Presseschau zur neuen SPD-Spitze

Glaubt man ersten Presseschauen am frühen Morgen des 2. Dezember 2019, dann sehen nur der Blog-der-Republik und mit Abstrichen die“ Frankfurter Rundschau“ etwas Positives am Ergebnis des Mitgliederentscheides in der SPD. Auch der Wiener „Standard“ reagiert nüchtern. Der Rest schreibt SPD und Große Koalition nieder. Man darf sich wundern! In „Spiegel-online“ hat der doch intelligente Dirk Kurbjuweit nicht verstanden, was das designierte SPD-Führungsduo in Sachen Koalition gesagt hat. Der Kommentator meint, sie seien der Frage nach der Koalition ausgewichen. Vielleicht wissen Eskens und Walter-Borjans aber im Unterschied zu allen schlauen Politikbeobachtern einschließlich einer auf Krawall geeichten Anne Will, dass der Vorsitz einer Partei alleine auch dann nicht alles à la Basta-Politik entscheiden kann, wenn es zwei Vorsitzende gibt.Das Duo designatus hat die in Berlin offenbar einzig wichtige Frage „GroKo oder nicht“ deutlich beantwortet: Es gibt einen Koalitionsvertrag, darin steht auch etwas über eine Halbzeitbilanz. Diese soll von einem SPD-Parteitag bewertet werden. Schon seit zwei Jahren, seit es den Vertrag gibt, gibt es schon diese Unsicherheit über die Fortsetzung der Koalition in der zweiten Hälfte der Legislatur. Offenbar wird das Duo dem Parteitag nicht den Austritt aus der Koalition empfehlen und der Parteitag wird das auch nicht beschliessen. Die Berliner Medien werden das dann sicher auch auf das Heftigste zu kritisieren wissen. Denen fällt auch schwer zu unterscheiden, dass es sich um einen Mitgliederentscheid um die Nachfolge der weg gemobbten Andrea Nahles handelte und nicht um einen Mitgliederentscheid über den Fortbestand der GroKo. Es ist sehr gut möglich, dass immer noch eine Mehrheit der SPD-Mitglieder an der Verantwortung für „das Große und Ganze“ festhalten, deretwegen sie mit überwältigender Mehrheit für die Koalition gestimmt hatten, die ursprünglich – außer Bundespräsident Steinmeier – eigentlich niemand wollte.Dass es für die Sozialdemokraten aber einen Unterschied macht, ob ihre Führung den Anschein erweckt, mit den Ergebnissen der Koalition sei es getan oder ob auch darüber gesprochen wird, dass es sozialdemokratische Ziele gibt, die über das in dieser Koalition Mögliche hinausweisen, was den Ausschlag für Eskens/Walter-Borjans gegeben hat, darauf kommt in Berlin niemand. Dort schmoren offenbar alle Medienmenschen in demselben Saft eingebildeter Weisheiten oder träumen davon, möglichst exklusiv über Chaos, Krawall, Katastrophe und Zusammenbruch berichten zu können statt über die ganz normalen – und ja wirklich manchmal langweiligen – Mühen der Ebene demokratischer Aushandlungs- und Entscheidungsprozesse.

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