Es brennt in Deutschland – Über Christoph Butterwegges Sorgen und Anklagen

„Es brennt“ hierzulande, begrüßt Diakon Klaus Behne im Kellerraum von St.Paulus in Bonn-Beuel den Gast und begründet zugleich dessen Auftritt und Rede. Es ist Christoph Butterwegge(68), ein in Dortmund aufgewachsener Professor, der in Köln gelehrt hat und in der Domstadt wohnt. Und der ist für seine kritischen Einlassungen zur Entwicklung der deutschen Gesellschaft bekannt. Man nennt ihn auch einen Armutsforscher, was leicht verkürzt sein Wirken wiedergibt, aber andererseits auch vieles aussagt. Nicht von ungefähr erschien gerade sein neues Buch „Die zerrissene Republik“, Abschluss einer Trilogie, die 2015 mit dem brisanten Thema „Hartz IV und die Folgen.“ begann und 2018 mit dem Band „Auf dem Weg in eine andere Republik?-Neoliberalismus, Standortnationalismus und Rechtspopulismus“ fortgesetzt wurde.

Zerrissen mag übertrieben sein, dass die Gesellschaft, dass das Land gespalten ist, nicht. Die wachsende soziale Ungleichheit ist ein Kardinalproblem der ganzen Menschheit, Ursache von Krisen, Bürgerkriegen und von Flüchtlingsströmen bisher unbekannten Ausmaßes. Ein Ende ist nicht abzusehen, viele weitere Millionen Menschen in Afrika sind auf der Flucht oder sitzen auf gepackten Koffern, ihr Traumziel ist Europa, vor allem Deutschland. Sie haben keinen Job, kaum etwas zu essen und zu trinken, es gibt keine Gesundheitsvorsorge, keinen Arzt, sie wohnen irgendwo, sie haben kaum etwas zu verlieren. Wer würde, wäre er an ihrer Stelle, nicht auch an Flucht denken, egal, wie riskant der Weg übers Meer auch sei? Dass wir sie vielfach Wirtschafts-Flüchtlinge nennen, ohne einen Anspruch auf Asyl bei uns, finde ich ziemlich daneben.

Arm in einem reichen Land, der Vorwurf zieht sich durch das Werk von Christoph Butterwegge, ein Vorwurf gegen die Politik, eine Anklage, weil es die Politik war, die es so weit hat kommen lassen. Ein Beispiel: ein Viertel aller Beschäftigten ist im so genannten Niedriglohnsektor tätig, eine Gruppe, die kaum über Einkommen oder Vermögen verfügt. Jeder Vierte, das heißt, diese Fehl-Entwicklung hat längst die Mitte der Gesellschaft erreicht, Armut verfestigt sich durch falsche Weichenstellungen der Politik. Sie ist kein Einzelfall mehr, keine Ausnahme, sie fällt auf im Bild einer Stadt, mag sein, dass sie in den Edelvierteln von Bogenhausen(München) oder in der Bonner Südstadt nicht zu sehen sind, aber anderswo sind sie nicht mehr zu übersehen.

Niedrige Löhne, Mini-Jobs, Leiharbeit, Teilzeit, all das sei politisch gewollt gewesen, klagt Butterwegge die Politik an, zitiert hier den SPD-Kanzler Schröder, der auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor den Größen dieser Welt die Entwicklung im Niedriglohnsektor in Deutschland, also unter seiner Regierung als beispielhaft herausgestellt habe. Man muss sich das mal vorstellen, darüber nachdenken, was mit diesen Leuten alles passiert, was sie sich nicht leisten können, dass sie ausgegrenzt sind, isoliert, nicht ins Kino, ins Theater gehen oder in den Urlaub fahren können, dass ihre Kinder auf dem Schulhof ausgelacht, ja verhöhnt werden, wenn sie im Winter mit Sommerklamotten frieren. Und dass sie am Ende ihres beruflichen Lebens arme Rentner sein werden, weil sie nicht voll gearbeitet haben. Modell Deutschland?

