Gabriels Ratschläge und die SPD

Sigmar Gabriel gibt derzeit der Sozialdemokratie gern publizistische Nachhilfe zur Überwindung ihres sichtbaren Niedergangs. Da er allerdings daran als ehemaliger Vorsitzender auch selbst maßgeblich beigetragen hat, sollte man auch ihn daran erinnern, dass Johannes Rau, ehemals Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und danach  Bundespräsident, weiland öffentlich bat, auf Ratschläge nach Niederlagen zu verzichten, zumal dann, wenn sie ungefragt auch noch öffentlich erteilt werden. Was Gabriel gern tut. Auch öffentlich erteilte ungefragte Ratschläge, seien schließlich, so damals Johannes Rau, „Schläge“ und daher nur selten hilfreich.

So auch, als Gabriel die von der Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzenden Annegret Kamp-Karrenbauer aus dem Hut gezauberte Anregung lobte, in Nordsyrien eine von der NATO, unter Beteiligung der Bundeswehr  gestützte Sicherheitszone einzurichten. Das sei, so Gabriel eine logische Konsequenz, „wenn wir mehr wollen,  als nur die aktuelle Lage zu beklagen“ und davor warnte, den Vorschlag von Kramp-Karrenbauer mit angeblich „formalen Einwänden vom Tisch zu wischen“.

Nun  ist zur mangelnden Substanz des Vorschlages der Verteidigungsministerin bereits alles öffentlich gesagt, einschließlich der Erwartung der CDU-Vorsitzenden an  den UN-Sicherheitsrat, eine Entschließung in ihrem Sinne vorzunehmen. Nichts dergleichen wird passieren. Kramp-Karrenbauers Initiative, die in der Koalition unabgestimmt war, macht deutlich, dass der außenpolitische Kenntnisreichtum der ehemaligen saarländischen Ministerpräsidentin offenbar  gegen Null tendiert.

Dass ausgerechnete Gabriel ihr beispringt und einen Vorschlag lobt, der nur deswegen die Welt erblickte, weil die CDU-Vorsitzende nach einem schwachen Auftritt auf dem Deutschlandtag der Jungen Union offenbar hoffte, mit einem solchen Vorschlag zu Punkten, um nicht vollends als Nachfolgerin von Angela Merkel als mögliche künftige Kanzlerin aus dem Rennen zu sein.

Zurück zu Gabriel. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, zugleich kenntnisreicher außenpolitischer Experte der SPD, hat die ganz Schwäche der AKK-Initiative klar gemacht. Ohne dabei Gabriel namentlich  zu erwähnen, hat er damit zugleich seine Unterstützung des unausgegorenen Vorschlags für die CDU-Vorsitzende  bewertet. Zu erinnern ist, dass eine Rückkehr Gabriels in das Amt des Außenministers nach Bildung der dritten GroKo ohne jede Unterstützung war.

Als vormaliger Pop(musik)beauftragter  des SPD-Parteivorstandes indes hatte er der Partei offenbar länger und kenntnisreicher dienen können, denn  als kurzzeitiger Außenminister. Das wird ihn kaum hindern, erst recht nicht nach der Niederlegung seines Bundestagsmandats, als einfaches SPD-Mitglied weiter seiner Partei, öffentliche „Ratschläge“ zu geben. Und man kann sicher sein, dass sie entsprechende Wirkung zeigen werden.

Bildquelle: Wikipedia, Michael Thaidigsmann, CC BY-SA 4.0

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