Grundgesetz

Wir müssen  diese Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen

Franziska Schreiber, ein ehemaliges Mitglied und eine einstige  Funktionärin der AfD, hat vor ein paar Wochen ein Buch veröffentlicht. „Inside AfD„. Der Blog-der-Republik hat das Werk rezensiert, das einen tiefen Einblick gewährt in das Innenleben dieser Partei. Und wer das Buch sorgfältig gelesen hat, wird der Autorin, die die Führungsspitzen der AfD gut kennt, Recht geben: Gefährlich sei die AfD, sehr gefährlich, hat Frau Schreiber geurteilt und sich gewundert, dass der Verfassungsschutz die AfD noch nicht beobachtet. Denn, so ihr Fazit: “ Sie lehnt das System ab, und die maßgeblichen Führungsfiguren betreiben den Umsturz.“ Das hat übrigens Alexander Gauland gerade in einem Interview mit der FAZ bestätigt: er wolle das System Merkel ablösen durch eine konservative Revolution. Und mehr noch hat er offenbart: Er, die AfD wollten alle aus der Verantwortung vertreiben in Parteien und Medien, die die Politik Merkels mittrügen. Grund genug, sich Sorgen zu machen? Grund genug, dass sich die Demokraten wehrhaft zeigen und den Feind, ihren Feind erkennen? Dass der Verfassungsschutz diese Partei beobachtet, weil sie den Umsturz plant?

Die NPD, mit der die AfD offen liebäugelt, wurde vom Bundesverfassungsgericht nur deshalb nicht verboten, weil die höchsten deutschen Richter die Partei als erfolglos und deshalb ungefährlich für das demokratische System der Bundesrepublik ansahen. Im Falle der AfD sieht das anders aus: die Partei ist erfolgreich, sie sitzt in vielen Landesparlamenten, im deutschen Bundestag ist sie die stärkste Oppositionspartei und bei den bayerischen Landtagswahlen in wenigen Wochen werden der Partei am äußersten rechten Rand Stimmen in einer Größenordnung von rund 15 Prozent vorhergesagt. Würde morgen gewählt, wäre die AfD im Osten Deutschland mit 27 Prozent stärkste Partei vor der CDU mit 23, der Linken mit 18 und der SPD mit 15 Prozent.

Stimmung angeheizt 

Die Stimmung im Osten, vor allem in Sachsen, ist angeheizt. Und die AfD schwimmt auf der Welle der Proteste gegen die da oben, gemeint vor allem Angela Merkel. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin liefert den Ultrarechten die Munition für ihre Demonstrationen und nicht mehr wie zu Gründungszeiten der Kampf gegen den Euro. Und bei ihren Protesten zimmern sie sich ihre Handlungsweisen selber, Gesetze des Rechtsstaates interessieren sie nicht mehr.  Für sie gilt das Motto: der Zweck heiligt die Mittel, ihre Mittel, also dürfen ihre Anhänger das Recht, oder besser, was sie dafür halten, selber in die Hand nehmen.  Das alles kann man bei Franziska Schreiber nachlesen, sie beschreibt, wie die AfD-Leute den Rechtsstaat aushöhlen, indem sie ihn für sich so auslegen und ausweiten, bis er in ihren Kram passt.

