Ist die SPD noch zu retten? Einige Anmerkungen zum Fall Gabriel usw.

Ob die SPD noch zu retten ist, diese Frage wird hier bewusst doppeldeutig gestellt. Ich meine hier vor allem den Teil, der sich damit beschäftigt, ob einige handelnde Personen in der ältesten deutschen Partei noch bei Sinnen sind, ob sie noch alle Tassen im Schrank haben. Die SPD hängt seit Monaten im Umfragetief, Wählerinnen und Wähler trauen der guten alten SPD nicht mehr allzu viel zu. Meistens würden in Sonntagsfragen der SPD gerade noch 15 Prozent der Stimmen gegeben. Eigentlich ein Alarmsignal, zumal der Abstieg der SPD nicht erst heute zu besichtigen ist, sondern sich seit Jahren abzeichnet. 1998 erreichte die Sozialdemokratie mit ihrem damaligen Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder und, ganz wichtig, ihrem Parteichef Oskar Lafontaine über 40 Prozent der Stimmen. Der sogenannte ewige Kanzler der Union, Helmut Kohl, war Geschichte. Knapp 20 Jahre später, 2017, erreichte die SPD gerade noch 20,5 vh. Vier Jahre vorher waren es noch 25,7 vh gewesen.

Die Entwicklung ist bekannt, es hilft der SPD wenig, wenn sie darauf hinweist, dass auch die Union ihre alte Stärke eingebüßt hat. Was zwar stimmt, nimmt man die Zahlen von 2017 zur Hand. 32.9 vh erreichte die Partei mit ihrer Kanzlerin Angela Merkel, 2013 waren es noch 41.5 vh gewesen, die Merkel eine weitere Amtszeit ermöglichten. Aber: Schaut man jetzt auf die Umfragen, könnte die Union auf Werte von knapp unter 40 vh hoffen, mit Angela Merkel muss man hinzufügen, die aber nicht mehr antreten wird. Die Nachfolge ist weder im Parteivorsitz geregelt, noch in der Frage der Kanzlerkandidatur. Der einstige Favorit, Armin Laschet, immerhin Ministerpräsident von NRW, schwächelt in der Corona-Krise. Markus Söder, wenn er denn wollte, was er selber bestreitet, könnte ihm das Kanzleramt streitig machen.Laschet muss erstmal alles daran setzen, auf dem Parteitag der Christdemokraten im Dezember die Wahl des Vorsitzenden zu gewinnen. Erst danach wird man seine Ambitionen auf die Kanzlerschaft einschätzen.

Stärkste Gegner kommen aus der Partei

Zurück zur SPD, die sich seit Monaten mit Personalfragen beschäftigt, eine Spezialität der Genossen. In der Debatte ist zu spüren, dass sie sich gegenseitig nicht nur nichts schenken, sondern dass der eine dem anderen nicht über den Weg traut, nichts zutraut. Solidarität? Steht im Gründungspapier. Im Alltag ist davon nichts zu spüren. Die stärksten Gegner kommen aus den eigenen Reihen.

Früher gab es die Troika der SPD, bestehend aus Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner. Jeder weiß, dass auch für diese Beziehung der Adenauersche Vergleich galt: Die Steigerung von Feind ist Parteifreund. Wehners Lästersprache über den Kanzler Willy Brandt in Moskau ist bekannt: Der Herr badet gern lau, gemeint das Schweben über den Wolken fern von harter Sachpolitik, wie das Kritiker Brandts gern karikierten. Aber wenn es darauf ankam, standen sie gemeinsam auf der Bühne und hielten zusammen.

