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ALARMSTIMMUNG BEI DER UNION  

Das Hin und Her, das in den letzten Monaten in der Migrationspolitik herrschte und wohl noch längst nicht beendet ist, war in der Tat eine Mischung aus bayerischem Komödienstadel und Berliner Trauerspiel. Die Hauptdarsteller der CSU, Seehofer, Söder und Dobrindt, brachten die Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Koalition in arge Bedrängnis. Nicht wenige Politexperten spekulierten gar über das Ende der Fraktionsgemeinschaft der Unionschristen im Bundestag, über die bundesweite Ausdehnung der CSU und den Einmarsch der CDU in Bayern, über ein Ende der Bundesregierung und Neuwahlen.

Verwirrung durch Seehofer

Mit gewaltigen Drohgebärden wurde operiert. Horst Seehofer, von einigen schon zum Drehhofer umbenannt, wollte von seinem Ministeramt zurücktreten und sich auf keinen Fall der Richtlinienkompetenz der Regierungschefin beugen. Sein Rücktritt vom Rücktritt erfolgte dann jedoch ganz schnell. Von seinen Kombattanten in Wien, zu denen Seehofer eine Kurz-Reise machte, wurde er auch tief enttäuscht: Sie wollten seinen migrationspolitischen Vorstellungen keineswegs folgen. Aus Italien und anderen EU-Ländern sind ähnliche Positionen zu vernehmen. Das alles ist für den „Masterplaner“ mehr als ernüchternd. Beim letzten Koalitionsgipfel musste er nolens volens auf Merkels Kurs einschwenken. Die SPD hat dabei eine konstruktive Rolle gespielt und zunächst zur Verhinderung weiterer Eruptionen und Explosionen beigetragen.

Migrationspolitik nur mit der EU 

Allerdings haben die Menschen im Lande das brisante Gerangel um die Migrationspolitik eher mit Grausen denn mit Verwunderung verfolgt. War schon zuvor die Verwirrung über Transit- oder Ankerzentren, über hot spots und manches mehr hoch, so haben die politischen Akteure sie noch auf ein höheres Niveau gesteigert. Wer indessen die große Freiheit in der EU weiterhin genießen will, muss längst begriffen haben, dass auch das schwierige Problem der Migration nur mit Europa und nicht national zu lösen ist. Es gilt deshalb, viel größere Anstrengungen in den Herkunftsländern der Migranten zu machen und vor allem die Außengrenzen der EU mit einer starken Frontex zu schützen. Die Zusammenarbeit mit Ländern -wie etwa mit Marokko, Tunesien und Algerien- ist entscheidend, damit nicht weiterhin profitgierige Schlepperbanden Migranten auf Schiffe locken und in die Gefahr bringen, im Mittelmeer zu ertrinken.

Zudem müssen die Behörden -wie etwa das Bundesamt für Migranten und Flüchtlinge- verlässlich arbeiten und die Verwaltungsgerichte, bei denen 400.000 Asylverfahren anhängig sind, personell ausreichend ausgestattet werden, um zu schnelleren Entscheidungen zu kommen.

Schließlich sind der Bund und die Länder gefordert, jene Migranten, die abgelehnt werden und denen kein Asylrecht gewährt wird, zügig abzuschieben. Der Freistaat Bayern könnte hierbei durchaus beispielhaft vorangehen; bislang nimmt er unter den 16 Bundesländern keineswegs die Spitzenposition ein. Für Ministerpräsident Söder wäre das eine Herausforderung, seinen lauten Worten Taten folgen zu lassen.

CSU im Abwind

Die Strategie der CSU-Granden ist derweil kläglich gescheitert. Sie haben sich gründlich verkalkuliert, als sie glaubten, mit ihren Initiativen Front gegen die Migranten und auch gegen Angela Merkel zu machen. Inzwischen herrscht der Eindruck, dass die CSU als Löwe gebrüllt und gestartet, aber als Bettvorleger gelandet ist. Für die bayerische Landtagswahl, die am 14. Oktober stattfinden wird, konnte die CSU bislang keineswegs punkten. Es sieht eher danach aus, dass der Schuss nach hinten losgegangen ist. Die jüngste Umfrage taxiert die CSU gerade noch bei 38 %. Bei der Landtagswahl im Jahre 2013 erreichte die Partei mit 47,7 % die absolute Mehrheit, von der sie derzeit um Lichtjahre entfernt liegt.

Die Christsozialen haben jedoch der AfD zu einem kräftigen Auftrieb verholfen. Die eher rechtsradikale Partei liegt in den aktuellen demoskopischen Befunden des RTL/n-tv-Trendbarometers bei 14 %. So viele Bayern wählen eben das Original der Antimigrantenkampagne und eben nicht die Kopie. Der von der CSU angezettelte und kräftig betriebene Streit mit der CDU in der Flüchtlingspolitik hat jedenfalls keine Gewinne, sondern starke Verluste in der öffentlichen Meinung beschert. Zuvor gab es durchaus bessere Werte für die CSU – mit fast 43 %. Während die Grünen in Bayern mit 15 % die zweitstärkste Partei bei der Landtagswahl in 3 Monaten werden könnten, droht für die SPD mit gerade noch 12 % -vor 5 Jahren 20,6 %- ein weiteres Desaster. In das bayerische Parlament könnten die FDP mit 6 % und die Freien Wähler mit 8 % einziehen.

Verluste für Berliner Koalition

Auch die Umfragen, wie sich die Wähler derzeit für den Bundestag entscheiden würden, signalisieren ein weiteres Absinken bei der CDU/CSU auf 30 % oder leicht darunter. Die SPD könnte davon nicht profitieren und bliebe bei gerade noch 17 bis 18 %. Einige Demoskopen sehen sie sogar nur noch als dritte politische Kraft – nach der AfD, die bei 17,5 % liegt. Einen leichten Aufwind registrieren die Demoskopen für die Grünen (12 bis 13 %) und die FDP (9 bis 10 %), während die Linke mit 9 bis 11 % der Wähler abschneidet.

 

Die Umfragewerte sind wahrlich alarmierend für die Koalition im Bund. Denn die Auseinandersetzungen um die Migrationspolitik haben zu Verwirrung und Verdruss im Volk geführt. Die positiven Entwicklungen sind in den Hintergrund gerutscht: Die Wirtschaft wächst weiter, die Beschäftigung bewegt sich auf einem Rekordhoch, die Löhne und Renten steigen, die Preise erhöhen sich nur moderat, die Zahl der Urlauber, die ins Ausland reisen, war nie zuvor so hoch wie in diesem Sommer. Aber all das Positive prägt das öffentliche Bewusstsein fast nur minimal, wenn die politisch Verantwortlichen Tag für Tag neue Akte ihrer migrationspolitischen Trauerspiele aufführen. Nur noch etwa ein Drittel der Menschen in unserem Lande trauen der Bundesregierung zu, die Probleme Deutschlands wirklich zu lösen. Das Vertrauen in unsere Demokratie und der Zuspruch für die großen Parteien schwinden dahin, während die Spaltertruppe um Gauland und Weidel ohne ein eigenes vernünftiges Programm und nun mit der Parole „Merkel muss weg“ weiter punktet.

 

Bildquelle: Maxpixel, CC0

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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