Zukunft

Unsere Zukunftschancen: Nur in und mit Europa!

Alle großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts werden wir nicht mehr allein national meistern können. Die Welt hat sich in den Jahren und Jahrzehnten seit dem Fall des Eisernen Vorhangs, seit der Wiedervereinigung Deutschlands in einem geradezu atemberaubenden Tempo und in schier unbegreiflichen Dimensionen verändert. Es gibt längst nicht mehr die bipolare Welt, in der die USA und die Sowjetunion das Geschehen dominieren. Heute und in Zukunft haben wir es mit einer multipolaren Welt zu tun.

EU: Nur noch 7 % der Weltbevölkerung

Inzwischen leben 7,5 Mrd. Menschen auf unserem Planeten, schon 2050 werden es über 10 Mrd. sein; allein mehr als 1,1 Mrd. leben heute in der Volksrepublik  China, über 1 Mrd. in Indien, gut 500 Mio. in Indonesien. Insgesamt zählt Asien heute weit über 50 % der Weltbevölkerung. Die rund 50 Staaten Afrikas, in denen heute 1,25 Mrd. Menschen leben, werden bis 2050 auf 2,5 Mrd. Einwohner wachsen. Hinzu kommen Mittel- und Lateinamerika, Russland und die anderen Länder Osteuropas und Mittelasiens.

Die Europäische Union (EU) mit ihren 28 Mitgliedsstaaten hat insgesamt ca. 512 Mio. Einwohner; nach dem Ausscheiden Großbritanniens werden es etwas mehr als 450 Mio. sein. Deutschland zählt derzeit 82 Mio. Einwohner und ist damit das größte EU-Land. An der Weltbevölkerung sind wir Deutschen gerade noch mit gut 1 % beteiligt, die EU insgesamt immerhin noch mit gut 7 %. Deutschlands Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung beträgt heute noch gut 3 %, wird in den nächsten Jahrzehnten auf deutlich unter 2 % fallen. Im Ranking der größten Volkswirtschaften der Welt werden wir schon bald deutlich hinter China, Indien, den USA, Indonesien, Brasilien, Russland, Mexiko und Japan liegen. Diese wenigen Relationen zeigen mehr als deutlich, dass die Bedeutung der europäischen Einzelstaaten in der Welt bereits abgenommen hat und weiter abnehmen wird. Gemeinsam sind die EU-Länder jedoch immer noch stark: Sie rangieren wirtschaftlich vor den USA; auf sie entfallen rund 20 % des Welthandels. Die EU ist noch die zweitstärkste Volkswirtschaft der Welt. Der Euro ist nach dem Dollar inzwischen die zweitstärkste Währung der Welt. 

Große Probleme: Nur gemeinsam zu lösen!

Diese wenigen Zahlen zeigen, wie wichtig Europa politisch und wirtschaftlich für uns ist: Über 60 % unserer Ausfuhren verkaufen wir an die anderen EU-Staaten; viele Millionen deutscher Arbeitsplätze hängen daran. Ob äußere oder innere Sicherheit, ob Umwelt- und Klimaschutz, ob Fischerei-, Verkehrs- oder Forschungspolitik – auf nahezu allen wichtigen Feldern überwiegen die Vorteile der Europäischen Gemeinschaft. Manche Aufgaben lassen sich ohnehin nur noch gemeinsam lösen. Wie wollen wir denn sonst grenzüberschreitend operierende Terroristen und Verbrecherbanden erfolgreich jagen? Wie sollen denn sonst die Emissionen, die in die Luft geblasen oder in die Flüsse eingeleitet werden, reduziert werden? Sollen denn etwa wieder Zölle und Kontingente im Außenhandel zwischen uns und unseren Nachbarstaaten eingeführt werden? Welche Rolle würde denn jedes europäische Land als Einzelstaat in der UNO, in der Welthandelsorganisation WTO, im Internationalen Währungsfonds, in der Weltbank oder in den anderen internationalen Institutionen heute und vor allem in der Zukunft spielen? Welches Gewicht hätten die europäischen Einzelstaaten auf der globalen Bühne der Politik denn noch? Wer will denn den bestens funktionierenden europäischen Binnenmarkt gegen nationalstaatliche Regelungen für alles und jedes noch eintauschen? Die Briten machen gerade den Versuch und laufen Gefahr, am Ende einsame Insulaner zu werden und hohe Wohlstandsverluste zu erleiden. Aus Großbritannien könnte leicht Kleinbritannien werden, wenn der Brexit Realität wird.

