Generalsekretäre der Parteien arbeiten nicht mit Samthandschuhen, die müssen schon mal draufhauen, den politischen Gegner hart attackieren. Nicht umsonst gelten sie als Wadenbeißer. Gleichwohl gibt es auch für Sie eine rote Linie und die hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit seinen Bemerkungen über Flüchtlingen, geäußert letzte Wochen im Regensburger Presseklub, klar überschritten. Zwar wurde das erste veröffentlichte Zitat jetzt in seiner Ursprungsform veröffentlicht, besser wird die Wortwahl Scheuers dadurch nicht. Scheuer wörtlich: „Entschuldigen S´ die Sprache, das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese, der über drei Jahre da ist- weil den wirst Du nie wieder abschieben. Aber für den ist das Asylrecht nicht gemacht, sondern der ist ein Wirtschaftsflüchtling.“ Neu ist an der Passage nur die Einleitung „Entschuldigen S´ die Sprache“.
Scheuer wurde von CSU-Granden ein wenig zur Ordnung gerufen. So mahnte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel in der „Augsburger Allgemeinen“, man müsse aufpassen, kirchliche Wähler nicht zu verprellen, wenn man konservative Wähler gewinnen wolle. Das ist richtig, aber zu wenig, denn Scheuers Äußerungen zielen eindeutig gegen Flüchtlinge, weshalb der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann die Frage an Scheuer und die CSU richtete: „Wo bleibt das Christliche?“ Das bisschen Zurückrudern durch Scheuer- „aus dem Zusammenhang gerissen“, „zuspitzen“- reicht dem Bischof nicht, weil er dahinter ein “beleidigendes Denken“ sieht, mit dem „Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht“ werde.
Kirchen erschrocken, verärgert, entsetzt
Erschrocken, verärgert, entsetzt, so die Reaktionen aus beiden Kirchen. Dem Kardinal von München und Freising, Reinhard Marx, missfiel die Tonlage des CSU-Mannes, die nicht hilfreich sei für die Integration von Flüchtlingen. Marx, zugleich Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, warnte davor, Ressentiments gegen andere Kulturen und Religionen zu schüren. Flüchtlinge brauchten das Gefühl, in Deutschland willkommen zu sein. Ähnlich die Reaktionen des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland(EKD), Heinrich Bedford-Strohm. Der bayerische Landesbischof betonte, so rede man nicht mit Menschen, diese Sprache sei „Futter für die Rechtspopulisten“. Wenn Flüchtlinge durch Fußballspielen und Mitwirken im Gottesdienst sich am gesellschaftlichen Leben beteiligten, könne man das nur begrüßen.
Zuvor hatte sich der Regensburger Generalvikar, Michael Fuchs, kritisch zu Scheuer geäußert und Richtung CSU gefragt: „Geht’s hier nur noch um Loswerden aller ohne Rücksicht auf Asylverfahren? Dann brauchen wir auch keine Deutschkurse und Übergansklassen. Aber in den Spiegel sehen können wir dann auch nicht mehr.“
Dass CSU-Parteichef Horst Seehofer sich schützend vor Scheuer stellte, verwundert ebenso wenig wie ähnliche Reaktionen aus der Münchner Landtagsfraktion und der CSU-Landesgruppe in Berlin, die meinte, es handele sich um eine unglückliche Formulierung, die zudem aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Scheuer selbst hat erklärt, er habe mit seinen Worten zuspitzen wollen. Also sind sie bewusst gewählt worden, sie waren kein Versprecher. Vielleicht waren sie eine Verbeugung vor dem Stammtisch im Freistaat.
Ein sich verfestigender Fremdenhass
Fast zeitgleich mit der Diskussion über Scheuers Äußerungen zu Flüchtlingen wird der neueste Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit bekannt. In dem heißt es u.a.: In Ostdeutschland sei ein sich verfestigender Fremdenhass zu beobachten, es gebe unzählige Angriffe auf Flüchtlingsheime. Gewalttägige Auseinandersetzungen wie in Heidenau und Freital seien zum Symbol dieses Hasses auf Fremde geworden. Die Grenze zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen verschwömmen. Die Entwicklung sei besorgniserregend und könne den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährden.
SPD und die Grünen in Bayern haben Scheuers Rücktritt gefordert, seine Aussagen seien „rassistisch“ und Gift für das „gesellschaftliche Klima“.
Entschuldigen S´ die Sprache, Herr Scheuer. Ich halte das, was sie gesagt haben, auch für Rassismus.
Es ist ganz klar Rassismus. Schlimmer ist der Satz, der genau danach kommt und der medial völlig unter den Tisch gefallen ist: „Aber wir haben eine Gesellschaft, wo‘s du den Vereinsvorsitzenden, den Pfarrer, schlimmstenfalls den Landtagsabgeordneten, Bundestagsabgeordneten und wie sie alle heißen, findest also „alle müssen durch dieses strenge Verfahren, aber der – der hat sich so gut integriert“.
Zu diesem Satz gibt eine verstörende Parallele in Himmlers erster Posener Rede… Die Stelle mit den 80 Mio. braven Deutschen, die jeder einen anständigen Juden hätten…
Hätte nicht für möglich gehalten, dass das wieder salonfähig werden könnte.