Der 22. Mai 2005. Ein sonniger Sonntag. Ein Datum, das für den Abschied vom Führungsanspruch der Sozialdemokratie in der bundesrepublikanischen Parteienlandschaft steht.
Der 22. Mai 2005 wäre für die SPD ohnehin bitter gewesen. Es war der Tag der Landtagswahlen in NRW. Als die Wahllokalke geschlossen hatten und die Prognose über die Bildschirme flirte, war klar, dass die SPD erstmals seit 1966 keinen Anspruch auf Führung in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte. Im sozialdemokratischen Stammland waren Ministerpräsident Peer Steinbrück und seine ungeliebten Grünen abgewählt. Ein Desaster, das Ende einer großen SPD-Ära. Das Erbe von Heinz Kühn, dann des Dauerregenten Johannes Rau, von den Nachfolgern Wolfgang Clement und Peer Steinbrück verspielt.
Ein Desaster, das schon wenige Minuten nach der Prognose in den Hintergrund rückte und vielleicht gezielt vergessen gemacht werden sollte, als der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering um 18.17 Uhr in der Berliner Parteizentrale Neuwahlen für die Bundesrepublik ankündigte. Eine Botschaft, die Sozialdemokraten und Grüne unter Schock setzte. Ein einmaliger Vorgang. Kanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering hatten die rot-grüne Machtoption in Berlin aus dem Fenster geworfen.
Viel ist damals darüber gerätselt worden, was die beiden zu dieser einsamen Entscheidung hatte kommen lassen. Mal argumentierten sie, die Linken in der Partei würden die Agenda-Politik nicht mehr mittragen: Mehrheiten im Parlament seien damit gefährdet und die Strecke bis zu den regulären Neuwahlen in 2006 nicht mehr durchzuhalten. Mal argumentierten sie, die Bürger sollten ihnen ein Votum geben, ihre Politik fortzusetzen. Allerdings, auch ein positives Votum im Bund hätte an der übergroßen CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat nichts geändert.
Bis heute schwören Rechte wie Linke in der Partei, im Endeffekt hätten sie niemals Schröder bei Abstimmungen im Bundestag scheitern lassen und wenn auch murrend seine Politik mit getragen.
Keine Frage, das Ansehen der Regierung Schröder war 2005 ramponiert. Es war nicht gelungen, die Bevölkerung und Teile der SPD von der Richtigkeit der Agenda-Politik zu überzeugen. Statt sensibel auf die Notwendigkeit vorzubereiten, überkam Schröders Reform Fraktion, Partei und Land überfallartig. Und später hechelten die Öffentlichkeitsarbeiter des rot-grünen Bündnisses vergeblich der aufgebauten Skepsis hinterher.
Verlorene Landtagswahlen in Serie waren die Folge. Dieser Trend sollte im Februar 2005 mit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gekippt werden. Die dortige Ministerpräsidentin Heide Simonis ließ auf der SPD-Vorstandklausur Anfang des Jahres weder bei Genossen noch bei Journalisten Zweifel aufkommen, dass der oft simpel daherkommende CDU-Kandidat Peter Harry Carstensen gegen sie keine Chance habe. Ein Ausblick, der die Mienen der SPD-Vorständler aufhellte und an eine Wende glauben ließ. Nur dummerweise kein Szenario von Bestand. Nachdem eine hauchdünne Einstimmen-Mehrheit an einem Abweichler aus den Reihen von SPD, Grünen oder dem südschleswigschen Wählerverband, dem sogenannten „Heide-Mörder“ scheiterte, musste sich die SPD mit der Rolle als Juniorpartner unter dem CDU-Ministerpräsidenten begnügen.
Dieses Fiasko platzte in Berlin wie eine Bombe in den Versuch, die CDU-Vorsitzende Merkel und den CSU-Vorsitzenden Stoiber koalitionsübergreifend in eine Initiative gegen die auf fünf Millionen angewachsene Arbeitslosenzahl einzubeziehen. Was für Schröder ein Coup werden sollte, endete im Hohngelächter der Opposition.
Die Nerven lagen blank. Zumal alle ahnten, dass die Wahlniederlage in NRW schon eingepreist war. Das Bündnis zwischen SPD und Grünen dort war zerrüttet und Ministerpräsident Steinbrück hatte in seiner kurzen Amtszeit niemals Fuß fassen können als Landesvater. In dieser Situation bastelten Schröder und Müntefering in trauter Zweisamkeit den Geheimplan Neuwahlen.
Was immer auch die genauen Motive dafür waren: Schröders Lust am Überraschungseffekt, seine Befürchtung „vom Hof gejagt“ zu werden, sein Verdruss darüber, seine Entscheidungen kleinteilig vor kleinen Abgeordneten und Parteifunktionären begründen zu müssen oder wirklich der Horror davor, über mehr als ein Jahr im Bundesrat von CDU/CSU lahmgelegt zu werden?
Münteferings Angst vor einem Autoritätsverlust in Fraktion und Partei, die Einsicht mit beiden Ämtern als Fraktions- und Parteichef in dieser angespannten Situation überfordert zu sein, die Unlust, seinen Führungsstil immer öfter hinterfragen lassen zu müssen, oder der Glaube daran, dass er und sein Team einen schnellen Wahlkampf besser organisieren könne als die darin nicht gerade erfahrene Merkel-Konkurrenz?
Das Ende ist bekannt. Trotz einer furiosen Aufholjagd aus dem Umfragekeller reichte es für Schröder bei den vorgezogenen Bundestagswahlen im September nicht. CDU/CSU hatten hauchdünn die Nase vorn. Merkel wurde erste Bundeskanzlerin in einer großen Koalition, die SPD der Juniorpartner. Das ist die Rolle, aus der die Partei seit dem 22. Mai 2005 nicht heraus gekommen ist. Neben ihr auf dem linken Flügel hatte sich nach dem Neuwahlentschluss in Windeseile die „Linke“ mit Oskar Lafontaine- ehemaliger SPD-Bundesvorsitzender und kurze Zeit Bundesfinanzminister im ersten Kabinett Schröder/Fischer- an der Spitze gegründet und ist dauerhafte Konkurrenz geblieben.
Die Unruhe in der SPD nahm nicht ab. Im Oktober 2005 trat Müntefering als Parteivorsitzender ab, weil er es nicht ertragen wollte, dass ihm Teile der Partei die linke SPD-Frau Andrea Nahles als Generalsekretärin vorsetzen wollten. Die Partei taumelte von Parteivorsitzendem zu Parteivorsitzendem, bis sie im Wahlkampf 2009 als “Notstopfen“ wieder bei Müntefering als Chef landete.
Am Niedergang konnte das nichts ändern. Seitdem hat sie den 20er Turm bei Wahlen nicht mehr verlassen können. Aus einstigen Stolz ist Ratlosigkeit geworden. Statt Führungsanspruch wird vom jetzigen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel die Kontrolle der führenden Merkel als Aufgabe definiert. Zehn Jahre nach dem Verzicht auf Regierungsführung und Macht ist die Partei weit davon entfernt, wieder eine Bundesregierung führen und einen Bundeskanzler stellen zu können.
Bildquelle: Wikipedia, Fotografiert und freigegeben von Alexander Blum (www.alexanderblum.de), LIZENZFREI
