Das hat Seltenheitswert, wenn der aktuelle Raubtierkapitalismus sich ohne Maske zeigt. Sei es beim Thema Mietwucher oder, wie gerade geschehen, mit der Ankündigung des Autokonzerns Daimler, die Parteispenden für die demokratischen Parteien einzustellen. Selbstverständlich hat das Management des Konzerns das Recht, selbst zu entscheiden, wem sie, die eigenen zu entrichtenden Steuern mindernd, Zuwendungen zukommen lassen will. Es ist der Zeitpunkt, der zu Denken gibt. Wieder einmal wird die politische Blindheit der ökonomischen Elite deutlich und damit zugleich die Abwesenheit jeder Mitverantwortung für die Stabilität der demokratischen Gesellschaft.
Offenbar ist in die Chefetagen der Banken und Konzerne keinerlei Einsicht darüber gedrungen, dass der Schaden, den Millionen Fahrzeuge mit betrügerischer Software zur Messung der Abgase ihrer Dieselmotoren angerichtet haben, weit über die Kosten hinaus gehen können, die durch eine lustlos betriebene Wiedergutmachung der betrogenen Kundschaft und der Nachrüstung der Fahrzeuge entstanden sind und noch entstehen werden. Dass zudem nicht zu verheimlichen ist, mit welch luxuriösen Gehältern und „Erfolgshonoraren“ sich die Chefetagen ramponierter Großbanken und das Konzernmanagement ausstatten, hat zugleich eine psychosoziale Stoßkraft, die die demokratisch verfasste Gesellschaft erreichen dürfte und den Riss vertiefen kann.
Der gloriose Einfall bei Daimler, CDU und SPD für das laufende Jahre die geradezu läppische Spende von je 100 000 Euro zu streichen und weitere 140 000 Euro insgesamt an Spenden für Grüne, FDP und CSU, könnte beispielgebend wirken und das in dem Jahr, in dem wichtige Wahlen anstehen. Sowohl in Europa, als auch in den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und in Brandenburg gilt es, den rechtspopulistischen Druck zurückzuweisen und die Krise der demokratischen Parteien zu überwinden.
Die Vertrauenskrise, die über die kriminellen Machenschaften der Autobauer hinaus auch auf die demokratischen Parteien und das demokratische Europa wirken, kann aber überwunden werden. Allerdings gelingt das nur, wenn die demokratischen Parteien den mitverschuldeten Übermut der Wirtschaft zurückweisen. Es sind die Konzerne, die die Richtlinien der Politik bestimmen wollen. Das in der Klimapolitik die Bundesregierung notfalls in Brüssel interveniert, weil den deutschen Autobauern die Klimaziele der EU nicht gefallen, war und ist unheilvoll und hat zu dem großflächigen Abgasbetrug beigetragen. Dass die Bundesregierung zudem einen Verkehrsminister beschäftigt, der den Einzug vorausschauender Vernunft in der Klimapolitik boykottiert und damit den Eindruck erweckt, demnächst für den Job gut bezahlter Lobbyist der Autobranche sein Ministeramt zu tauschen, trägt seinen Teil dazu bei, dass den Parteien Lösungskompetenz für die politischen Probleme kaum mehr zugetraut wird. Es liegt an den demokratischen Parteien, auch ohne Spenden aus der Wirtschaft, die Krise der Demokratie zu überwinden und Europa mit und ohne Brexit aus der Krise zu führen.
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