Die Jusos und die Stamokap-Theorie

Man muss, wenn man über Christoph Butterwegge redet, dessen politische Entwicklung miteinbeziehen. 1970 trat er in die SPD ein, damals in Dortmund. Die Revier-SPD war eine Macht, dominierte eine ganze Region, bei Wahlen wurden ihre Leute mit absoluter Mehrheit gewählt. Es galt der Spruch: Man hätte auch einen Besenstiel kandidieren lassen können, er wäre gewählt worden, wenn SPD drauf gestanden wäre. Was sie sagten, hielten sie für Gesetz, unangreifbar. Und wenn die Jusos etwas anderes forderten und zum Beispiel die Politik der SPD auch im Ruhrgebiet als Stamokap-Politik kritisierten, wurde ihnen die rote Karte gezeigt. Stamokap, das heißt, der Staat fungiert als Reparaturbetrieb des Kapitalismus, was keine Ausnahme ist in der Politik, hat sie doch immer dann den großen Konzernen geholfen, wenn diese ins Trudeln gerieten. Als Argument für eine solche Politik wurde dann regelmäßig die Sicherung der Arbeitsplätze eingeworfen. So geriet der Juso Christoph Butterwegge in Konflikt mit seinen SPD-Oberen, darunter dem einflussreichen Hermann Heinemann aus dem Bezirk Westliches Westfalen, Chef der Dortmunder Westfalenhalle. Butterwegge flog aus der Partei. Der Fall erinnert mich an den Fall des Juso-Chefs Klaus-Uwe Benneter, der kurz nach seiner Wahl von Egon Bahr die rote Karte gezeigt bekam. Später wurde Benneter wieder in die SPD aufgenommen, wurde Schatzmeister.

In den 80er Jahren wurde er wieder Mitglied der SPD- mit Unterstützung von Gerhard Schröder. Aber 2005 war sein Interesse an der SPD wieder verflogen, als die erste Groko unter Angela Merkel mit Union und SPD gebildet wurde. Butterwegge verließ die älteste deutsche Partei, weil er befürchtete, die schwarz-rote Koalition werde die Reformpolitik gegen die kleinen Leute und den Sozialstaat verschärft fortsetzen. Heute ist er parteilos, steht aber der Linken etwas näher, für die er bei der Bundespräsidentenwahl 2017 gegen Frank-Walter Steinmeier kandidierte und einen Achtungserfolg feierte. Bekam er doch deutlich mehr Stimmen als die Linke Delegierte in der Bundesversammlung hatte.

SPD hin oder Linke her. Butterwegge war immer ein unabhängiger Kopf, auf die Interessen der Arbeitnehmer, überhaupt der kleinen Leute bedacht, auf mehr soziale Gerechtigkeit. Schon dem SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt warf Butterwegge vor, gegen die Interessen der Arbeitnehmer Politik zu machen. Dessen Amtsnachfolger Helmut Kohl(CDU) und seiner Koalition aus Union und FDP hielt er vor, den Sozialstaat in seinem Kern zu beschädigen, indem er ihn Schritt für Schritt demontiere oder aushöhle. Butterwegge mag gehofft haben, dass mit der ersten rot-grünen Bundesregierung 1998 unter dem Kanzler Gerhard Schröder und dem Außenminister Joschka Fischer ein Politikwechsel stattfinden werde, aber er sah sich schnell getäuscht, Schröder setzte den eingeschlagenen Weg des Neoliberalismus fort, der SPD-Kanzler wurde zum Genossen der Bosse, der Kapitalismus immer weniger politisch gezügelt, sondern eher noch gefördert.

Mutter aller Reformen- kalt und unsozial

Nehmen wir die Agenda 2010, die der damalige Superminister Wolfgang Clement, damals noch SPD, heute parteilos, aber wohl näher an der FDP, als „Mutter aller Reformen“ in den Himmel hob. Tatsächlich erfuhren Clement und Schröder von ihren Kritikern, dass die Republik mit den Hartz-Gesetzen unsozialer, kälter und inhumaner geworden sei, die Situation von Millionen Langzeitarbeitslosen und ihren Familien habe sich spürbar verschlechtert, die Kinderarmut habe sich verdoppelt von 1,1 Millionen vor Inkrafttreten der Gesetze auf heute knapp unter zwei Millionen unverheiratete Minderjährige. Stark betroffen seien vor allem Ostdeutsche gewesen, alleinerziehende Mütter und Migranten.

Butterwegge kritisiert den Neoliberalismus als ein „Menschenbild einer Sklavenhaltergesellschaft“, er sei zu einer Ideologie verkommen, die Rechtspopulismus, Nationalismus und Rassismus Vorschub leiste. Der wohltätige Staat sei durch einen strafenden Staat ersetzt worden. An den Haaren herbeigezogen ist das nicht. Man verfolge manche Talk-Show und die dort auftretenden Politikerinnen und Politiker. Es wird sehr oft das Lied gesungen, die Konkurrenzfähigkeit deutscher Betriebe in aller Welt erfordere nun mal dies und das, vor allem weniger Steuern und weniger Regeln, mehr Flexibilität, es wird die Sorge an die Wand gemalt, dass Arbeitsplätze gefährdet seien, wenn man dies und jenes den Firmen und ihren Chefs und Managern zugunsten ihrer Beschäftigten abtrotze. Dass die Manager oft genug neben ihrer schon üppigen Bezahlung noch Boni erhalten, auch wenn ihre Firmen Mali machen, also Miese, wird quasi als Naturgesetz hingenommen.