Heute erleben wir, wie im Fall Sigmar Gabriel, wieder mal, wie Sozialdemokraten sich gegenseitig das Leben schwermachen und im Grunde die Arbeit der Opposition verrichten. Da ist zunächst mal Gabriel, der von  Europas größtem Fleisch-Produzenten Clement Tönnies für einen Beratervertrag monatlich 10000 Euro erhielt. Legal ist das, keine Frage, aber dass das illegal sein kann im Sinne von anstössig, unanständig, ist auch einem Gabriel klar. Sich hinzustellen und so zu tun, als sei nichts dabei, das ist es, was Leute aufregt. Dass man sowas nicht tut, weiß doch Gabriel. Der ist seit Jahren in der Politik, war Ministerpräisdent, Umweltminister, Wirtschaftsminister, kennt die Debatten über Honorare für Ex-Politiker, weiß um den Fall Steinbrück, die Kritik an seinem Ex-Kanzler Schröder, weil der für Gazprom arbeitet, kennt die Attacken, auch wenn die eine oder andere Kritik purem Neid der Angreifer entspringt. Dass man sich von Tönnies nichts schenken lässt, dessen Arbeitsweise Gabriel einst selber kritisiert hat, müsste eigentlich jedem klar sein. Zumal Gabriel kein armer Zeitgenosse ist, er bekommt als frisch gebackener  Aufsichtsrat der Deutschen Bank eine ordentliche Aufwandsentschädigung- oder heißt das anders? Wann er seine Pension bekommt, weiß ich jetzt nicht, sie wird angemessen sein.

Man schüttelt über das Verhalten Gabriels nur den Kopf. Es reicht doch nicht, darauf hinzuweisen, dass man nicht mehr aktiv in der Politik sei. Ja, er hat sein Mandat im Bundestag zurückgegeben. Alles rechtens, aber auch anständig? Kaum, Herr Gabriel, der Mann, der einst auf dem Weg war, der Mann nach Schröder zu werden, als Ministerpräsident von Niedersachsen schaffte er den ersten Schritt, verfehlte aber den zweiten, als er die Wahl ausgerechnet gegen Christian Wulff verlor, den Mann, der gegen Schröder in Hannover keinen Stich bekam. Später rettete Franz Müntefering Gabriel vor dem frühzeitigen Aus aus der Politik, weil er ihn für ein großes Talent hielt. Also wurde er unter Merkel erst Umweltminister, später Vizekanzler.

Karrieren dank der Mitgliedschaft in der Partei

Dass er das alles wurde, verdankte er nicht nur seinem Talent, sondern auch der SPD. Das gilt auch für Peer Steinbrück, der Ministerpräsident von NRW war, Bundesfinanzminister unter Merkel, Kanzlerkandidat der SPD. Das hört man aber selten raus, kaum einer, der das mal betonen würde. Eher schießt Gabriel gegen die neue SPD-Führung Esken/Nowabo. Rücksichten werden keine genommen, Hauptsache man ist in den Talkshows. Kritik gegen die eigene Partei, das läuft immer gut.  Dass einer wie Nowabo Gabriels Beratungs-Honorar leise kritisiert, ist doch mindestens verständlich. Über Boulevard-Medien über die eigene Partei herzufallen, wirkt mehr als billig und ist schädlich für das Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit. Gabriel weiß das, schlägt aber dennoch zu. Andere in der Partei wissen um seine Sprunghaftigkeit, um es höflich zu sagen.

Ich frage mich die ganze Zeit, warum die verschiedenen Ebenen der SPD nicht zusammenarbeiten. Olaf Scholz und Co, die Minister im Kabinett Merkel, machen einen guten Job, was aber teils untergeht im innerparteilichen Streit. Scholz, der starke Finanzminister, braucht die Partei und die Führung, auch wenn er sie nicht sonderlich mag. Beide brauchen zudem die Fraktion mit dem Chef Rolf Mützenich, dessen Arbeit anerkannt wird. Nur wenn sie zusammenhalten, haben sie eine Chance bei der nächsten Wahl, allein steht jeder auf verlorenem Posten, egal, ob die Union mit Laschet, Merz oder Söder antritt.

