(Un-)frendly fire

„Friendly Fire“ dieser Begriff hat mit freundschaftlich so gar nichts zu tun.  Militärs bezeichnen so eine ebenso dramatische, wie fatale Situation, in der Stellungen von Soldaten von der eigenen Artillerie oder aus der Luft beschossen werden. Es handelt sich also um einen ausgeprägten Euphemismus, der die Sache nicht besser macht- nur nachvollziehbar. „Friendly fire“ gibt es mitunter auch in der Politik, wenn Kritik mangels Kenntnis oder Kommunikation unbeabsichtigt eigene Parteifreunde oder Genossen trifft. Der CSU-Generalsekretär Markus Blume hat jetzt vorgemacht, dass es auch „unfriendly fire“ gibt. Als die letzten Meinungsumfragen von ARD und ZDF die Union nur auf den zweiten Platz hinter den Grünen setzten, holte er kräftig aus und deutete auf den Kanzlerkandidaten der Union. Der sei an allem Schuld – vor allem an der schlechten Stimmung im Land für die C-Parteien. So wie Kinder versuchen, die Schuld von sich auf andere ab zu wälzen, wenn sie geschimpft werden.

Zwar steht in der Stellenbeschreibung von Generalsekretären, dass er der Mann für’s Grobe sein muss. Aber das sollte Blume nicht daran hindern, sich die simple Logik zu erschließen, dass Stammwähler der Union harmoniesüchtig sind. Sie bestrafen jeden Streit der zwei Schwesterparteien mit einem Stück Liebesentzug. Die größten Erfolge feierten CDU und CSU deshalb nur, wenn sie geschlossen auftraten.

Dabei wäre es des „Schweißes der Edlen“ wert, die Partei der Grünen genauer ins Visier zu nehmen und nicht nur alte Feindbilder zu reproduzieren. Baerbock und ihre Mitstreiter setzen beim Wahlvolk voll und ganz auf das Idealbild einer kuscheligen Umweltidylle, die man mit ein paar Weichenstellungen in der Umweltpolitik leicht bekommen könnte. Das magische Datum dafür ist das Jahr 2030. Man muss bis dahin nur die Klimaziele auf 70 Prozent weniger Treibhausgase anheben. Den CO2-Preis für Verkehr und Wärme auf 60 Euro je Tonne anheben. Keine Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren mehr. Ein Verbot von Inlandsflügen, der Ausbau von Bahn und Radwegen komplettieren die grünen Pläne.

Die volkswirtschaftlichen Kosten für diesen Umbau sollen durch Steuererhöhungen (Spitzensteuersatz bei 45 Prozent!), eine Vermögenssteuer und vor allem durch den Umbau der „Schuldenbremse“ aufgebracht werden. Dadurch soll der Staat ermächtigt werden, jährlich 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Das ist, milde formuliert, ein waghalsiges Unterfangen, bei einem Schuldenhöchststand von mehr als 2,3 Billionen €. Das wird die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden lange belasten. Wegen der Finanzhilfen in der Pandemie reißt Deutschland auch ein wichtiges Stabilitätskriterium für den Euro. Der Gesamte Schuldenstand liegt jetzt bei über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die gesetzmäßige Folge solch hoher Schuldenberge ist die Inflation. Nachdem sie in Europa lange nicht mehr zuhause war, ziehen jetzt dunkle Wolken auf. Derzeit rechnet die Währungshüterin EZB mit einer Inflationsrate von drei Prozent in diesem Jahr. Darauf wird die Zentralbank wohl oder übel mit einem steigenden Leitzins reagieren müssen, wenn sie ihre Aufgabe, den Geldwert stabil zu halten, ernst nimmt. Der Abbau des Schuldenbergs ist aber vor allem eine nationale Aufgabe. Dazu braucht es ein Konzept zur Schuldenrückführung. Das ist im Wahlprogramm der Grünen nicht vorgesehen.

Ihre Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zieht einstweilen durch die Talkshows der Fernsehsender. Ihre großen Wissenslücken werden weggelächelt. Bei den seltenen kritischen Nachfragen verschießt die Kandidatin ein Trommelfeuer aus Worthülsen, bis auch der bemühteste Nachfrager ermattet aufgibt.  Meist werden ihre grünen Allgemeinplätze von den Moderatoren aber freundlich begleitet oder enden – wie bei Pro7 geschehen – im Applaus der beiden „Journalisten“ für Baerbock vor laufender Kamera. Da fehlt als Höhepunkt journalistischer Nichtleistung eigentlich nur noch die Frage: „Geht es Ihnen so gut, wie Sie heute wieder aussehen?“

Dennoch werden hie und da ihre Defizite offenbar, etwa, wenn sie im Deutschen Bundestag ihr Nichtwissen in die freundliche aber falsche Unterstellung zusammenfast und der SPD die Erfindung der Sozialen Marktwirtschaft und die Verantwortung für die Deutsche Einheit zuschiebt. Die Fakten stellen sich anders da! Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders in der noch jungen Bundesrepublik und der Sozialen Marktwirtschaft war ein gewisser Prof. Ludwig Erhard. Er war Mitglied und in der Nachfolge von Konrad Adenauer kurze Zeit Bundesvorsitzender der CDU. Bundeskanzler Helmut Kohl, ebenfalls CDU-Bundesvorsitzender, gilt unbestritten als Vater der Deutschen Einheit. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion und mit dem 2-plus-4-Vertrag schuf er die Einheit Deutschlands über 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und der Trennung in zwei Staaten. Kurz vor Beginn der friedlichen Revolution in der DDR hatte die SPD unter der Führung ihres damaligen Vordenkers Egon Bahr noch ein Positionspapier über die Gemeinsamkeiten mit der SED verfasst. Der damalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine opponierte öffentlich gegen die Wiedervereinigung.  Erst Willy Brandt, dem großen alten Mann der Sozialdemokratie,  gelang es, die SPD für das Ende der Teilung Deutschlands zu gewinnen. Sein legendärer Satz, „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“ War so etwas wie ein Machtwort an die Adresse der Genossen.

Auch im aktuellen Konflikt im Nahen Osten schwurbelt die Kandidatin herum. Statt die Hamas, den Urheber der Terrorangriffe, klar beim Namen zu nennen und Israel der Unterstützung Deutschlands zu versichern, beschränkt sich die Grünen-Politikerin auf ein fades Lippenbekenntnis zum Recht auf Selbstverteidigung.  Damit kaschiert sie nur unzureichend, was sich hinter der in der Öffentlichkeit gepflegten grünen Gutbürgerlichkeit verbirgt. Vermutlich nimmt sie mit ihrem lauen Statement Rücksicht auf die so genannten „Anti-Zionisten“ in den eigenen Reihen. Sie sind ein Relikt der radikalen Wurzel der Grünen aus der unruhigen 68er-Zeit und stehen für einen politischen Antisemitismus.

Schon jetzt befürchten etliche Realos der Partei, dass ein fulminantes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl, Vertretern radikaler Parteiströmungen, von Alt-68ern bis hin zu radikalen Umweltschützern den Weg auf die Abgeordnetensitze ebnen wird. Das würde zu einem veritablen Problem im Alltag einer grün geführten Bundesregierung werden, das sich in mangelnder politischer Stabilität niederschlagen würde.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Gerd Altmann, Pixabay License

Dieser Beitrage wurde erstveröffentlicht in Peter Hausmanns Blog Hausmannskost am 4. Mai 2021