Schwierige Zeiten – nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Die beiden ehemaligen großen Volksparteien CDU und SPD haben in Brandenburg und in Sachsen weitere deutliche Verluste eingefahren. Das dürfte sich, da muss man kein Prophet sein, bei zukünftigen Wahlen im Bund, den Ländern und den Kommunen fortsetzen, wenn sie weitermachen wie bisher. Vor allem und besonders für junge Leute sind die Parteien Organisationen, die aus der Zeit gefallen scheinen. Die meisten Menschen sind nicht daran interessiert, was innerhalb der Parteien los ist. Sie wollen nicht dauernd über Flügelkämpfe, Führungsquerelen und Richtungsstreitereien lesen und hören, sondern sie erwarten Antworten auf ihre Fragen und Sorgen. Und da bieten CDU und SPD leider immer noch zu viel Selbstbeschäftigung und zu wenig Problembewusstsein. Zu den drängenden politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Problemen auf globaler und auf nationaler Ebene, den regionalen Strukturproblemen oder den lokalen Alltagsfragen liefern sie zu wenig klare und überzeugende Antworten.

Michael Kretschmer hat das verstanden und einen noch größeren Absturz seiner Partei verhindert. Und hier liegt auch eine mögliche Antwort auf die Frage, was fehlt: glaubwürdige, kompetente, unaufgeregte Persönlichkeiten ohne ideologische Scheuklappen, an der Sache orientiert, zu Kompromissen im politischen Alltag bereit, aber mit erkennbaren Überzeugungen und Positionen, die im Dialog mit den Menschen erarbeitet und nicht von oben herab verkündet werden. Die Bundes-SPD sucht gegenwärtig in diesem Sinne nach neuem Führungspersonal, hat aber erkennbare Probleme dabei und ist dank des gewählten Findungsprozesses noch voll in der verkehrten Richtung unterwegs. Der französische Publizist und Historiker Alexis de Tocqueville hat schon im 19. Jahrhundert festgestellt, dass in schwierigen Zeiten die großen Männer (Frauen waren damals politisch weitestgehend unbeteiligt) dem Volk zueilen, was er am Beispiel der amerikanischen Revolution erläutert. Jeder mag für sich selbst beurteilen, ob dieser Effekt gegenwärtig bei unseren Parteien schon erkennbar ist oder ob die Zeiten erst noch schwieriger werden müssen.

Die Erfolge der AfD in Brandenburg und Sachsen erklären sich offensichtlich zu einem erheblichen Teil aus dem Überdruss der Menschen an den beiden ehemaligen großen Parteien. Anders lässt sich nicht erklären, dass ihre Wähler aus allen politischen Richtungen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, zu ihr strömen. Dass bisherige Nichtwähler ebenfalls bei ihr landen, passt zu diesem Befund. Da sind die ideologischen und personellen Auseinandersetzungen innerhalb der AfD zweitrangig, leider. Denn eigentlich befindet sich die AfD in einem viel schlimmeren Zustand als alle anderen Parteien, inhaltlich wie personell, selbst ihre eigenen Wähler wollen sie mehrheitlich nicht als Regierungspartei sehen.

Für FDP und Linkspartei sind das schwierige Zeiten. Für die Grünen nur deshalb nicht, weil sie gegenwärtig keine internen Flügelkämpfe austragen und das Umwelt- und Klimathema nicht mehr nur junge Leute bewegt, sondern sich auch die Generation der Eltern und Großeltern allmählich Sorgen um die Zukunft unseres Planeten macht. Je mehr dieses Thema von den anderen Parteien auf die jeweils eigene Prioritätenliste gesetzt wird, umso mehr wird sich die Stärke der Grünen wieder relativieren. Das war jetzt schon in Brandenburg und Sachsen erkennbar, wo ihre Bäume nicht in den Himmel gewachsen sind. Und bei anderen Themen sind die Grünen in diesem Sinne nicht viel besser oder schlechter aufgestellt als die politische Konkurrenz.

Man kann insbesondere CDU und SPD also nur empfehlen, sich auf ihre jeweiligen inhaltlichen Stärken zu konzentrieren und mit klaren Positionen und überzeugenden Persönlichkeiten an der Spitze um das Vertrauen der Menschen zu werben. Statt Selbstbeschäftigung braucht es Sacharbeit, Problemlösungen, Ideen, ja Visionen. Wer politische Visionen hat, muss nicht zum Arzt gehen, er oder sie sollte sich damit einbringen und dafür kämpfen. Es sind nämlich zu wenige, die sich engagieren. Das zu ändern bzw. politische Teilhabe zu erleichtern, ist übrigens eine weitere Voraussetzung für ein Wiedererstarken der Volksparteien.

In diesem Zusammenhang muss übrigens auch überlegt werden, auf welchen Wegen die Menschen wie angesprochen werden können. Die nachlassende Relevanz der Zeitungen und des Rundfunks in der digitalen Welt ist bedauernswert. Die traditionellen Medien nehmen eine öffentliche Aufgabe wahr, die in den sozialen Medien nicht zu erkennen ist. Das Heil also bei Facebook, Twitter und Instagram zu suchen, dürfte der falsche Weg sein. Dort kann jeder alles, was ihm gerade in den Kopf kommt, in die Öffentlichkeit hinausposaunen, was leider oft geistiger Dünnschiss ist, um es mit derben Worten zu sagen, die dort noch zu den gemäßigten gehören. Dies stößt die Menschen ab und hat mit seriöser Politik wenig bis nichts zu tun. Auch auf diese Herausforderung müssen die genannten Parteien andere und bessere Antworten finden als bisher.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Gerd Altmann (geralt), Pixabay License

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