Macron-Merkel

Dieses Mal ist Merkels Politik wirklich alternativlos

Für alle ökonomischen und politischen Entscheidungsträger, die es noch nie getan haben, ist jetzt die richtige und gegebene Zeit, um Keynes im Original zu lesen. Während viele sog. Keynesianer und Anwender der Keynesschen Lehre über Jahrzehnte hinweg Keynes im günstigsten Fall völlig falsch interpretiert hatten, ist Keynes einer der wenigen, wenn nicht der einzige, dessen Analysen und Vorschläge ein totales Abgleiten unserer Welt in eine noch nie dagewesene Depression verhindern können.

„Endlich. Nach viel zu langem Streit haben es die Fraktionen von CDU/CSU und SPD geschafft, die Tabakwerbung weiter einzuschränken. In diesem Konflikt haben Teile der Union ein jämmerliches Bild abgegeben und das Gemeinwohl nicht im Blick gehabt“, schrieb Walker in der Badischen Zeitung vom 23. Mai 2020.

So richtig und wichtig diese Aussage ist, ist sie in der aktuellen Zeit einer extremen globalen Wirtschaftskrise von untergeordneter Bedeutung, aber dennoch ein Menetekel gegen kleinkarierten Parteienstreit. Selbst in der jetzigen Krise haben sehr viele Wirtschaftskonservative, vor allem bei FDP und CDU/CSU das Gemeinwohl, dessen Verletzung den Großteil der Menschen weltweit existentiell betrifft, nur marginal im Auge. Bestenfalls, weil sie kreislauftheoretische volkswirtschaftliche Modelle nicht verstehen, schlimmstenfalls, weil sie sich wie im Falle der Tabak- und Games-Industrie als rein betriebswirtschaftlich orientierte Interessenvertreter verstehen.

Völliger Unsinn ist in diesem Zusammenhang die Forderung des CSUVorsitzenden Söder, der in diesem Jahr einen maximalen Schuldenbetrag zur Bewältigung der Corona-Krise in Höhe von 100 Milliarden festlegen will.

Dem amerikanischen Zeitgeist des AKüFi und der Twitterbeschränkungen folgend, sprechen immer mehr Ökonomen von einem möglichen Vförmigen, einem Uförmigen oder einem L-förmigen Verlauf der jetzigen Rezession. Ohne weitere wegweisende konzertierte Gegenmaßnahmen vieler Regierungen ist allerdings auch ein I-förmiger Verlauf nach wie vor nicht auszuschließen.

Nur zur Erinnerung: Während der Weltwirtschaftskrise 1929 ff. und der globalen Finanzkrise 2006 ff. dauerte es jeweils ungefähr drei Jahre vom Krisenbeginn bis zu deren Höhepunkten. Um es einmal an einer Zahl, derjenigen der Arbeitslosenquote für die USA zu verdeutlichen: in der großen Depression 1929ff. dauerte es drei Jahre bis die Arbeitslosenquote auf 20 % gestiegen war und 2006ff. ebenfalls rund 3 Jahre bis sie 10 % erreicht hatte.

In der jetzigen Krise hat sich in den USA die Arbeitslosenquote von März 2020 bis dato auf ca. 17,2 Prozent innerhalb von knapp 3 Monaten verfünffacht. Wegen Fehlern bei der Erhebung der Daten könnte die Quote bereits jetzt bei 20 Prozent liegen. Vor der Zuspitzung der Pandemie betrug die Arbeitslosenquote 3,5 Prozent. Nach – nochmals, ich betone, nur 3 Monaten – ist sie schon jetzt ungefähr so hoch wie in der bisher größten Weltwirtschaftskrise nach 3 Jahren.

Während im Augenblick in der Realwirtschaft bereits mindestens ein U-förmiger Verlauf, wenn nicht noch schlimmeres, zu befürchten ist, verläuft der Aktien- und Kapitalmarkt im Augenblick V-förmig. Dieses ist vor allem auf viele richtige staatliche Maßnahmen in den letzten Monaten zurückzuführen.

Dennoch dürfte der V-förmige Verlauf an den Börsen eine klassische Bärenfalle sein. Da für die Börsen sowohl rein ökonomische als auch darüber hinaus erhebliche politische Gefahren bestehen, kann und wird die in erster Linie durch monetäres Zentralbankverhalten verursachte Erholung unter der Voraussetzung „einigermaßen“ rationaler Marktakteure relativ bald in einem Doppel-V münden.

Wie tief in dieser W-Formation der zweite Abstrich ausfällt, hängt davon ab, wie intensiv nach dem zunächst monetären Easing in der zweiten Phase wirksame keynessche Maßnahmen ergriffen werden.

