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Apell an SPD und Grüne: Ohne Tempolimit lasst die Ampel platzen !

Liebe SPD, liebe Grüne, besser ihr kapiert es jetzt als später: Mit dieser FDP ist höchstwahrscheinlich richtiger Klimaschutz nicht möglich. Verkauft Euch nicht und Eure Glaubwürdigkeit. Lasst lieber die Ampel platzen und jagt die FDP ein zweites Mal nach 2017 in die Rolle des verantwortungslosen Verweigerers. In jedem Fall, verlangt den Liberalen mehr ab, als ihr es bisher getan habt.

Eins muss ganz klar sein: Ohne Tempolimit darf nicht von Rot und Grün regiert werden. Dann soll der Herr Lindner doch mal wieder vor die Presse treten und seinen ziemlich sinnentleerten Satz von damals etwas variieren: „Lieber gar nicht regieren als ohne freie Fahrt für Porsches und SUVs regieren.“

Dieser Tage erhielt ich – wie gewiss zig Tausend andere Bundesbürger – einen Brief. Darin verspricht die Deutsche Umwelthilfe (DUH): „Wir werden das Tempolimit durchsetzen – entweder durch unsere Verkehrswende-Kampagne oder unsere Klimaklagen.“ Darauf darf man tatsächlich hoffen, denn die Deutsche Umwelthilfe ist keine großmäulige Ankündigungs-Organisation; sie hat schon vieles zugunsten der Umwelt und gegen grenzenlosen Lobbyismus der Autoindustrie erzwungen. Konservativen Politikern ist sie so verhasst, dass die der DUH immer wieder die Gemeinnützigkeit aberkennen wollen.

Mit ihrem unzweifelhaften Expertenwissen rechnet die Umwelthilfe vor, dass sich mit einem Tempolimit auf Autobahnen und verminderter Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen und in den Städten jedes Jahr bis zu acht Millionen Tonnen des klimaschädlichen CO2 einsparen ließen – sofort und ohne jegliche Kosten für Politik und Steuerzahler. Das wäre umso dringlicher als die Emissionen des PKW-Verkehrs in den vergangenen 25 Jahren nicht – wie geplant – um 40 Prozent gesunken, sondern weiter um fünf Prozent gestiegen sind.

Gewiss, die Klimakatastrophe, die dem Globus unweigerlich droht, lässt sich nicht mit einem Tempolimit auf deutschen Straßen verhindern. Aber wenn die Rot-Grün-Gelbe Koalition nicht mal diese kostenlose und effektive Chance ergreift, bekundet sie, dass es ihr nicht so ernst ist mit dem Klimaschutz, wie in Wahlkampf und Parteiprogrammen beschworen.

Deutschland ist der letzte Industriestaat auf der ganzen Welt, dessen Autobahnen ein Dorado für hirn- und gewissenlose Raser sind. Bei denen biedert sich die FDP an, indem sie  gegen die Forderungen von SPD und Grünen ein Tempolimit blockiert. Aller Klima-Prosa von VW, Mercedes, BMW und Audi zum Trotz ist jeder dritte Neu-PKW ein klimaschädlicher SUV, und bis 2025 soll der Absatzstrategie von VW zufolge jeder zweite Neuwagen so ein „Stadtpanzer“ sein. Die FDP will offenkundig, dass es so weitergeht.

Gerade ist eine neue Ausgabe des „Spiegel“ rausgekommen. Eindrucksvoll zeigt das Magazin auf, wie fragwürdig die angestrebte Wende hin zur Elektromobilität ist. Für die Windräder, die den Ökostrom liefern sollen, und die Batterien in den Autos werden Unmengen seltener Erden und „kritischer Rohstoffe“ wie Kupfer, Kobalt, Grafit, Nickel, Lithium oder Platin benötigt. Die werden in den armen Ländern Afrikas und Südamerikas gefördert. Dafür werden dort riesige Flächen Natur zerstört. Einprägsamer Kernsatz der großen „Spiegel“-Reports: „Die Böden im armen Süden werden ausgebeutet, damit die Menschen im reichen Norden ökologisch korrekt leben.“

Das ist der technische Fortschritt und das ist die „Innnovation“, von der die FDP pausenlos schwadronniert und uns weismachen will, wir könnten ohne Verbote und ohne Verzicht so komfortabel weiterleben wie bisher und den Klimawandel trotzdem aufhalten. Deshalb sperrt sie sich sogar gegen den kosten- und schmerzfreien Verzicht auf Auto-Raserei.

