Bundespräsident Steinmeier

Mit der Macht des Wortes – Der politische Präsident kämpft für die Republik

Der Bundespräsident wirkt mit der Kraft und Macht des Wortes. Aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen hält er sich heraus. Das bedeutet aber nicht, dass ein deutsches Staatsoberhaupt nur ein Grüß-Gott-Präsident sein muss. Richard von Weizsäcker hat das  1985 mit seiner historischen Rede zum 8. Mai 1945 bewiesen, als er davon sprach, dass die Deutschen von den Alliierten befreit worden seien, befreit von der abscheulichen Diktatur der Nazis, die Unglück und Tod über die halbe Welt gebracht hatte. Und er hatte die Mitschuld vieler Deutscher unterstrichen, die zu-oder weggeschaut, jedenfalls nicht eingegriffen hätten, als Juden und Gegner der Nazis abgeholt und deportiert wurden in die Vernichtungslager. Es war eine Rede, die Wellen schlug national und international, die weltweit Anerkennung fand. Ein Präsident, der sich in der Verantwortung dafür sah, was einst passiert war unter deutschem Namen, als aus dem Volk der Dichter und Denker das Volk der Richter und Henker geworden war.

Frank-Walter Steinmeier, der sich als Leiter der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzlers Gerhard Schröder einen Namen gemacht hatte, hat eine Weile gebraucht, bis er als Bundespräsident seinen Weg im Amt gefunden hat, es hat gedauert, bis er herausfand, was seines Amtes sein kann, ja muss. Der Anschlag auf die Synagoge in Halle vor einigen Wochen hat ihn erschüttert, es hat ihn tief getroffen, dass es im Grunde nur großes Glück war, dass der schwer bewaffnete Täter an einer Eichentür gescheitert ist. Es war Glück, dass er nicht ins Innere des jüdischen Gotteshauses eindringen konnte. Hinter der Tür zitterten einige Dutzend Deutsche jüdischen Glaubens um ihr Leben. Ohne diese Tür hätte der Täter ein Massaker anrichten können.

Seine jüngste Rede beim Gemeindetag des Zentralrats der Juden in Deutschland ist bemerkenswert, sie ist herausragend. Der Bundespräsident mischt sich kämpferisch ein, um deutlich zu machen, dass ihn das Thema umtreibt, ihn erzürnt, dass er sich schämt. Nach all dem, was Deutsche in der Nazi-Zeit mit Juden in ganz Europa gemacht hatten, dass sie sie systematisch registrierten, sie einfingen wie Vieh  und in die Vernichtungslager deportieren ließen, um sie dort zu vergasen. Sechs Millionen Juden wurden von Nazis ermordet, sie wurden getötet, weil sie Juden waren. Weil sie Juden waren, hatte man sie entrechtet, rausgeworfen aus ihren Wohnungen, ihnen den Job genommen, jedwedes Recht und jede Art menschlicher Würde ihnen entrissen. Wer sich mit der Wannseekonferenz 1942 in Berlin befasst, kann das nachlesen, wie diese Massenmörder-Gruppe beim Cognac zusammensaß und einen Plan entwarf, alle Juden in Europa umzubringen.

Die Hölle hat den Namen Auschwitz

Die Geschichte kann einen nicht kalt lassen. Wer Auschwitz gesehen hat, dem bleibt die Luft weg, wenn er die Bilder von den Kinderspielzeugen sieht, von den Schuhen, den Haaren, den Koffern, wenn er nachliest, wie bestialisch die Nazis mit Juden umgingen, sie verprügelten, ihnen die Goldzähne aus dem Gebiss rissen, sie hungern und verdursten ließen, wer kräftig war, durfte im Steinbruch ein wenig überleben. Die Hölle muss den Namen Auschwitz tragen, hat mal einer geschrieben, der überlebte.

Nie wieder, haben Deutsche nach dem Ende des Krieges geschworen, nie wieder dürfe so etwas passieren. Die Anerkennung der Existenz des Staates Israel, ihr Recht, dort zu leben und für dieses Existenzrecht des jüdischen Staates einzustehen, all das ist Teil der Staatsräson der Bundesrepublik. Immer wieder sind deutsche Politiker, Kanzler und Präsidenten nach Israel gefahren, um dieses zu bezeugen, die deutsche Verantwortung für Israel. Das ist aber leider nur die eine Seite. Immer wieder gab es Angriffe auf Deutsche jüdischen Glaubens, immer wieder wurden sie angepöbelt oder angegriffen, weil sie Juden waren. Und das in Deutschland. Man schämt sich, wenn man an Synagogen vorbeispaziert und sieht ein Polizeiauto vor der Tür zur Synagoge stehen. Das ist üblich, täglich, beinahe überall. Vor christlichen Kirchen gibt es das nicht.  Die Synagoge in München ist mit Pollern gegen potentielle Attacken durch Autos gesichert. Ausgerechnet München, einst die Hauptstadt der Bewegung, wie die Nazis die bayerische Metropole nannten, dort am Königsplatz hatte die NSDAP ihre Parteizentrale, ausgerechnet diese Stadt der Kunst und eines Thomas Mann. Es ist eine Schande, dass Juden in Deutschland mit Angst leben müssen, dass jüdische Kinder in jüdischen Schulen das Verhalten bei Terrorangriffen üben müssen. Und doch darf man die Frage stellen, warum ausgerechnet am Jom Kippur, dem höchsten Feiertag der Juden, kein Polizeiwagen vor der Synagoge in Halle stand.

