Absturz der USA - Symbolbild

Lügen und falsche Versprechungen – Wie Demokratien sterben

Steven Levitzky und Daniel Ziblatt – beide sind Professoren an der Harvard University – hätten nie gedacht, dass sie sich diese Frage einmal stellen würden, ja müßten: „Ist unsere Demokratie in Gefahr? „Mehr als 15 Jahre hatten sie immer wieder sich den autoritären Strukturen in Ländern Europas oder Lateinamerikas zugewandt und diese Frage gestellt: Sind dort die Demokratien in Gefahr? „Doch nun stellen wir fest, dass wir uns unserem eigenen Land zuwenden müssen.“ Amerikanische Politiker behandelten ihre Konkurrenten als Feinde, schüchterten die Presse ein, würden Wahlergebnisse nicht anerkennen, schwächten Gerichte, Nachrichtendienste und Aufsichtsbehörden, „die institutionellen Puffer unserer Demokratie“. Für Levitzky und Ziblatt war klar: „Für Republikaner, die sich 2016 am Wahlkampf beteiligten, lag eigentlich klar auf der Hand, was sie zu tun hatten: Wenn Trump elementare demokratische Grundsätze gefährdete, mussten sie ihn aufhalten. Taten sie es nicht, wäre die Demokratie in Gefahr, und die Demokratie zu verlieren ist weit schlimmer, als eine Wahl zu verlieren.“ Die Rede ist vom langsamen Sterben einer Demokratie, aber auch der Angst der Trump-Unterstützer vor der Bestrafung durch ihren Helden. Denn der begann seine Amtszeit nach einem bekannten Spielplan: Er griff seine Gegner an, beschimpfte sie und die Medien als Volksfeiende. Das hatten Alberto Fujimori in Peru, Hugo Chaves in Venezuela und Recep Tayyip Erdogan in der Türkei auch gemacht.

Und Trump behielt die Unterstützung seiner Basis und behauptete immer wieder, seine Regierung werde von den mächtigen Kräften des Establishments bedrängt, bedroht. „Präsident Trump bewies in seinem ersten Amtsjahr eindeutig autoritäre Neigungen,“ schreiben Levitzky und Ziblatt in ihrem 2018 erschienen Buch WIE DEMOKRATIEN STERBEN (DVA). „… wir haben drei Strategien vorgestellt, mit denen gewählte autoritäre Herrscher ihre Macht zu stärken versuchen: die Schiedsrichter gleichschalten, die Schlüsselspieler neutralisieren und die Spielregeln neu schreiben, um das Spiel zu Ungunsten der Gegner zu verändern.“ Jill Lepore, Historikerin in Boston, hat das vor kurzem so formuliert: „Trump unterscheidet sich nicht sehr von anderen rechten Führern. Der rechte Nationalismus ist ein globaler Trend. Und wir sind dabei. Die düsteren Kräfte, Jahrhunderte von der Verfassung und ihren Institutionen in Zaum gehalten, werden losgelassen wie anderswo auf der Welt auch.“ Für den Verlierer der Präsidentenwahl in diesem November gehört dazu vor allem eine einflussreiche und mächtige Propagandamaschine, an deren Spitze der Fernsehsender FOX News steht. Eine Art Staatssender, der in jedes autokratische System „würdig“ passte. Er und andere Institutionen haben in den vergangenen Jahren eine Parallelöffentlichkeit geschaffen, über der die Havard-Professorin Jill Lepore unter anderem ausgeführt: „Es waren die Konservativen, die in den 50ger, 60ger Jahren an den Rändern agierten. Sie hatten die Idee, wieder an die Macht zu kommen, in dem sie die Institutionen, die für Wissen und Erkenntnis zuständig sind, manipulierten; was wir wissen und für die Wahrheit halten, also die Gerichte, die bestimmen, was Recht ist,  die höhere Bildung und die Presse, die deutet.“

Dazu hätten, so die Wissenschaftlerin, die Konservativen die Intuitionen entweder übernehmen oder zerstören müssen. Sie haben die Gerichte nach und nach übernommen, sie haben die höhere Bildung unterwandert oder zerstört. Sie haben die Glaubwürdigkeit der Presse unterminiert und ihre eigenen Medien entwickelt. Heute sind wir 60 Jahre weiter und wenn wir heute von einer Krise der Wahrheit sprechen, so ist das Ihre Geschichte“. Fast alle republikanischen Wähler – das ergab eine kürzlich vorgenommene Umfrage misstrauen Fernsehsendern wie ABC, CBS, NBC oder CNN, nicht aber Fox News. 1996 von Rupert Murdoch gegründet und bereits als Barack Obama 2008 die Präsidentschaftswahl gewann, war der Ton der Berichterstattung auf Fox grob, rau, beleidigend. Und Donald Trump Er war ab 2001 immer Gast bei „Fox and Friends“, der Morning Show. In Ihr wurde ein fortwährendes Bedrohungsszenario geschaffen und ein Lügengebäude errichtet unter anderem durch die Behauptung, Obama sei gar nicht in den USA geboren….. und die Zuschauer taten in großer Zahl das, was die Intention hinter allem war, sie rutschten in eine rechte Paranoia hinein oder ab. William Collins Donahue, Professor an der Notre Dame University in die Indiana, beschreibt das so: „Seit er ins Amt gekommen ist, hat Trump unsere Demokratie untergraben, indem er unsere Unwissenheit darüber ausgebeutet hat. 1938 bereiste Thomas Mann die Vereinigten Staaten und versicherte seinen Zuhörern, dass Amerika in Dingen, die die Demokratie betreffen, keine Belehrung braucht. Selbst als Schmeichelei könnte diese Zeile heute unmöglich ausgesprochen werden.  Zu offensichtlich steht sie im Widerspruch zu einer weit verbreiteten Ignoranz, die sich selbst als wertvolles Instrument der politischen Spaltung erwiesen hat und daher nicht etwas ist, das Trump tatsächlich abschaffen wollte.“

Bildquelle: Pixabay, Bild von PIRO4D, Pixabay License

Lügen und falsche Versprechungen Teil 1 – Das Rüstzeug des Tyrannen

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Jörg Hafkemeyer

Der Fernseh- und Radiojournalist arbeitete als Kulturredakteur und später als ARD Korrespondent in Washington und Mexiko. Seit 2002 ist Hafkemeyer Professor an der Berliner Universität der Künste.


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