Trump

Unfassbar: Ein Putschversuch, Hochverrat des Präsidenten – Trump gehört eingesperrt

Der gewählte Präsident der USA, Joe Biden, brachte die ganze Dramatik in Washington auf den Punkt: „In dieser Stunde wird unsere Demokratie angegriffen. Das ist kein Protest. Das ist Aufruhr.“ Und der, der diesen Aufruhr angezettelt hatte, reagierte auf Bidens Aufforderung, seine Anhänger zurückzurufen und die Belagerung des Kapitols zu beenden, mit seinen üblichen Faseleien, die Wahl sei ihm gestohlen worden, er äußerte Verständnis für seine Anhänger. Trump wörtlich: „Ich weiß, wie Ihr Euch fühlt.“ Um dann zu ergänzen, sie mögen friedlich bleiben und nach Hause gehen. Ein Wahnsinniger als USA-Präsident, ein notorischer Lügner, kein Demokrat, sondern ein rücksichtsloser Egomane mit „faschistischen Zügen“(ZDF-Mann Elmar Theveßen), ein Frauen-Grabscher,  einer, der mit einem Putschversuch seine bewiesene Niederlage in einen Sieg wenden wollte.

Aufständische im Kapitol, Schüsse, vier Tote, Senatoren müssen sich einschließen aus Angst vor diesen Gewalttätern, aufgehetzt von ihrem Führer, dem immer noch amtierenden US-Präsidenten Trump. Unfassbar habe ich wie andere auf das reagiert. Trump, ein Mann ohne jedes Verantwortungsbewusstsein, ein solcher Rüpel, ja ein Krimineller sitzt auf dem Stuhl des mächtigsten Politikers der Welt, er hat die Hand am Hebel, mit der er alles auslöschen könnte. Ich habe besorgte Berichte im Sommer nicht ernst genommen, dieser Trump könnte eine mögliche Niederlage gegen den Demokraten Biden nicht anerkennen, er könnte möglicherweise einfach im Amt bleiben und das Weiße Haus nicht verlassen. Ehrlich, ich habe das alles nicht  für möglich gehalten, für übertrieben. Ich muss mich für meine Naivität entschuldigen. Trump ist noch viel gefährlicher, als man ihn beschrieben hat. Und dass am Ende dieser Trump für einen geordneten Übergang im Weißen Haus sorgen will, aber weiterhin darauf besteht, dass er um seinen Sieg betrogen worden sei, dass dieser abscheuliche Präsident seine Anhänger weiter dazu auffordert, für ihn, Trump, auf die Straße zu gehen und zu protestieren und damit zum Aufruhr aufruft, nichts kann mich beruhigen.

Und ich halte auch die Bemerkungen, die amerikanische Demokratie habe obsiegt, für leichtfertig. Fahrlässig, weil sie außer acht lässt das Nachdenken darüber, wie ein solcher Autokrat überhaupt gewählt werden konnte, und wie es möglich war, dass dieser Präsident  fast die Hälfte der Stimmen bei der letzten Wahl bekam, wie es möglich ist, dass seine Anhänger immer noch hinter ihm stehen, obwohl er sie dazu getrieben hat, das Kapitol zu stürmen. Und selbst jetzt noch hängen sie an diesem Polit-Monster, dem nichts heilig ist, sie stimmen gegen den eindeutig gewählten neuen Präsidenten Joe Biden. Was ist das nur für ein Land, diese Vereinigten Staaten, die selten so gespalten gewirkt haben wie in den letzten Monaten?! Dass hier ein neuer Bürgerkrieg ausbrechen könnte, wer will das nach diesen schrecklichen Stunden in Washington noch ausschließen? Und Trump gibt ja keine Ruhe, er leugnet seine Niederlage, der Lügner spricht von Betrug, ohne einen Beweis vorlegen zu können.

