Das Menschheitsverbrechen Holocaust hat Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem Judentum und dem wieder erwachten jüdischen Leben im eigenen Land auferlegt. Der Anschlag von Halle/Saale mit zwei toten Passanten hat einmal mehr gezeigt, dass diese Verantwortung mit einer großen Herausforderung verbunden ist, weil von der rechtsextremistischen Szene ein immenses Gefahrenpotenzial ausgeht, das auch in Westdeutschland nicht unterschätzt werden darf. Allein in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der rechts motivierten Straftaten in der ersten Hälfte 2019 gegenüber dem Vorjahr um nicht weniger als 22 Prozent gestiegen, wobei Delikte wie Volksverhetzung, Beleidigung und Sachbeschädigung im Vordergrund stehen. Burkhard Freier, der Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen (NRW), hat deshalb zu Recht die Befürchtung geäußert, dass diese erschreckende Entwicklung auch die Wahrscheinlichkeit von weiteren Mord- und Terroranschlägen ansteigen lasse.
Besonders spannungsträchtig ist die Situation im bevölkerungsreichsten Bundesland auch deshalb, weil dort die meisten Juden und Muslime leben; gleichzeitig hat die rechtsextremistische Szene dort eine ihrer Hochburgen. Der harte Kern umfasst rund 3500 Personen, von denen an die 2000 als gewaltbereit eingestuft werden. Hinzu kommen in NRW 19 sogenannte Gefährder, von denen ein erhöhtes Sicherheitsrisiko ausgeht. Diese Zahlen sind stetig im Wachstum begriffen – und das nicht nur in der Ruhrmetropole Dortmund als einer Kultstadt der Neuen Rechten, sondern auch in Köln und in Düsseldorf, in Wuppertal und im Aachener Land. Diese größere geografische Ausbreitung geht einher mit einer zunehmenden Vielfalt an neonazistischen Bewegungen, Gruppen und Splitterparteien sowie einer immer stärkeren Radikalisierung.
Radikalisierung im Netz
Dabei ist es heute längst nicht mehr so, dass rechte Gruppierungen ihre Mitglieder vorwiegend bei „Rechtsrock-Konzerten“ oder anderen ähnlichen Milieu-Events mit Freibier und einem fatalen Kameradschaftsversprechen anwerben. Braunes Gedankengut findet vielmehr vor allem auch in den Sozialen Netzwerken eine ideale Plattform. Darüber hinaus hat die AfD als parlamentarischer Arm der Neuen Rechten rassistische bis neonazistische Argumente in der Mehrheitsgesellschaft salonfähig gemacht. Mit anderen Worten: Was in Teilen der Bevölkerung an Ressentiments gegenüber Ausländern und Andersgläubigen bereits schlummerte, wird nun mit einer absoluten Selbstverständlichkeit hinausposaunt und kann sich im Internet über den eigenen Kreis hinaus ungehindert verbreiten. Der Übergang von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremen Haltung ist dabei fließend. Weil die Netzsprache ohnehin kurz und prägnant ist und zur Polarisierung neigt, fallen relativierende Zwischentöne meist weg. Für die Anschärfung rechter Meinungsbilder und die Radikalisierung anfälliger Personen sind Facebook und Twitter deshalb perfekt geeignet. In den einschlägigen Echokammern dreht sich die Aggressionsspirale bekanntlich schon so stark, dass Menschen auf Todeslisten gesetzt und geplante Anschläge offen angekündigt werden.
Gezeigt hat sich diese Entwicklung auch beim Attentäter von Halle/Saale, der seinen Anschlag mit einer Helmkamera live mitgefilmt und kurzzeitig online gestellt hatte, während mutmaßlich zwei Männer aus Mönchengladbach damit befasst waren, das antisemitische „Manifest“ des Täters im Internet zu verbreiten.
An dieser Stelle scheint ein weiteres wichtiges Thema auf: Trotz ihrer nationalistischen Ausrichtung ist die Szene inzwischen nicht nur innerhalb Deutschlands bestens vernetzt; es bestehen keinerlei geografische Beschränkungen mehr, wie das in früheren Jahrzehnten noch ansatzweise der Fall war. Außerdem werden Rechtsextremisten gefühlt bis heute vorwiegend im Osten der Republik verortet, wo die öffentliche Stimmungsmache zweifellos auch präsenter ist. Was die Gesamtzahl der nachweislichen Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland angeht (seit 1990 inklusive Halle insgesamt 199 Personen), so verteilen sich etwa gleich viele Opfer auf beide Landesteile, wobei im Osten nur rund 14 Mio. Menschen leben. Dennoch sind die Zahlen auch im Westen alarmierend, wo der Rechtsextremismus lange Zeit für ein Randphänomen gehalten wurde.
Gefährliche Verharmlosung
Mitverantwortlich für diese Blauäugigkeit sind auch manche Medien, die sich dem Thema lange Zeit nicht intensiv genug gewidmet haben. Zwar wurde im Einzelfall sehr ausführlich berichtet, wie etwa im Rahmen der Brandanschläge von Mölln (1992) oder Solingen (1993), bei denen jeweils türkische Familien angegriffen wurden und acht Menschen im Feuer zu Tode kamen. Doch steckte auf lange Sicht keine ausreichende Kontinuität in der Beschäftigung mit dem braunen Sumpf diesseits der ehemaligen innerdeutschen Grenze. So wurde das Thema in der Bevölkerung vielfach mit einem eher skurrilen Haufen Ewig-Gestriger in Verbindung gebracht, der in vereinzelten Neonazinestern eine lokal beschränkte Wirkkraft entfaltet. Doch davon kann angesichts der wachsenden Zahl an Rechtsextremisten nicht mehr die Rede sein: Bundesweit fallen rund 24.000 Personen in diese Kategorie, wobei etwa 12.000 als gewaltbereit eingestuft werden.
Neben dem versuchten Massaker von Halle hat im laufenden Jahr vor allem auch der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke für große Aufmerksamkeit gesorgt. Seither wurde die Berichterstattung intensiviert, was aber auch damit zu tun hat, dass es ständig zu neuen Zwischenfällen kommt: Beispielsweise hat es 2018 alleine in München nachweislich 469 rechts motivierte Straftaten gegeben, in Dortmund 253 und in Köln 243 – Tendenz weiter steigend. Die Dunkelziffern müssen hoch sein, was sich u.a. auch an den Opferberatungsstellen für Ostdeutschland zeigt; sie weisen bei rechten Hassgewalttaten viel höhere Zahlen auf, als dies in den offiziellen Statistiken der Fall ist. Im Westen des Landes existieren derartige Stellen bislang nur in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Die rechtsradikale Szene darf also nicht länger verharmlost werden. Und es steht zu hoffen, dass bei den Medien, aber auch in Schulen und an anderen Orten, die geeignet sind, zu informieren und Menschen vor einem Abdriften ins rechte Spektrum zu bewahren, nicht nur dann ein gesteigerter Aktionismus ausbricht, wenn ein tragischer Anlass vorhanden ist. Mit dem obligatorischen Abhandeln von Nazidiktatur und Holocaust im Geschichtsunterricht oder den regelmäßigen Geschichtsformaten im TV ist es also längst nicht getan. Wir sind es unseren jüdischen MitbürgerInnen genauso schuldig wie den muslimischen und allen anderen Opfern, die durch rechte Gewalt zu Schaden gekommen sind oder ermordet wurden, dass die Sensibilität und Mentalität gegen Neonazis und Rechtsradikale aller Ort nachhaltig geschärft werden.