„Diese Republik ist nur dann vollkommen bei sich, wenn Juden hier vollkommen sicher sind,“ hat Frank-Walter Steinmeier gesagt. Und weiter: „Dieses Land ist für uns alle nur dann ein Zuhause, wenn Juden sich hier zu Hause fühlen.“ Wie sollen sie das, wenn so etwas wie in Halle passiert, oder wenn ein Jude mit Kippa in Berlin angegriffen wird am helllichten Tag?! Der Bundespräsident hat bei seiner Rede bewusst andere Töne angeschlagen und die Gesellschaft aufgefordert, angesichts eines sich ausbreitenden Antisemitismus im Land, sich „diesem ideologischen Gift“ entgegenzustellen. Wörtlich heißt es laut Manuskript, wie ich es in der SZ gelesen haben: „Diesem Hass und diesem Ressentiment müssen alle widersprechen.“ Alle, nicht nur Deutsche jüdischen Glaubens, Steinmeier ruft alle Deutschen zur Verantwortung, nicht zu schweigen. „Wenn wir schweigen, wenn wir nicht verhindern, dass die Atmosphäre in unserem Land weiter vergiftet wird, kann jeder und jede das nächste Ziel sein.“ 

Angriffe auf Juden gehen uns alle an

Ja, es geht uns alle an, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen, bloßgestellt, verunglimpft werden. „Dann ist unsere Republik im Herzen angegriffen“, betonte der Bundespräsident.  Nicht umsonst schmückt unser Grundgesetz der Leitsatz, der am Anfang steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Des Menschen steht dort, nicht des Deutschen, nicht des Christen, gemeint sind bewusst alle Menschen, was immer sie glauben mögen. Johannes Rau hat das einst nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten gesagt, nicht alles waren begeistert, es gab ein Raunen im Plenum.  Jetzt spricht Frank-Walter Steinmeier, er wird sehr deutlich:  „Dieses Land bleibt nicht dasselbe, wenn das Recht und die Würde von Minderheiten bedroht wird“, mahnt Steinmeier. Wenn die Würde des Menschen verletzt ist, wenn sie nichts mehr gilt, dann ist die Republik, dann ist die Demokratie in höchster Gefahr, der Rechtsstaat.

Antisemitismus sei keine Meinung, sondern ein Ressentiment, egal aus welcher Ecke er kommt. Ungewöhnlich die Attacke des Bundespräsidenten auf AfD-Politiker, die er  nicht beim Namen nannte, aber jeder wusste, wen er meinte, als er Gaulands Sprache zitierte, weil dieser die NS-Geschichte mit einem „Vogelschiss“ abgetan hat oder die Äußerung von Höcke, dem Chef der AfD in Thüringen, der vom „Schuldkult“ gesprochen hat, um die Verbrechen der Nazis zu verniedlichen. Höcke hatte vor Jahr und Tag das Holocaust-Mahnmal in Berlin, das an den Massenmord der Nazis an den Juden erinnert, als Schande bezeichnet, Gauland hatte ihn gedeckt und seinen Ausschluß aus der Partei verhindert. Dass ein Bundespräsident eine Partei frontal angreift, ist neu. Er hat das getan, weil er Gefahren für dieses Land sieht. Die AfD hat es mit ihren Ressentiments und ihrer Sprache in alle Landtage und den Bundestag geschafft, jeder siebte Wähler sympathisiert mit dieser Partei, die Rassisten hat in ihren Reihen, Faschisten, Neonazis, Fremdenfeinde, Antisemiten.

Unser System ist das Beste in der Geschichte

In Thüringen hat die AfD bei der letzten Landtagswahl 23 vh der Stimmen bekommen, der Chef der dortigen Partei ist Höcke. Wer also diese AfD gewählt hat, hat bewusst einer rechtsextremen Partei die Stimme gegeben, er hat schließlich Höcke gewählt. Der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, hat kürzlich gesagt, sein Sender werde bei Talkshows einen wie Höcke nicht mehr einladen. Recht hat er, wir müssen viel deutlicher machen, wer sich hinter dieser AfD verbirgt, welche Ressentiments dort gepflegt werden und dass das Ziel dieser Partei ist, unser System zu stürzen. Unser System, das ist die parlamentarische Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, das Grundgesetz mit der Würde des Menschen, unser System mit den Volksparteien CDU, CSU, SPD, die das Fundament dieser Republik zusammen mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern, zuerst der FDP und später mit den Grünen gelegt haben. Dieses System halte ich bei aller Kritik an der einen oder anderen Schwäche für das Beste, was Deutschland je gehabt hat. Aber nichts ist selbstverständlich, nichts bleibt ohne Kampf, auch nicht diese Republik.

Und zum Kern dieser Republik gehört die Würde des Menschen, gehört, dass sich die Menschen hier zu Hause fühlen und hier sicher sind. Nur dann ist das Land bei sich, um es mit den Worten des Präsidenten zu sagen. Ich schäme mich, wenn ich höre und lese, dass Deutsche jüdischen Glaubens auf gepackten Koffern sitzen aus Angst vor Anschlägen, wenn ich höre, dass der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärt, bei einer Beteiligung der AfD an einer deutschen Regierung werde er das Land verlassen. Ich schäme mich, wenn ich so etwas lese. Es ist gut und richtig, dass sich der Bundespräsident zu Wort gemeldet hat in einer Sache, die Deutschland betrifft. Es wird Zeit, dass sich die schweigende Mehrheit einschaltet.

Bildquelle: Bundesregierung/Steffen Kugler

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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