Katze

Wahlrechts-Reform: Das ist blamabel

Da haben sich Union und SPD zusammengesetzt, um eine Reform des Wahlrechts zu erreichen. Nicht das erste Mal, diese sogenannten Bemühungen laufen schon seit sieben Jahren. Herausgekommen ist nix. Ziel sollte eigentlich sein, das Parlament, den Deutschen Bundestag, wieder kleiner zu machen. Er ist zahlenmäßig wohl der größte auf der Welt. 709 Abgeordnete sitzen im Reichstag, die Normgröße beträgt 598, nach der Wahl 2021 könnten über 800 Frauen und Männer im Berliner Parlament Platz nehmen. Die Einzelheiten der sogenannten Reform muss man sich nicht merken, man versteht sie nicht. Macht auch nichts, denn durch diese Reform, die keine ist, wird das Parlament nicht wesentlich kleiner, ich lese in der SZ und hörte es gestern Abend im Fernsehen, es könnte sogar noch größer werden. Ja, was soll das denn? Haben CDU, CSU und SPD nicht den Mut, das Wahlrecht so zu ändern, dass wir am Ende weniger Wahlkreise und damit weniger Abgeordnete haben? Oder weniger Überhangmandate. Komme mir keiner mit der Ausrede, wenn die Wahlkreise größer würden, könnte sich der Mandatsträger noch weniger um seine Schäfchen, gemeint die Wählerinnen und Wähler kümmern. Nein, eine Änderung hätte Verzicht auf Mandate bedeutet, was man jedem einzelnen Abgeordneten hätte verklickern müssen. Verzicht würde aber heißen, weniger, wo doch alle mehr wollen. Wachstum als eine Art Fetisch. Sie sollten sich schämen, die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, dass sie so etwas der Öffentlichkeit vorstellen. 2025, beim übernächsten Mal, soll es eine richtige Reform geben. Sage niemand, die Zeit hätte nicht ausgereicht. Seit 2013 wird darüber gesprochen. Damit nicht genug. Warum haben die Parteien, die in der Groko seit  Jahr und Tag zusammen regieren, bei ihren Gesprächen nicht die Opposition eingeschaltet? Es geht um das Wahlrecht für alle, eine Verkleinerung des Bundestags würde alle betreffen. Die Arroganz der Macht macht sie blind für die Interessen der anderen.  Dabei könnten die Regierenden von heute schon morgen oder übermorgen auf den Oppositionsbänken landen. Dass CSU-Chef Markus Söder von einer seriösen Debatte spricht, bringt mich zum Lachen. Will er die Welt auf den Arm nehmen? Die Reaktionen von FDP, Grünen und Linken lauten anders: Armutszeugnis, Nullum, vom  Inhalt und Stil nicht akzeptabel, kraftlos. Sie haben alle Recht mit ihrer Kritik. Die Parteichefs haben entschieden, weder Markus Söder noch Annegret Kramp-Karrenbauer noch Norbert Walter-Borjans sitzen im Bundestag. Man kann nur hoffen, dass diese Vereinbarung nicht Gesetz wird. Sie ist es nicht Wert.

Bildquelle: Pixabay, Bild von Сергей Корчанов, Pixabay License

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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