Bündnis90/Die Grünen

Grüner Wahlerfolg in Hessen – Galgenfrist für Parteien der Großen Koalition im Bund

Kräftige Zugewinne für die Grünen, massive Verluste für CDU und SPD: Der Ausgang der hessischen Landtagswahlen weist deutliche Parallelen zu Bayern vor zwei Wochen auf und bekräftigt, dass für viele Wähler bei ihrer Stimmabgabe die Bundespolitik eine entscheidende Rolle gespielt hat. Die Zerstrittenheit, der Dieselskandal, die Causa Maaßen, die Eskapaden von Horst Seehofer haben den Parteien der Großen Koalition gleichermaßen geschadet. Die Wähler haben ihnen dafür einen Denkzettel verpasst.

Die Botschaft aus Hessen nach Berlin ist eine Aufforderung zu sachlicher Regierungspolitik. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat gleich nach Schließung der Wahllokale deutlich gemacht, dass das Signal angekommen ist. Sie fordert einen verlässlichen Fahrplan für die Arbeit der Großen Koalition, man könnte es auch Galgenfrist nennen. Wie weit sie damit kommt, steht in den Sternen. In ihrer eigenen Partei wachsen die Fliehkräfte, und in der Union wächst das Lager derer, die Angela Merkel scheitern sehen wollen. Viel Gemeinsamkeit ist da nicht mehr, am ehesten eint noch die Sorge vor dem Niedergang.

Der steht nach der SPD nun auch der CDU vor Augen. Historisch schlechte Wahlergebnisse prasseln in Serie auf beide Volksparteien ein. Die Veränderungen sind gewaltig. Mit nur etwas mehr als einem Viertel der Stimmen kann Volker Bouffier (CDU) in Hessen den Regierungsauftrag für sich reklamieren. Sechs Parteien ziehen in den Wiesbadener Landtag ein. Mit SPD, Grünen und FDP will Bouffier reden, mit Linken und AfD nicht.

Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot sind nach Sitzen etwa gleich stark, und möglicherweise reicht es für beide Varianten nicht, weder die Fortsetzung der bisherigen schwarz-grünen Koalition, noch das, was man herkömmlich als Große Koalition bezeichnete. Dann wäre die FDP für Jamaika gefragt, unter anderen Vorzeichen als im Bund, wo sich die Liberalen noch aus der Verantwortung stahlen. In Hessen geht jedenfalls nichts ohne die Grünen. Sie haben als Juniorpartner kräftig gewonnen. Pragmatisch, bürgernah und mit klarer Haltung gegen Rechts.

Hessische Verhältnisse hieß es früher schon oft, wenn Wahlergebnisse knapp und die Regierungsbildungen schwierig waren. Doch so, wie die Bundespolitik die hessischen Themen überlagert hat, geriet auch die hessische Perspektive am Wahlabend schnell in den Hintergrund. Hält die GroKo oder gibt es Neuwahlen, können sich Andrea Nahles und Angela Merkel noch in ihren Ämtern halten, lauteten die dominierenden Fragen. Die Antworten darauf lassen freilich auf sich warten.

Bildquelle: Wikipedia,  Gemeinfrei

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Petra Kappe
Über  

Die promovierte Medienwissenschaftlerin arbeitete mehr als 20 Jahre in der Politikredaktion der Westfälischen Rundschau. Recherchereisen führten sie u. a. nach Ghana, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, China, Ukraine, Belarus, Israel und in das Westjordanland. Sie berichtete über Gipfeltreffen des Europäischen Rates, Parteitage, EKD-Synoden, Kirchentage und Kongresse. Parallel nahm sie Lehraufträge am Institut für Journalistik der TU Dortmund sowie am Erich-Brost-Institut für Internationalen Journalismus in Dortmund wahr. Derzeit arbeitet sie als freie Journalistin.


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