißbrauchsskandale zu vertuschen als aufzuklären. Das ist der Nährboden für Wutbürger, Frustrierte, Enttäuschte und leicht Verführbare. Hier haben Politik und Medien erheblich versagt.
Heye zitierte eine – fast schon überraschende Analyse aus der Süddeutschen Zeitung: „Viele Menschen haben das Gefühl, dass die soziale Ungleichheit wächst, dass Teile der Gesellschaft abgehängt und marginalisiert sind, während die Mitte schrumpft und immer öfter vom sozialen Abstieg bedroht ist. (…) Gut ein Fünftel der Erwerbstätigen ist heute atypisch beschäftigt, sie arbeiten in befristeten oder geringfügigen Arbeitsverhältnissen, in Teilzeit oder Leiharbeit. An ihnen sind Wachstum und Wohlstand oftmals vorbeigezogen“.
Was also tun? Heye: „Ich bezweifle, dass es hilfreich ist, wenn heute nach schneller und umfassender „Digitalisierung jetzt“ gerufen und über die Folgen geschwiegen wird. Wir brauchen neben der Digitalisierung auch endlich ein „solidarisches Wirtschaftsmodell“, das auch ein bedingungsloses Grundeinkommen einschließen könnte in der digitalen Zukunft. Ein solidarisches Wirtschaftsmodell, das auch bei nachlassendem Wirtschaftswachstum soziale Gerechtigkeit sichern hilft.“ Ob die demokratischen Parteien das im Wahlkampf zum Thema machen werden, wagt Heye zu bezweifeln. „Das wäre wohl die Aufgabe wie ich sie sehe und notwendiger Beitrag, der helfen könnte, wachsende Demokratiemüdigkeiten zu vertreiben.“
„Ja, es gibt religiös bemäntelten Terror von außen und es gibt rechtsextremistisch und deutsch getragener Terror im Innern. Über den ersten wird lauthals gesprochen, über den Terror im Innern wird zumeist lauthals geschwiegen. Beide aber benötigen unsere Aufmerksamkeit und unseren Widerstand.“
Gerade auch im Hinblick auf die Folgen unserer Wirtschaftspolitik und unseres Verständnis von „Globalisierung“ müssen wir uns prinzipiell hinterfragen, was das bei uns wie auch bei anderen Gesellschaften anrichtet. Heye: „Es wäre also Zeit für eine Haltung, die im Innern und nach Außen anmahnt: „Vielfalt und Teilhabe gegen Ungleichheit und Spaltung“ zu stellen oder so, wie die Überschrift dieser Veranstaltung und ihre Initiative, die für „Respekt und Solidarität“ einsteht.“
Solche klaren Worte wünschen wir uns laut und deutlich von den Akteuren in Regierungs- und parlamentarischer Verantwortung. Vor gar nicht so langer Zeit offenbarte die Kanzlerin, dass für sie (und das kann stellvertretend für unsere gesamte Regierung verstanden werden), das Internet „Neuland“ sei. Das war mehr als 20 Jahre nach dem Beginn der digitalen Revolution eine erschütternde Einsicht, aber wir wissen heute, dass das Regierungshandeln und auch der Bundestag viele weitere Politikfelder brach liegen ließ. Umso wichtiger, dass der DGB hier sich an die Seite und die Spitze solch wichtiger Initiativen stellt, die zentrale gesellschaftliche Bereiche von Kultur über Sport bis hin zur Politik versammeln, um aktiv dem Hass der „Allianz“ aus Rechtspopulisten und Rechtsextremisten entgegen zu treten. So könnte die Gewerkschaftsbewegung wieder in gutes Stück der Motor in wichtigen Fragen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden, der sie so lange ja schon einmal war.