Laut neustem ARD-Deutschlandtrend befürworten 60 Prozent der Deutschen ein Tempolimit auf 130 km/h auf den Autobahnen. 60 Prozent !!! Fast zwei Drittel !!!

Soweit dürfen sich SPD und Grüne nicht verbiegen,  dass sie mitmachen, wenn die eindeutig kleinste Partei in einer Ampel-Regierung ihren Willen gegen die Mehrheit in der angestrebten Koalition, gegen die Mehrheit der Bürger und gegen jegliche Vernunft durchdrückt. Soweit darf die Verfälschung des Wählerwillens nicht gehen.

Dann soll die FDP doch aussteigen und eine Mehrheit mit der desolaten Union suchen. Dafür bräuchte sie dann allerdings auch die AfD. Und mit der als Kooperationspartner hat sie in Thüringen ja schon mal Erfahrung gesammelt. Der ständig vorlaute Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hatte es damals jedenfalls für alle vernehmlich bejubelt.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Gerd Altmann, Pixabay License

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Christoph Lütgert

Christoph Lütgert war Rundfunk-Korrespondent beim NDR, hat für Panorama gearbeitet und war später Chefreporter Fernsehen beim Norddeutschen Rundfunk. Lütgert wurde wegen seiner sozialkritischen Reportagen mehrfach mit Preisen ausgezeichnet.


'Apell an SPD und Grüne: Ohne Tempolimit lasst die Ampel platzen !' hat 2 Kommentare

  1. Avatar

    2. November 2021 @ 10:35 Helago

    Was haben Lobbyisten mit der Politik zu tun? Die DUH und ihr Herr Resch sind der Sargnagel des Dieselantriebs. Draufhauen auf das Auto ist heute enVoge. Das Auto ist NICHT der Klimakiller. Ein Leopard-Panzer verbraucht auf 100 Kilometer 414 l Diesel, das ist anscheinend vollkommen okay.Und davon redet auch niemand. Sonst würden ja morgen die pösen Russen vor unserer Hautüre stehen. Und wie ist das mit dem Kerosin der Flugzeuge? Auch von der Landwirtschaft werden keine Einschränkungen gefordert. Der deutsche Michel aus 2021 ist 5 geimpft, hat einen Tesla vor der Haustüre stehen oder hat ihn bestellt, hat Grün gewählt und findet es sexy, dass sich das Land von einer Industrienation zu einem Agrarstatt wandelt. Fragen Sie dock mal bei dem neuen Messias nach ob er in Grünheide Elektropanzer baut, damit wir klimaneutral gegen Russland Krieg führen können. Das wärs.

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  2. Avatar

    2. November 2021 @ 11:48 Ronald Bruska

    Ich habe gerade den Artikel in den Nachdenkseiten gelesen. Ich bin selbst enttäuscht das SPD und Grüne auf Tempolimits verzichten. Bei der SPD gibt es einen Parteitagsbeschluß darüber, bei den Gruünen auch. Bei den Grünen sehe ich dieses sogar noch als Verrat an den eigenen Parteimitgliedern und der Wähler, die diese Partei gewählt haben.
    Wenn Sie schreiben das diese Maßnahme den Staat nichts kostet, ist das nicht ganz richtig. Natürlich kostet die Umsetzung (fast) nichts, aber den Staat gehen Millionen an Steuereinnahmen verloren (CO“-STeuer, Mineralölsteuer, Mwst-Steuer, etc). Ketzerisch könnte man nun behaupten das genau deswegen kein Tempolimit kommt. Politisch ist das ein fatales und gefährliches Signal, denn der Bevölkerung wird so suggeriert das Klimaschutz nur mit Kosten verbunden sein kann. Allenorts hört man doch „Wegen des Klimaschutzes gibt es nun eine CO2-Steuer, etc).

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