Wer jetzt nur von Krawall faselt, hat nicht verstanden, was da passiert ist. Es war der schwerste Angriff auf das Gebäude, das wie kaum ein anderes für die US-Demokratie steht. „Die heutige Gewalt am Kapitol wird zu Recht als ein Monument großer Schmach und Schande für unsere Nation eingehen“, urteilte der frühere US-Präsident Barack Obama. Er warf Trump vor, mit seinen ständigen Lügen vom Wahlbetrug die Gewalt angestiftet zu haben. „So wird um Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik gestritten, nicht in unserer demokratischen Republik“, empörte sich George W. Bush, ein Republikaner und Amtsvorgänger von Obama. Das „rücksichtslose Verhalten einiger unserer politischen Anführer“ widere ihn an.

Die Erstürmung der Heiligen Hallen in der Hauptstadt ist ja die Folge des vom Präsidenten angezettelten Aufruhrs. Und dieser Mann steht nicht allein. 45 Prozent der republikanischen Wähler, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov, unterstützen diesen Putschversuch. Umgerechnet in Amerikaner wären das mehr als 35 Millionen Menschen. Nein, das ist noch nicht vorbei.  Bidens Amtseinführung soll am 20. Januar erfolgen. Niemand kann sicher sein, dass nicht schon in ein paar Stunden bewaffnete Amerikaner für Trump demonstrieren, der ihnen noch einmal versichert hat, wie er sie verstehen könne und dass er sie liebe. Der Mann gehört vor ein Gericht, er gehört bestraft und eingesperrt wegen Hochverrats, so hat es ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen gefordert. Trump müsste das Weiße Haus sofort verlassen, aus dem Amt gejagt werden, in dem er nur noch gefährlich werden kann für Amerika und die übrige Welt. Er wird Geschichte machen, dieser üble Mann im Weißen Haus,“ als der schlimmste Präsident der USA, weil er seinen Mob, darunter Rechtsextremisten und Verschwörungswahnsinnige, auf das Herz der amerikanischen Demokratie hetzte“, so hat es der Leiter des ZDF-Studios in der US-Metropole formuliert. Theveßen hat nicht einmal im Bürgerkrieg des 19. Jahrhunderts etwas Vergleichbares gefunden. Nicht einmal dort sei es den aufständischen Soldaten gelungen, Washington zu besetzen. An diesem Mittwoch, also gestern, standen sie, man darf sie Gewalttäter nennen, mitten im Kongreß.

Amerika als Vorbild für andere Staaten dieser Welt,  für eine Demokratie, die es nachzuahmen gelte? Ich wage das mehr als zu bezweifeln. Noch einmal der ZDF-Mann mit seinen tiefen Kenntnissen der Lage in den USA. „Mehr als 130 Abgeordnete der republikanischen  Partei im Repräsentantenhaus und eine Handvoll Senatoren der einstigen Grand Old Party von Abraham Lincoln machten sich gemein mit dem Mob, den sie selbst mit erschaffen haben.“ Die Republikaner um Trump und ihrer anderen Anführer, darunter Senator Ted Cruz, haben die Lüge vom Wahlbetrug verbreitet und befeuert, sodaß der Mob davon mitgerissen wurde und diese Lüge für die Wahrheit hielt. So kam zustande, was Tausende von Republikanern vor das Kapitol trieb. Man hätte ihnen längst die Wahrheit sagen müssen, dass alle Vorwürfe widerlegt seien, dass diese Wahl so sauber gewesen war wie andere vor ihr. Sie alle haben sich versündigt an der amerikanischen Verfassung, indem sie einem Trump folgten.

Nein, die US-Demokratie ist nicht gerettet, weil der Kongreß Bidens Wahl bestätigt hat und Trumps Mob abgezogen ist. Ein Staatsstreich ist zwar gescheitert, aber dass er überhaupt zustande kam nach einer demokratischen Wahl, belegt, wie gefährdet dieses Amerika ist. Es ist gespalten wie nie. Der Trump-Wahnsinn ist noch nicht vorüber. Trump muss allen Demokraten auch in Deutschland eine Warnung und Mahnung sein. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie braucht überzeugte Demokraten, die für diese Demokratie kämpfen.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Pete Linforth, Pixabay License

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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