SPD

Eine knappe Mehrheit für Verhandlungen – Aber die Große Koalition steht noch nicht

Selten dürfte der Ereigniskanal „Phoenix“ von ARD/ZDF eine gleich große Quote erzielt haben, wie bei der Übertragung des SPD-Parteitages aus Bonn. Der Sonderparteitag war zugleich eine Werbung für einen Debattenstil, der fair und ein demokratischer Austausch von Argumenten war, auf den die Sozialdemokraten durchaus stolz sein können. Rund 56 Prozent dafür, etwa 44 Prozent dagegen, es fehlten also nicht viele Stimmen am Ende der Diskussion  und nach mehr als einhundert Redebeiträgen, eine große Koalition abzulehnen.  Das wäre für Parteichef Martin Schulz  eine Niederlage gewesen, die auch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender nach sich gezogen hätte.

Die SPD lernte, dass sie sich zugleich heftig streiten und dennoch beieinander bleiben kann. Sie zeigte, dass ein politischer Streit wie dieser über den besten Weg zur Rückkehr der Sozialdemokratie zu politischer Größe und Mehrheitsfähigkeit nicht hinter verschlossenen Türen geführt werden muss, sondern offen und leidenschaftlich und öffentlich ausgefochten werden kann. Jede größere Mehrheit als die mit 362 von 643 Stimmen bei zwei Enthaltungen für Eintritt in Koalitionsverhandlungen hätte das wohl eher verhindert. So wurde dieser Sonntag in Bonn zu einem seltenen Beispiel dafür, wie spannend Politik sein kann, und beide Hälften des Bonner Parteitags haben dazu beigetragen.

Selbstbewussterer Partner

Wer diese Debatte verfolgt hat, kann sicher sein, dass die Union noch einiges wird zugestehen müssen, ehe sie die SPD erneut in Regierungsverantwortung ziehen kann. Sie wird es mit einem selbstbewussteren Partner zu tun bekommen, der entlang dieses Tages in der ehemaligen Bundeshauptstadt lernen konnte, dass Offenheit und Mut demokratische Tugenden sind, die die SPD wieder für sich behaupten kann. Ebenso die Gewissheit, dass diese neue Offenheit ihr mehr Sympathien einbringen wird als die verdruckste und von wenig Selbstbewusstsein zeugende Unterwürfigkeit der zurückliegenden vier Jahre große Koalition. Es schein fast sicher, dass der in Bonn beschworene Geist einer sich neu erfindenden linken Volkspartei das Klima der wohl letzten Jahre mit Angela Merkel in einer denkbaren neuen Koalition bestimmen wird.

Denn ebenso sicher ist, dass die nächste Hürde noch die Mitgliederbefragung sein wird, die überwunden werden muss, ehe es zu einem neuen Bündnis beider Volksparteien kommen könnte. Mindestens die nicht nur von den Jungsozialisten vorgetragene Kritik am Selbstbild der Genossen in der zurückliegenden GroKo wird nach der Debatte in Bonn ohne Fortsetzung sein. Ebenso die Hinnahme einer Europapolitik, die zugleich die Europäische Union als Projekt für eine aktive Sozial- und Friedenspolitik in die Kritik brachte. Die Union wird noch an manchen Herausforderungen der SPD zu knabbern haben, die den Weg zu größerer sozialer Gerechtigkeit beschreiben.

Union kann nicht mehr abtauchen

In Bonn wurde zugleich allen Beteiligten noch einmal klar, wie viele Defizite unbearbeitet geblieben sind, von Altersarmut, bis zur Pflege, von eineinhalb Millionen Kindern in der Armutsfalle, oder mehr als einer Million Menschen, die ohne Wohnung sind und bei Freunden oder Verwandten Unterschlupf finden oder gar kein Dach über dem Kopf haben, weil die Mietpreise unter die Deck gehen. Gleichzeitig wird die Union sich nicht mehr davor drücken können, die eigenen politischen Ziele erkennbar zu machen, weil sie dazu von der SPD nicht öffentlich gezwungen wurde. Entsprechend selbstbewusst kann die SPD-Bundestagsfraktion künftig auftreten und es der Union hoffentlich nicht weiter erlauben, einfach abzutauchen, wenn die Widersprüche ihrer Politik sichtbar werden.

