Als wenn Autoprämien nötig wären – Streit zwischen SPD-Spitze und IG Metall

Manches erinnert mich beim Streit zwischen der SPD-Spitze und der IG Metall an frühere Kämpfe in den Kohleregionen, vor allem im Ruhrgebiet. Da wurde über Jahrzehnte die Kohleförderung mit öffentlichen Mitteln, also Steuergeld gefördert, um Arbeitsplätze zu erhalten. Schon damals wurden Stimmen laut, die die Richtigkeit einer solchen Politik bezweifelten, weil das Festhalten an einer alten Technologie notwendige Veränderungen mindestens behindert. Milliarden über Milliarden Euro wurden in die Kohle gepumpt, die eigentlich viel zu teuer war, weil sie aus anderen Revieren, in Amerika zum Beispiel, viel billiger zu haben war. Erst vor Jahresfrist wurde die letzte Zeche Prosper in Bottrop dicht gemacht, das Ende einer Ära besiegelt. Heute streiten wir über Autoprämien für Benziner und Diesel, gegen die sich die Groko und dort vor allem die SPD gestellt hat, was die IG Metall auf die Palme treibt. Als wenn Staatsknete für Firmen nötig seien, die auch ohne Corona vor schwierigen Umbrüchen stehen.

Für den Gewerkschafter und Sozialdemokraten Norbert Römer steht die Sache fest: „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist ein starker Aufschlag für mlliardenschwere Investitionen, die den Menschen heute und morgen zu Gute kommen.“ Römer, früher Fraktionschef der SPD im NRW-Landtag, ein alter Kohle-Mann aus Castrop-Rauxel, nimmt die Politik gerade auch der SPD-Spitze mit Norbert Walter-Borjans gegen allzulaute Kritik durch die Metaller in Schutz. „Unverständlich ist die kleinliche und kleinteilige Kritik des IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hoffmann, wegen einer nicht gewährten allgemeinen Autokaufprämie der SPD und ihrem Vorsitzenden mangelnde industriepolitische Verantwortung zu unterstellen“, schreibt Römer in einer Stellungnahme für den Blog-der-Republik und fährt dann fort: „Das ist keine überzeugende gewerkschaftliche Interessenvertretung und übersieht geflissentlich die rote sozialdemokratische Linie im Paket, die besonders auf die Sicherung der Beschäftigung und von guter Arbeit und Ausbildung ausgerichtet ist und auch und gerade den Mitgliedern der IG Metall hilft.“

Lob für Walter-Borjans

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, an dem die SPD-Spitze samt den Ministern wie dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz tatkräftig mitgewirkt hat, sorge kurzfristig für konjunkturelle Impulse und längerfristig für zielorientierte öffentliche Zukunftsinvestitionen, damit es in Deutschland wieder aufwärts gehe. Davon protitierten Industrie, Dienstleistungen, Handwerk und Handel genauso wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie Städte und Gemeinden. Dass dieses Paket von einer klar erkennbaren sozialdemokratischen Handschrift geprägt sei, „ist auch und vor allem dem klugen und gemeinsamen Handeln der SPD in Regierung, Fraktion und Partei zu verdanken“, würdigt Römer den Einsatz seiner Parteifreunde in Berlin. An diesem geschlossenen Auftreten habe der SPD-Chef Walter-Borjans „erheblichen Anteil“.

Auch der Sprecher der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, lobte die Arbeit der Sozialdemokraten in der Koalition als „großen Erfolg“ und bezeichnete das Konjunkturprogramm als „in der Geschichte des Landes beispiellos“. Sowohl der Kinderbonus als auch die Mehrwertsteuersenkung gäben einen unmittelbaren kräftigen Konjunkturschub und führten zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen, für die sich die SPD eingesetzt habe. Die von der CDU und der CSU geforderte Soli-Abschaffung für Topverdiener sei „dagegen endgültig vom Tisch.“ Insgesamt werde deutlich, so Post zum Blog-der-Republik: „Sowohl das europäische Wiederaufbauprogramm als auch das jetzt beschlossene Konjunktur- und Investitionsprogramm für Deutschland sind durch eine sozialdemokratische wirtschaftspolitische Prioritätensetzung gekennzeichnet, indem sie öffentliche Zukunfsinvestitionen deutlich weiter voranbringen.“

Üppige Gehälter, satte Boni

Sachlich spricht wenig für eine gesonderte Staatsprämie für Benziner und Diesel, weil die Mehrwertsteuersenkung die Preise auch für Autos absenken werde. Man darf zudem die Frage stellen, warum ausgerechnet Steuerzahler zahlen sollen, was BMW, Mercedes und VW, die 2019 dicke Gewinne gemacht hatten, selber zahlen könnten. Oder wollen sie die eigenen Gelder ausschließlich an ihre Aktionäre auszahlen? Oder sind die reserviert für die üppigen Gehälter und satten Boni der Geschäftsführung der Unternehmen? Zudem weiß man aus dem Jahr 2009, dass die damals gewährte Abwrackprämie fast ausschließlich Fiat, Suzuki und Hyundai zugute kamen, Mercedes und BMW davon aber kaum profitierten. Dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel sich gegen seine Parteiführung wendet und ihr grünen Populismus vorwirft, kann ich nur als peinlich empfinden.

Das SPD-Votum gegen eine solche Prämie und für die Förderung neuer Technologien wie zum Beispiel Wasserstoff dient dem Gemeinwohl. Und noch eines kann man sagen: Die Auto-Industrie ist gut beraten, ein wenig mehr Demut zu zeigen. Sie hat durch Betrug, Manipulation, irrsinnige Gehälter und Boni ihren Ruf reichlich verspielt. Führende IG-Metall-Sprecher sollten dies mitbedenken, ehe sie sich weiter zum Büttel von Auto-Managern machen, die selber durch Versäumnisse die Spitzenstellung der deutschen Automobilindustrie im internationalen Vergleich gefährdet haben. Dieser massive Vertrauensverlust hat mehrere Väter, sie heißen Winterkorn, Zetsche und so weiter. Nicht zu vergessen, dass gegen den einstigen Audi-Chef Rupert Stadler die Anklage wegen Betrugs, mittelbarer Falschbeurkundung und strafbarer Werbung im Rahmen der Dieselaffäre zugelassen worden ist. Zuvor saß Stadler vier Monate in Untersuchungshaft. Es gibt genügend Gründe für die Herren, sich zu schämen. Wenn sie wissen, was das bedeutet.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Bruno /Germany , Pixabay License

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