Dabei gibt es reichlich Probleme in diesem Land, beginnend mit Corona. Hubertus Heil macht einen sehr guten Job, aber merkt das jemand draußen, dass die Gesetze und Regeln über Kurzarbeit, die neue Grundrente und anderes auch sein Verdienst sind? Nowabo/Esken/Mützenich/Scholz/Kühnert, um die Jusos einzuspannen in die Verantwortung, hätten genug zu tun, um dies als Leistung der SPD herauszustreichen. Am Abgrund, so der Titel der SZ, vor Wochen über die Lage der sozial Schwachen, der Geringverdiener, Teillzeitkräfte, Alleinerziehenden. Millionen, heißt es im Text, fürchten um ihre Gesundheit und ihre Existenz. 7,5 Millionen Menschen, die Mini- und Midijobs haben, fürchten um ihre Einkommen. 41,5 Prozent der Familien mit einer alleinerziehenden Mutter(oder Vater) sind in Deutschland von Armut bedroht, 39,1 vh der Haushalte mit nur einem Elternteil können es sich nicht leisten, mehr als eine Woche im Jahr Urlaub woanders als zu Hause zu machen. Ein Thema für die SPD, die doch immer die Partei der kleinen Leute war, Betriebsrat der Nation, Kümmerer-Partei, dort liegt die Wurzel der Sozialdemokratie, die aber verkümmert, wenn man sich lieber mit sich selbst beschäftigt als mit dem Leben und den Sorgen der anderen. Da muss die Partei ran.

Keine Gleichberechtigung bei Löhnen

Wir diskutieren seit Jahren über die fehlende Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, die im Grundgesetz verankert ist, aber in der Realität nicht angekommen ist. Es gibt 21 Prozent Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen, das ist wirkliche Diskriminierung, da wäre die Wertschätzung zu überprüfen, die nur auf dem Papier steht.Dabei belegen Studien, dass Gesellschaften mit Geschlechtergerechtigkeit weniger Konflikte haben. Nur eine Welt, in der alle Menschen gleiche Chancen haben, ist eine menschliche Welt. Und übrigens: Auch Männer würden von einer solchen Gleichheit profitieren.

Es gibt viel zu tun für eine Sozialdemokratie, für eine SPD-Führung auf allen Ebenen, die ihrer Pflicht nachkommt. Und damit das niemand falsch versteht: Auch einer wie Sigmar Gabriel, der mit der SPD und dank seiner Zugehörigkeit zu dieser Partei Karriere gemacht hat, gehört dazu, auch wenn er nicht mehr im Parlament sitzt Der frühere Wirtschaftsminister könnte sich einschalten in

Debatten, in denen um die Wirtschaft geht, die den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Der wirtschaftliche Schaden durch Corona mag immens sein, menschliches Leben zu retten steht aber an der Spitze aller Ziele. Gesundheit darf doch kein Kostenfaktor sein, der dann aufhört, wenn die Kasse leer ist. Gesundheit steht über allem.

Europa. 75 Jahre nach Kriegsende. Diese Serie fand ich in vielen Medien. Immer wieder hieß es: Nie wieder Faschismus, nie wieder Antisemitismus, Rechtsextremismus. Alles richtig. Aber wie ist der Aufstieg einer Partei wie der AfD zu erklären, die inzwischen in allen Parlamenten sitzt. Eine Partei mit einem Flügel, der nationalistisch-völkische Anhänger in seinen Reihen hat, der einen wie Björn Höcke gewähren lässt, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin als eine Schande bezeichnet hat. Höcke ist eine Schande für diese Demokratie, für unser Land. Man darf die Politik der Regierung kritisieren, man darf eine andere Politik wollen, aber keinen anderen Staat. Diese Bundesrepublik ist das Beste, was Deutschland je gehabt hat. Dies zu verteidigen, ist unsere Hauptaufgabe. Demokratie, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehrfach gefordert, Demokratie braucht Demokraten, die sie verteidigen, täglich, immer. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gesagt, er höre Reden, die ihn an Nazis erinnern. 75 Jahre nach dem Ende dieser schlimmen Nazi-Zeit stimmt das mehr als bedenklich. Merken denn die Wählerinnen und Wähler nicht, dass hier eine Partei sich zum Opfer stilisiert, wenn sie sich mit der Parole „Wir sind Grundgesetz“ gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehrt? Echte Opfer gab es in Hanau. Man denke an den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der soll für die AfD Plakate geklebt haben.  Wer hat denn von Lügenpresse gesprochen, von Systemparteien? Ja, von Diktatur. 