Die Europapolitik vollzog sich seit der Gründung der EU im Jahre 1958 stets in kleinen Schritten. Helmut Kohl, der als Kanzler der deutschen Einheit und als Kanzler der europäischen Einigung in die Geschichte eingehen wird, hat kurz vor seinem Tod im Juni 2017 einen Appell aus Sorge um Europa an uns gerichtet: „Europa ist eine historische Chance und hat alle Chancen, wir müssen sie nur ergreifen“, so mahnte Helmut Kohl. „Der Rückblick auf die vergangenen 100 Jahre lässt ermessen, welche gewaltige Wegstrecke wir zurückgelegt haben. Wir haben überhaupt keinen Anlass zur Resignation. Wir haben viel mehr Grund zu realistischem Optimismus.“

Gegen Nationalismus und Chauvinismus kämpfen

Die nächste Bundesregierung muss sich des Themas Europa annehmen – und zwar mit allen Kräften. Seit einiger Zeit sehen wir doch in einigen Nachbarländern – von Spanien bis Polen – eine Ausbreitung nationaler, ja sogar chauvinistischer Entwicklungen. So wie Frankreich und Deutschland, so wie Charles de Gaulles und Konrad Adenauer das Fundament für ein gemeinsames Europa legten, sowie Francois Mitterrand und Helmut Kohl einst die Eurosklerose überwanden und der Europäischen Gemeinschaft mit neuen Vitaminspritzen eine kräftige Dynamik verliehen, so müssen Präsident Macron und Kanzlerin Merkel die zentrifugalen Kräfte in der EU eindämmen und der Gemeinschaft neue Impulse verleihen. Der französische Präsident hat bereits vor einiger Zeit dazu Vorschläge gemacht, die auf eine Stärkung Europas ausgerichtet sind. Sie sollten aufgegriffen und geprüft werden, um dann mit den gefundenen Kompromissen Europa zu stärken – etwa mit dem Aufbau eines Europäischen Währungsfonds, mit Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten der Gemeinschaft verbessern, mit Investitionen in die Infrastruktur, mit einer Stärkung der Solidarität und mit verbindlichen Vereinbarungen, die EU-Verträge einzuhalten. Dazu gehört auch die Haushaltspolitik in den einzelnen Ländern; denn wir können und wollen als deutsche Steuerzahler nicht für die undisziplinierte Schuldenpolitik anderer europäischer Staaten einstehen und haften. Stability begins at home – jedes Land muss seinen Haushalt in Ordnung bringen und in Ordnung halten. Europa, unser Kontinent, muss für jeden einzelnen Bürger viel stärker greifbar und erlebbar werden. Ja, Europa muss uns alle wieder faszinieren – so wie es bei den Fußballfans mit der Champions League und Europa League der Fall ist.

Nur gemeinsam werden die EU-Staaten die Flüchtlingsprobleme von heute und morgen lösen können. Deutschland hat bislang mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen EU-Staaten zusammen. Viele europäische Partner verweigern hier jede Solidarität bei einer vernünftigen Verteilung. Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße. Das muss einigen EU-Mitgliedern viel deutlicher gemacht werden als bisher. Zugleich müssen wir den Staaten, die an den EU-Außengrenzen liegen, noch stärker mit Personal bei Frontex, mit technischer Ausrüstung und auch finanziell helfen. Denn nur so werden die Schengen- und Dublin-Verträge auch in Zukunft die großen Freiheiten innerhalb der EU garantieren können.

Europa: Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand

Nur gemeinsam werden die Europäer die ökonomischen und ökologischen Herausforderungen meistern können. Das beste Beispiel dafür ist doch der Airbus, das Flugzeug als europäisches Gemeinschaftsprodukt, das bestens mit Flugzeugen aus den USA und anderswo konkurrieren kann. Wenn die Europäer ihre „grauen Zellen“ bündeln, wenn sie gemeinsam forschen und entwickeln, wenn sie gemeinsam Innovationen realisieren, nur dann wird Europa auch in Zukunft eine große weltpolitische und weltwirtschaftliche Rolle spielen, nur dann werden alle Menschen in der EU davon profitieren.

Das gilt vor allem auch für die Herausforderungen, die sich mit der Digitalisierung stellen.

Die EU hat alle Chancen, auf diesem Zukunftsfeld gegenüber den USA und China aufzuholen. Allerdings haben wir es bei der neuen technologischen Revolution mit einer Zeitschmelze zu tun. Deshalb gilt es, sofort einen digitalen EU-Binnenmarkt zu formieren – mit einer Harmonisierung der Netze und Normen, des Datenschutzes und Urheberrechts. Nur so kann Europa im „Internet of everything“, bei der Kombination von Robotern, Sensoren und IT-Technologie sowie auf dem Feld der künstlichen Intelligenz auch in den nächsten Jahrzehnten in der Spitzengruppe der Weltliga mitspielen und gegen Firmen wie Google, Alphabet, Amazon, Microsoft usw. im Wettbewerb gut mithalten.

Frieden, Freiheit und Wohlstand sind auch in Zukunft nur mit und nicht ohne Europa zu sichern. Europa muss uns allen zu einer Herzensangelegenheit werden.

Bildquelle: pixabay, User geralt, CC0 Creative Commons

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Friedhelm Ost

leitete die ZDF Wirtschaftsredaktion, bevor er unter Helmut Kohl Regierungssprecher und schließlich CDU-Abgeordneter im Bundestag wurde. Heute ist Ost weiter als Journalist und in der Politik- und Wirtschaftsberatung tätig.


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