In Bonn ist keine Große Koalition beschlossen worden. Der Beschluss einer  knappen Mehrheit auf dem Parteitag, in Verhandlungen für eine erneute Koalition mit CDU/CSU einzutreten, wird auch eine Wirkung auf die Mitgliederbefragung nach sich ziehen, zumal es vermutlich die Stimmung der Gesamtpartei widerspiegelt. Auch ein Fingerzeig dafür, dass die Zustimmung der Parteimitglieder, die das Ergebnis der Verhandlungen zu bewerten haben, durchaus noch offen ist. Das wird den Eifer der Verhandlungskommission sicher beflügeln.

Bildquelle: Wikipedia, dbenzhuser adapted by Dr. Blofeld, Public Domain

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Uwe-Karsten Heye

Der Print- und Fernsehjournalist arbeitete unter Gerhard Schröder als Regierungssprecher bevor er als Generalkonsul nach New York ging. Heye ist Autor mehrerer Bücher und bloggt vor allem zu den Themen Rassismus und Antisemitismus.


'Eine knappe Mehrheit für Verhandlungen – Aber die Große Koalition steht noch nicht' hat 3 Kommentare

  1. 23. Januar 2018 @ 12:17 Henrik Müller

    Lieber Kollege Heye,
    Ihrer Analyse des Parteitags möchte ich inhaltlich weitgehend zustimmen. Allerdings ist Ihnen, gelinde gesagt, ein kleiner Rechen- bzw. Denkfehler unterlaufen bei der Behauptung, der Beschluss, mit der CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen einzutreten, sei nur zustande gekommen, weil der 45 Mitglieder starke Vorstand stimmberechtigt gewesen sei. Korrekt ist: Auch wenn die 45 Vorstandsmitglieder nicht stimmberechtigt gewesen wären, hätte sich unter den 600 Delegierten immer noch eine – wenn auch noch knappere – Mehrheit von 317 zu 279 Stimmen ergeben. Selbst wenn 41 der 45 Vorstandsmitglieder mit „Nein“ statt mit „Ja“ gestimmt hätten, wäre der Beschluss noch mit einer Mehrheit von 321 zu 320 Ja-Stimmen gefasst worden.
    Freundliche Grüße,
    Henrik Müller, Luckau NL

    Antworten

    • 23. Januar 2018 @ 12:35 Redaktion

      Lieber Herr Müller,

      vielen Dank für Ihren Hinweis. Die entsprechende Formulierung wurde geändert!

      Redaktion

      Antworten

  2. 23. Januar 2018 @ 14:24 Klaus Zajac

    Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche machen wenig Hoffnung, daß sich daran viel ändern wird. Es ist ohnehin bei vielen Menschen bekannt, in Koalitionsverträge vieles hineinzuschreiben, was teilweise gar nicht oder nur sehr stark verkürzt geliefert wird.
    Wichtige Wahlversprechen, wie eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Bürgerversicherung oder die Beseitigung der begründungslosen Befristung von Arbeitsverträgen konnte Schulz nicht durchsetzen. Die Senkung des Soli nützt vor allem
    den höheren Einkommen, denn das oberste Fünftel zahlt bisher 78% des Soli.
    Vieles, was Schulz als Erfolg der SPD ausgibt, wo er angeblich 60 Punkte in den Sondierungen durchgesetzt haben will, ist nicht sein Verdienst, sondern war im Wahlkampf auch von der Union versprochen worden.
    Z.B. “ Vollbeschäftigung „, höheres Kindergeld, verbesserte Mütterrente, bessere Bedingungen für Pflege und mehr Geld für
    Schulen und Forschung. Einige Versprechen der Sondierer sind unzureichend und vage, um die Wohnungsnot in Ballungs –
    räumen zu beheben.
    Die Rente muss für alle Generationen gerecht umd zuverlässig sein. Deshalb werden wir die gesetzliche Rente auf heutigem
    Niveau von 48% bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. “ Doch nach der aktuellsten Prognose der Bundesregierung aus dem
    Rentenversicherungsbericht 2017 wird das Niveau vor 2025 ohnehin nicht unter diese Grenze von 48% sinken.
    Sollte die GroKo wirklich kommen, so wird zu befürchten sein, daß es nach insgesamt 16 Jahren Merkel und davon 12 in GroKo
    dann 2021 erst recht heißt “ Land unter „, und für die SPD ganz besonders.

    Antworten


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