Linke Sammlungsbewegung: Experiment mit offenem Ausgang

Bewegungen stehen gerade hoch im Kurs. Emmanuel Macron hat es mit „En Marche!“ bis in den Élysée-Palast geschafft, Sebastian Kurz hat die Österreichische Volkspartei (ÖVP) zu einer Ein-Mann-Show umfunktioniert, der extrem rechte US-Stratege Steve Bannon will „Movement“ gründen, um die politischen Rechtsausleger in Europa schlagkräftig zu machen. Und nun also entsteht in Deutschland eine linke „Sammlungsbewegung“. Was, bitteschön, lautet die erste zynische Frage, soll da noch gesammelt werden? Und die sachlichere zweite: Haben die herkömmlichen Parteien ausgedient?

„Aufstehen“, fordert die von Sahra Wagenknecht in Szene gesetzte Sammlungsbewegung, die sich jenseits der bestehenden Parteienlandschaft als neue politische Kraft etablieren will. Neben der Linkspartei, der SPD und den Grünen gehören Parteilose zu dem Reservoir, aus dem die neue und noch konturlose Initiative fischen will. Dahinter steckt die offenbar ungebrochene Überzeugung, dass es in Deutschland ein kräftiges Potenzial links von der Mitte gibt – und das in einer Zeit, in der die Linke schwach wie nie erscheint.

Die Linkspartei selbst hat sich an den Rand der Spaltung gebracht und es auf ihrem jüngsten Parteitag nur mit Mühe geschafft, den Bruch zwischen Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht auf der einen, Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen Seite zu vermeiden. Die SPD müht sich mit der neuen Vorsitzenden Andrea Nahles in dem Spagat zwischen Regierungsbeteiligung und Erneuerung vergebens darum, den Abwärtstrend aufzuhalten. Die Grünen sind mit ihrem Realo-Doppel aus Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Spitze noch weniger links als je zuvor.

Liegt es also an den schwerfälligen Parteistrukturen, an Machtversessenheit und persönlichen Animositäten, dass aus linken Grundüberzeugungen keine demokratischen Mehrheiten zu schaffen sind, und steckt in der Zivilgesellschaft noch so viel Engagement für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, das sich nur außerhalb der Parteien aktivieren lässt? In Frankreich hat das Aufstehen für Europa und einen neuen Politikstil funktioniert, klassisch links ist Macrons Projekt freilich nicht. Es ist zuallererst eine Abwehr gegen rechts. Die Sammlung der Anständigen, ein klares Nein zu Rechtsextremismus und Nationalismus.

Für einen Aufstand des Anstands wäre es auch hierzulande höchste Zeit. Die Konservativen lassen sich in einer fundamentalen Frage wie dem Umgang mit Schutzsuchenden so weit nach rechts drängen, dass die AfD laut Beifall klatscht. Doch dieser Aufstand ist nicht erkennbar, die SPD muckt sich nicht in der Großen Koalition, die Linken sind mit sich selbst beschäftigt, die Grünen mit dem Veggieday, und auch die Zivilgesellschaft ist träge. Lässt sie sich, wenn nicht durch das Sterben im Mittelmeer, den Festungsbau Europas, den Nationalismus und den Verlust von Menschlichkeit, durch eine Sammlungsbewegung wachrütteln?

Einige Unentwegte sind davon überzeugt, und sie haben – gesellschaftspolitisch – triftige Argumente. Was Marco Bülow (SPD), Antje Vollmer (Grüne) und Sevim Dagdelen (Linkspartei) für einen Gastkommentar im Spiegel aufgeschrieben haben, analysiert die bestehenden Verhältnisse, die Gefahren und längst spürbaren Folgen der neoliberalen Wirtschaftsweise, der ungebändigten Globalisierung, des schamlosen Raubzugs der Konzerne, der Versäumnisse der Politik.

Eine Forderung lautet, „den Staat als Instrument der öffentlichen Daseinsvorsorge und des Schutzes für die Schwachen und die Globalisierungsverlierer“ zu stärken. „Viel zu viel an sozialer Sicherheit und an mühsam erkämpften demokratischen Errungenschaften ist auf dem Altar der neuen sogenannten freiheitlichen Werte-Ordnung geopfert worden, unter dem durchsichtigen Vorwand, diese Errungenschaften würden ,unsere’ nationalen Wettbewerbschancen vernichten. Die Privatisierungsorgie der letzten Jahrzehnte hat so die staatliche Steuerung aus all den Bereichen entfernt oder reduziert, die Bedingung der Teilhabe aller Bürger an einem guten Gemeinwesen sind: kostenlose Bildung, bezahlbare Wohnungen, ärztliche Versorgung, Pflege im Alter, Recht auf faire Löhne und Arbeit, öffentliche Infrastruktur, Busse, Bahnen und Kommunikationsnetze in abgelegenen Regionen, Schutz von Wasser, Böden, Luft, Sicherheit im Alltagsleben vor Ort. Zurück blieben eine soziale Verwüstung und eine Verrohung der politischen Kultur, die den Existenzkampf um alle lebenswichtigen Güter vorrangig den Einzelnen aufbürdet.“

Wer wollte da widersprechen. Letztlich ist das Erstarken der Rechten ein Resultat der sozialen Verwerfungen und Globalisierungsängste. Nicht die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern ihre Abstempelung zu Sündenböcken erklärt den Zulauf der Rechtspopulisten. Die Milliarden, die dem öffentlichen Gemeinwesen durch Steuerbetrug und Steuervermeidung entgehen, übertreffen die Flüchtlingskosten um ein Vielfaches. Die dramatische Umverteilung und die zunehmende soziale Ungerechtigkeit sind der Nährboden, auf dem die rechtspopulistischen Parolen gedeihen.

Folgerichtig formulieren die Autoren wirtschafts- und außenpolitische Forderungen wie eine öko-soziale Nachhaltigkeit von Wirtschaftsunternehmen, angemessene Mindestlöhne, Tarifbindung und Bürgerversicherung sowie eine Rückkehr zur Friedens- und Entspannungspolitik und eine Stärkung der Vereinten Nationen. Auch dem lässt sich – so vage es als bloße Zielformulierung bleibt – nichts entgegenhalten.

In der Bewertung der eigenen Perspektive jedoch klafft ein großes Nichts. „Wir sind uns dieser traditionellen Schwäche gerade linker Bewegungen bewusst,“ schreiben die drei Autoren selbstkritisch, „ebenso wie möglicher Selbstüberschätzung und der Tendenz zu alter Rechthaberei.“ Sie setzen auf „eine Distanz zum üblichen Parteien- und Politikbetrieb. Die Sammlungsbewegung ist keine neue Partei. Sie will auch keine neue Partei gründen. Raus aus den Wagenburgen der Parteien – das ist ihr Motiv und ihre Methode, um wieder in die gesellschaftliche Offensive zu kommen.“

Nach der Verächtlichmachung des parlamentarischen Systems und der Parteien durch die Rechtspopulisten, die ständig abwertend von „Altparteien“ reden, lässt dieser Ansatz aufhorchen. Mehr Verdruss an der Demokratie und an dem System, für das die demokratischen Parteien eine zentrale Rolle spielen, wäre fatal. Mehr Rückhalt für die Demokratie hingegen, der auch die Parteien zur Besinnung auf das Wesentliche bringt, wäre ein Gewinn. Es ist ein Experiment. Ein Wagnis. Ausgang offen.

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