Symbolbild Energie

STROMSCHLAG AUS BRÜSSEL

Die Energiewende wird immer teurer. Die privaten Haushalte zahlen für den Ausstieg aus der Kernenergie und Kohle bereits hohe Preise. Einigen hunderttausend Haushalten wurde inzwischen die Stromlieferung gesperrt, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können. Der Wechsel zu erneuerbaren Energien wird immer mehr zu einem schier unberechenbaren Abenteuer. 6,8 Cent je Kilowattstunde beträgt heute allein die EEG-Abgabe. Hinzu kommen Aufschläge für Netzentgelte und anderes mehr sowie auf alles noch die Mehrwertsteuer.

Wind und Sonne ohne Wonne

Strom aus Windkraftanlagen an Land oder aus Sonnenpaneelen ist eben nicht zum Null-Tarif zu haben. Dass der Wind und die Sonne keine Rechnung schicken, mag zwar in das Märchenbuch von Grünen passen, doch mit der Realität hat das nichts zu tun. Zudem scheint die Sonne am Himmel über Deutschland kaum länger und intensiver als in der Arktis, des Nachts überhaupt nicht – nicht einmal in Bayern. Ebenso ist die Ergiebigkeit des Windes, der über deutsche Lande weht, recht unterschiedlich. Oft herrscht absolute Flaute. Besser sieht es bei der Nutzung des Meereswindes aus: Offshore-Windkraftanlagen etwa in der Nordsee sind grundlastfähig; sie liefern Strom an rund 360 Tagen im Jahr. Ihre stärkere Nutzung wäre optimal als Ersatz für Kohle- und Kernkraftwerke, doch ist sie angesichts fehlender Stromtrassen und Speicher immer noch begrenzt. Die drohende Gefahr eines Auseinanderdriftens der Strompreise zwischen den Regionen, eines Gefälles zwischen Nord- und Süddeutschland, soll politisch mit der jüngsten Verordnung zur „Stromgebotszone“ verhindert werden.

Durchbruch für Geothermie?

Die tiefe Geothermie, die sowohl für die Strom- als auch Wärmeversorgung in vielen Regionen Deutschlands zu nutzen wäre, wird leider noch immer sträflich vernachlässigt und vielfach von Bürgerinitiativen mit oft genug absurden Behauptungen massiv bekämpft. Dabei funktionieren längst einige Leuchtturmprojekte – wie etwa in Grünwald, Unterföhring und anderswo. München plant nun weitere Geothermie-Anlagen, um die Stadt in Zukunft in großem Umfang zuverlässig und kostengünstig aus dieser Energiequelle zu versorgen. In den Niederlanden, Frankreich, Österreich und in der Schweiz ist man bei dem Ausbau der Geothermie längst schon weiter als hierzulande. Allerdings nutzen immer mehr Private und insbesondere Unternehmen bereits die flache Geothermie. Von BMW bis IKEA wird insbesondere bei Neubauten diese günstige Energiequelle genutzt, denn sie ist ohne Zweifel „die grünste unter den grünen“, nämlich grundlastfähig, CO2-frei und langfristig kostengünstig.

Brüsseler Schlag gegen KWK-Subvention

Eine böse Überraschung erlebten in diesen Tagen rund 10.000 Betriebe in Deutschland: Die EU hat ihnen die bisherige Befreiung von der EEG-Umlage gestrichen. Das gilt auch für die sehr effizienten Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, die Strom und Wärme für den Eigenverbrauch produzieren. Für diese Anlagen hatte die Bundesregierung die Unternehmen von der EEG-Umlage in Höhe von 60 % befreit. Die Streichung dieser Subvention durch die EU wird die Energiekosten für viele Firmen kräftig erhöhen. Von diesem Stromschlag aus Brüssel werden vor allem Unternehmen des industriellen Mittelstandes getroffen. Ob das Bundeswirtschaftsministerium schon bald eine neue „beihilferechtlich akzeptable Neuregelung“, wie es der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Utz Tillmann, fordert, finden wird, ist noch völlig offen. Jedenfalls ist zu befürchten, dass diese Verunsicherung den weiteren KWK-Ausbau gefährdet oder gar stoppt. Vielmehr ist zu befürchten, dass ohne eine schnelle Neuregelung mit der EU demnächst wieder Wärmekessel ohne Stromkopplung gebaut werden.

„KWK-Anlagen sind ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz“, darauf wies jetzt der energiepolitische Koordinator der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Bareiß, hin; er richtete zugleich heftige Kritik an das Bundeswirtschaftsministerium, das noch im vorigen Jahr von einer Verständigung über die EEG-Befreiung mit der EU-Kommission berichtet hätte. Der Kommission geht es insbesondere um die Überförderung mancher KWK-Anlagen; deshalb will sie bei solchen Anlagen, die Gas aus regenerativen Quellen wie Biomasse einsetzen, die Förderung nicht kürzen.

Wende wird zur Halse

All das zeigt, wie sehr sich die Politik auf dem Weg zur Energiewende mehr und mehr verheddert. Neue Abgaben und Steuern sind eingeführt worden, neue Regelungen mit Subventionen und Ausnahmen mussten beschlossen werden. Die drei großen Ziele einer guten Energiepolitik rücken in immer weitere Ferne: Die Versorgungssicherheit nimmt eher ab denn zu; die Preise für Energie steigen, von kostengünstiger Versorgung kann nicht mehr gesprochen werden; die Klimaschutzpotenziale werden nicht genutzt. Es passt fast nichts zusammen: Wenn Deutschland zwischendurch auch noch Atomstrom aus den unsicheren Meilern im französischen Fessenheim oder im belgischen Tihange als Grundlast importieren muss, hierzulande die sichersten Kernkraftwerke der Welt oder auch Braunkohleverstromungsanlagen stillgelegt werden, dann ist aus der Wende längst eine gefährliche Halse geworden. Wie auch immer CDU, CSU und SPD sondieren und vielleicht koalieren, die Energiepolitik muss auf den Prüfstand der Bundespolitik und neu zukunftsorientiert formuliert werden. Energie ist genauso wichtig wie Digitalisierung und vieles andere, denn es geht dabei um Unternehmen und Arbeitsplätze am Standort Deutschland, um Investitionen, Erträge und Einkommen in den nächsten Jahren. Weitere Stromschläge könnten tödlich sein.

Bildquelle: Blog der Republik, UWP

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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