Viel vages Allerlei aus der CDU

Die Sozialdemokraten sind nun wochenlang mit der Casting-Show der Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz beschäftigt. Die Union ist personell seit Ende des letzten Jahres neu aufgestellt: Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) hat Angela Merkel als Parteivorsitzende der CDU abgelöst. Und sie machte sogleich Paul Ziemiak zu ihrem Generalsekretär. Damit wollte sie wohl die Unionschristen aus Nordrhein-Westfalen, deren Favorit Friedrich Merz nur knapp gegenüber AKK bei der Wahl des Vorsitzenden den Kürzeren zog, versöhnen. AKK ist angetreten, um die CDU wieder auf den Kurs zu bringen. Sie wollte mit dem Team aus der Parteizentrale klar definieren, wofür und wo die CDU steht. Obwohl sie sich auf diese gewiss nicht einfache Herausforderung ganz konzentrieren wollte, hat sie zugleich die Nachfolge von Ursula von der Leyen als Ministerin der Verteidigung übernommen. Auch in diesem Ressort warten schwierige Aufgaben, die AKK zu lösen hat.

Die Schwächen der CDU-Spitze

In den bisherigen Auftritten in der Öffentlichkeit konnte AKK kaum jemanden mit ihren Aussagen vom Sessel reißen. In ihrer Gestik, Mimik, Rhetorik und Dynamik wirkt sie mehr oder weniger ungelenk und unbeholfen. Vor allem sind ihre Antworten auf die konkreten Fragen nach den Zielen und Inhalten der CDU-Politik außerordentlich vage, wenig konkret und selbst für viele CDU-Mitglieder eher enttäuschend. In einigen Fällen musste die Vorsitzende ihre Antworten später noch uminterpretieren und korrigieren.

Übertroffen wird AKK dabei noch von ihrem Generalsekretär Ziemiak, der viel redet, doch wenig sagt. Eher stellt er sogar in Interviews in seinen Antworten die Fragen, die die Basis seiner Partei gern beantwortet hätte. Gerade jüngst in einem Gespräch mit dem Spiegel fabulierte er über die großen Zukunftsthemen, ohne konkrete Auskünfte zu vermitteln: „Wie garantieren wir wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze in den Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung? Welche Antworten geben wir auf den Klimawandel? Wie stärken wir die Europäische Union? Welchen Beitrag listet Deutschland in der Welt?“ – Dies Fragen stellte Ziemiak in dem Spiegel-Interview, um zugleich seine Person zu definieren: „Ich bin weder einer vom liberalen Flügel noch ausschließlich ein Konservativer oder nur christlich-sozial.“

Ob er damit die braven Unionschristen, die seiner Partei noch nahestehen, überzeugt ist mehr als fraglich. Denn sie wollen Klartext mit Fakten und Daten, politischen Projekten und Perspektiven.

Schönreden von Wahlergebnissen

Das ist allemal wichtiger als das Polit-Geschwurbel, bei dem natürlich auch noch die schlechten Ergebnisse von Landtagswahlen schön geredet werden. In Sachsen hat die CDU mehr als 20 %, in Brandenburg sogar 30 % im Vergleich zu den vergangenen Wahlen verloren. Diese Zahlen spiegeln den Absturz deutlicher als die Differenz der Prozentpunkte wider. Die Relativierung mit Umfragen, die vor den Wahlen noch schlechter als die Ergebnisse waren, ist ohnehin an Hilflosigkeit und Borniertheit kaum zu übertreffen. Denn mit den Kenia-, Jamaika- und anderen Koalitionen droht das Profil der CDU noch stumpfer und unkenntlicher zu werden. Bundesweit bewegt sich die CDU – ohne CSU – um 23 bis 24 %. Bei den Vergleichen der CDU-Vorsitzenden mit Habeck und Scholz rangiert AKK weit hinten auf Platz 3. Die schonungslose Analyse dieser Schwächen lässt auf sich warten.

Wenig Punkte beim Klimaschutz

Die Unruhe in der CDU ist unüberhörbar. Die Furcht davor, dass ihr ein ähnlicher Erosionsprozess wie der SPD droht, nimmt zu. Weitere Verluste an die Grünen und an die AfD könnten eintreten – möglicherweise schon Ende Oktober bei der Landtagswahl in Thüringen. Mit den aktuellen Vorschlägen für das Klimaschutz-Paket wird die Union kaum punkten können, selbst wenn sie bei den einzelnen Maßnahmen auf Pendler aus ländlichen Regionen, Eigentümer von Häusern, Mietern und Bahnfahrern zur Rücksicht mahnt.

Am Ende wird mehr Klimaschutz eben nicht zum Nulltarif zu haben sein. Ob die Ziele, vor allem die CO₂-Reduzierung, erreicht werden, bleibt ohnehin ungewiss. Es rächt sich nämlich der doppelte gleichzeitige Ausstieg aus der Kohle und insbesondere aus der CO₂-freien Kernenergie, der bisher schon einige hundert Milliarden Euro gekostet hat, in Zukunft noch kosten und die Versorgungssicherheit beim Strom schwieriger machen wird. Die Perspektiven für die Elektroheizung und für die E-Mobilität sind jedenfalls nicht günstig, denn mit Sonne und Wind oder mit noch mehr Russengas ist die Wende allein nicht zu schaffen.

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