Der U-förmige Verlauf der Realwirtschaft wird dazu führen, dass die Krise auf jeden Fall größer sein wird als diejenige der Finanzkrise 2006 ff. und sich ohne entsprechende Gegenmaßnahmen sogar intensiver als die Weltwirtschaftskrise 1929ff. entwickeln könnte. Dies vor allem dann, wenn zur jetzigen Krise der Realwirtschaft weitere gravierende Gefährdungen hinzukommen. Hierbei ist die größte Gefahr zweifelsohne, dass das Virus Ende 2020 oder Anfang 2021 in der einen oder anderen Form bleibt oder sogar zurückkommt und es neue pandemische Auswirkungen gibt.

Ebenso sind die gesamten Unsicherheiten, die mit den Präsidentschaftswahlen in den USA einhergehen sehr belastend.
Potentielle internationale politische Konflikte mit den Stichworten Iran, China, Nordkorea, Russland, Saudi-Arabien und Syrien/Irak könnten in naher Zukunft wie ein Brandbeschleuniger wirken.

Um angesichts solcher Gefahren ein Abgleiten in eine Iförmige Depression zu verhindern, ist für Europa der Macron/Merkel-Plan unabdingbar, wobei 500 Milliarden noch eine viel zu geringe Summe sind.

Dieses Urteil folgt zwangsläufig aus Keynesscher Analyse: In der Realwirtschaft befinden sich alle privaten Komponenten des BIP im freien Fall: der private Konsum, die Investitionen und der Export. Die begonnene Krise wird sich wie die Raupe Nimmersatt durch alle Wirtschaftszweige Europas – und der Welt – hindurchfressen.

Diese Gefrässigkeit kann nur durch einen einzigen Akteur aufgehalten werden, den Staat. Denn nur er kann (fast grenzenlos) den Ausfall der privaten und der unternehmerischen Nachfrage sowie diejenige des Auslands kompensieren.

Der Idealzustand einer Volkswirtschaft, in der die Summe aller Defizite und Ersparnisse null ist, ist leider eine theoretische Ausnahme. Dies manifestierte sich in den vergangenen Jahren v.a. in Deutschland, wo Haushalte, Unternehmen und der Staat alle gleichzeitig sparten – mit dem Effekt, dass sich das Ausland zwangsläufig gegenüber Deutschland verschuldete, was sich im horrend hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands mit dem Rest der Welt ausdrückte. Das ist nolens volens ein Punkt, in dem man Trump realwirtschaftlich recht geben muß. Übrigens auch was Chinas Außenhandelsüberschuss mit den USA anbetrifft.

Ohne erhebliche Gegenmaßnahmen wird sich der Abschwung der privaten gesamtwirtschaftlichen Nachfrage fortsetzen. Private Nachfrager sind verunsichert und sparen aus mehreren Gründen genauso überproportional wie die Unternehmen und das Ausland.

An dieser Stelle erkennt man, wie dumm und töricht der Vergleich vieler Konservativer – ob aus der Politik oder der Unternehmerschaft – mit dem Prinzip der Sparsamkeit der schwäbischen Hausfrau ist.

Betriebswirtschaftlich richtig, aber volkswirtschaftlicher Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Wenn alle privaten Haushalte und die Unternehmen ihre Bilanz gleichzeitig verkürzen, indem sie die Nachfrage reduzieren und vielleicht sogar Schulden abbauen, werden alle ärmer.
Und noch gravierender wird das, wenn viele weitere Länder „deutsch“ handeln. Dann bricht auch noch der Export weg. Und egal, ob es Konservativen und Ordoliberalen gefällt oder nicht: In dieser Situation gibt es nur einen „Jesus of last resort“, den Staat.

In diesem Sinn sollten das auch die christlichen Parteien verstehen: Der M3P (Macron/Merkel/Master/Plan) ist in der Sache alternativlos. Über die Höhe und konkrete Inhalte ist noch zu reden, doch direkte Infrastrukturinvestitionen der Zentral- und der Gliedstaaten sowie der Kommunen sind die einzig wirksame Medizin. Würde man zusätzlich die „richtigen“ Infrastrukturprojekte schnellstens angehen, wie zum Beispiel im Bereich Klima, Bildung, Digitalisierung und neuer Mobilität, würde der gesellschaftliche Wohlstand sogar überproportional wachsen.

Die Zinslast der Finanzierung dieser Ausgaben wird überdies minimal sein. Unter der Annahme, dass die EU die Anleihen mit einem AAA-Rating refinanziert, wird die effektive Verzinsung über einen Zeitraum von deutlich mehr als zehn Jahren im negativen Bereich liegen. Das heißt im Klartext: Deutschland und Europa müssen das jetzt investierte Geld nicht einmal zu 100% zurückzahlen.

Da würde selbst die berüchtigte schwäbische Hausfrau sofort zuschlagen.

Bildquelle: Wikipedia, Kremlin.ru , CC BY SA 4.0

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Dieter Puchta

Ist Geschäftsführer der Lean Energy Agency (LEA) und Professor für BWL in Konstanz. Puchta war als Bankmanager bei der Investitionsbank Berlin tätig und ist SPD Politiker in Baden-Württemberg.


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