Vogel erinnert an die Geschichte der Partei

Der frühere SPD-Fraktions- und Parteichef Hans-Jochen Vogel erinnert in Diskussionen über seine Partei gern an die Geschichte, die diese SPD geprägt hat. Ja, es waren Sozialdemokraten(nicht nur), die von den Nazis verfolgt, in KZs deportiert und ermordet wurden. Wenn hier nicht jedes SPD-Mitglied aufschreit und auf die Straße geht, wann dann? Nie wieder, haben ihre Väter und Mütter damals gerufen. Man schaue nach im Lebenslauf von Willy Brandt und Kurt Schumacher und anderen. Ich habe dazu wiederum in der SZ von einem „Angriff auf die Erinnerungskultur“ gelesen. Der Leiter der Gedenkstätte des einstigen KZ Bergen-Belsen beklagte sich darin über das Verharmlosen der braunen Diktatur, das Relativieren der Verbrechen und er berichtete über rechte Versuche, Geschichte umzudeuten. Warum lassen wir das zu? Der Mann, Jens-Christian Wagner, Historiker aus Göttingen, räumte in einem Interview mit dem Münchner Blatt zudem ein, dass er im Internet beleidigt und bedroht werde mit dem Tenor: „Sei vorsichtig mit dem, was Du sagst.“

An Themen, an Problemen, die auf den Nägeln brennen, ist kein Mangel. Wir brauchen ein starkes einiges Europa, aber es gibt viele Kräfte in Europa, die auseinanderstreben, was wir nicht zulassen dürfen. Nur ein einiges Europa kann sich behaupten gegenüber einem immer stärker werdenden China und einem Amerika, das sich zurückzieht. Europa kann zu einer Existensfrage für viele Staaten werden, die allein nicht überleben können. EU-Solidarität anstelle des von Trump herausposaunten Egoismus. Und, auch wenn es schwerfällt:Wir müssen uns um Russland kümmern, Putin an den Tisch zurückholen, sein Einfluss in Syrien und anderswo ist enorm, ohne ihn wird es dort keinen Frieden geben. Europa braucht Russland, Russland braucht Europa, Deutschland könnte hier eine wichtigere Rolle spielen. Außenminister Maas sollte mal bei Willy Brandt nachlesen, was der alles auf sich genommen hat, um Frieden zu stiften.

Europa ist eine Rechtsgemeinschaft, wo das  Recht gilt, nicht das Recht des Stärkeren. Die Stärke des Recht muss der Maßstab sein.

Unser Wirtschaftsystem wird sich ändern, habe ich gelesen als weitere Folge der Pandemie. Was immer das bedeuten kann. Vielleicht schaffen wir es, dass es gerechter zugeht, sozial gerechter. 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt. Beide Gruppen, die reichsten und die armen, kamen dabei auf ein Vermögen von 214 Milliarden Euro. Die Schere zwischen Arm und Reich ist weiter auseinander gegangen. Und nicht zu unterschätzen: Reiche Unternehmerfamilien haben Einfluss auf die Politik, sie haben Zugang zur Kanzlerin, zu Ministerpräsidenten. Die Folge: Ihre Privilegien zum Beispiel durch die Erbschaftssteuer, eine Vermögensteuer gibt es zwar in der deutschen Verfassung, sie wurde aber auf Eis gelegt, außer Kraft gesetzt. Obwohl, polemisch formuliert, den Reichen die halbe Welt gehört, wie eine andere Studie sichtbar macht: Demnach besitzen 62 Superreiche genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Es ist also viel zu tun. Hört endlich auf mit der Nabelschau, Sozialdemokraten. Kümmert Euch um das Land.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Hans Braxmeier, Pixabay License

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