Ohne Rücksicht wird Politik gemacht, Wirtschaft durchgeboxt, notfalls mit Ellenbogen. Beispiel Lithiumabbau in Südamerika. Das Material wird der Natur abgezwungen, wir brauchen das ja für unsere Handys und Smartphones. Dass die Natur dabei unter die Räder kommt, Pech gehabt. Die Profitgier der Konzerne kennt keine Grenzen. Hier kritisiert Butterwegge auch das Klimapaket der Bundesregierung als halbherzig, weil es geprägt sei vom Einfluss der Automobil-Lobby. Und die ist stark. In Stuttgart regiert der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann, in München CSU-Chef Söder, in Niedersachsen der SPD-Mann Weil. Die großen Konzerne Daimler-Benz, BMW und VW können zufrieden sein.

Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich

Es fällt an diesem Abend im Hause von St. Paulus auch ein berühmt-gewordenes Zitat von Bertolt Brecht: Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich. Also reden wir über die Reichen, gemeint die Milliardäre. Wie die Geschwister der Familie Quandt, denen ein Großteil von BMW gehört. Die Dividenden aus ihrem Aktienpaket brachten ihnen vor Jahresfrist einen Gewinn von einer Milliarde und 126 Millionen Euro. Das sind offizielle Zahlen aus dem Bilanz-Bericht der Firma. Milliardäre sind auch der Lidl-Besitzer Schwarz, er gilt als der reichste Deutsche. Man könnte über Flick reden, Friedrich-Karl Flick, der auf eine Frage, ob er Angst habe, mal arm zu werden, nur gelacht haben soll.

Reiche werden hierzulande noch besonders gefördert, obwohl sie es nicht nötig haben. Ein krasses Beispiel, das bis 2012 galt und erst nach Protesten geändert wurde: Wer ein Pferd hatte, zahlte dafür sieben Prozent Mehrwertsteuer, für Windeln musste die Mutter oder der Vater 19 Prozent Mehrwertsteuer berappen. Wer hatte diese Ungleichheit erfunden? Man darf auch an die „Mövenpicksteuer“ von 7% erinnern.

Wer reich ist, hat mehr Einfluss als der Arme, er redet mit, weil er es kann und weil er gefragt wird, weil er Muskeln hat, die er spielen lässt. Und die Reichen haben es: die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen 51 Prozent des gesamten Vermögens. Oder anders ausgedrückt: Das reichste eine Prozent der Deutschen hat 33 Prozent des Vermögens. Oder so: Die reichsten 45 Familien besitzen mehr wie die über 40 Millionen Deutschen- die Hälfte also hat weniger als 45 Hyper-Reiche. Kapitalvermögen werde vererbt ohne Erbschaftssteuer, kritisiert Christoph Butterwegge. Ist es verwundertlich, dass der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans diese Regelung ändern will? Dem Staat entgehen Milliarden, die er dringend bräuchte für bessere Schulen zum Beispiel.

13,4 Millionen haben weniger als 999 Euro im Monat, jeder fünfte Renter fällt unter diese Grenze. Besonders krass die folgenden Zahlen: es gibt 678000 Wohnungslose in Deutschland und 41000 Obdachlose, Menschen ohne ein Dach über dem Kopf, oft ohne Geld, mittellos, ihnen fehlt das Nötigste zum Leben. Und sie müssen sich gefallen lassen, dass man über sie herzieht, sie als Faulpelze hinstellt, die auf Kosten der Steuerzahler leben. Dabei weiß man vielfach gar nichts über das Schicksal dieser Menschen, darüber, wie sie abgestürzt sind.

Butterwegge fordert ein Umdenken in der Politik. „Wir brauchen eine Umverteilung von oben nach unten. Wir brauchen die Wiederbelebung der Vermögensteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, der meinetwegen später einsetzt. Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Abgeordnete, Unternehmer. Wir müssen den Hebel umlegen.“ Die zerrissene Republik müsse nicht sein. Denn, so Butterwegge: „Würde man den Reichtum anders verteilen, wäre für alle genug da, für Junge und Alte.“

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