Die AfD behauptet, sie würde von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nur profitieren. Sie könnte sich als Verfolgte durch das System darstellen, das sie ja abschaffen will. Ob das mit dem Märtyrertum so funktioniert, sei dahin gestellt. Aber deshalb darf der Staat, dürfen die Behörden ja nicht auf eine Beobachtung einer Partei verzichten, die in den Verdacht geraten ist, Umsturzpläne zu schmieden. Zudem müssen die Bürger, die Wählerinnen und Wähler auf die Gefahren der AfD hingewiesen werden, auf ihre Nähe zu Neonazis, auf ihre fremdenfeindliche, rassistische Haltung, auf ihre Intoleranz. Wenn ein Kreisverband der AfD sich schon heute auf den Morgen freut, in dem Journalisten auf die Straße gezerrt werden, so sagt das viel aus über das Demokratieverständnis dieser Menschen. Oder wenn der Landesvorsitzende der AfD von Thüringen, wie vor Monaten geschehen, davon spricht, dass das Holocaust-Mahnmal im Berliner Regierungsviertel ein Mahnmal der Schande sei, dann befindet sich Herr Höcke genau da, wo die Neonazis schon seit Jahren gedanklich zu Hause sind. Aber Höcke hat ja auch von sich gegeben, dass er Deutschland „im letzten Degenerationsstadium“ sieht. Herr Gauland hat vor nicht langer Zeit die Nazi-Zeit zu einem Vogelschiss kleingeredet in der angeblich so großen deutschen Geschichte, jene Nazi-Zeit, die den Zweiten Weltkrieg auslöste, in dem 55 Millionen Menschen den Tod fanden,  sechs Millionen Juden von den Nazis und ihren Schergen vergast wurden. Das alles soll ein Vogelschiss gewesen sein, nicht mehr? Wo sind wir gelandet?

Maske endgültig verloren

Die AfD habe die Maske der Bürgerlichkeit endgültig verloren, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kürzlich nach den Ausschreitungen von Chemnitz gesagt. Schlimme Bilder wurden aus dieser Stadt, die einst Karl-Marx-Stadt hieß, gezeigt, ein brauner Mob, der Migranten durch die Straßen trieb. Dafür gibt es nicht nur ein Video, sondern auch Augenzeugen, die diese Pogromstimmung gesehen und beschrieben haben. Dass das nicht schön ist für eine Stadt, ja für ein Land, das weiß man. Und dass dadurch ein Bild einer Stadt gezeigt wird, das nun mal mit „häßlich“ trefflich beschrieben wurde, stimmt auch. Aber das kann man doch nicht schönreden, wie das der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer getan hat. Es habe keinen Mob gegeben, keine Hetzjagd, widersprach er der Kanzlerin. Wie anders will man diese Jagdszenen nennen, denen Polizisten, Journalisten und Ausländer ausgesetzt waren? Und dass sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu hinreißen ließ, wäre er kein Politiker und Minister, wäre er mitmarschiert, denn die Flüchtlingspolitik sei die Mutter aller Probleme,  passt in die Sprachregelung der AfD. Bewusst oder unbewusst läuft er den Braunen hinterher.

Und es gleicht einer Unverschämtheit, wenn der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gegenüber der Bild-Zeitung betont, er sehe keine belastbaren Informationen für Hetzjagden in Chemnitz. Maaßen zweifelt die Authentizität des Videos an, das entsprechende Bilder geliefert hat. Es sprächen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Starker Tobak, Herr Präsident. Wollen Sie von Lügenpresse reden?Warum haben Sie nicht zuerst die Kanzlerin und den zuständigen Minister über diese Beweise unterrichtet? Und Sie haben doch Beweise? Wenn nicht, dürften die Tage von Herrn Maaßen gezählt sein. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Martin Renner, betonte: „Der BfV-Präsident verbreitet gezielt die Fake-News der AfD und macht sich zum Anwalt für Rassisten.“ Auch SPD und die Grünen sind empört.  Maaßen gerät erneut in Erklärungsnot. Schon durch das Buch von Franziska Schreiber über die AfD war Maaßen ins Gerede gekommen, weil die Buch-Autorin von Gesprächen Maaßens mit Frau Petry über die AfD geschrieben hatte und dabei der Eindruck entstand, als habe  der Präsident des Verfassungsschutzes der AfD Ratschläge gegeben,wie er einer Beobachtung durch Geheimdienst entgehen könne. Maaßen hat das dementiert, der Vorwurf steht dennoch im Raum.

Politische Auseinandersetzung

Abseits aller Forderungen, die AfD durch den Verfassungsschutz zu beobachten, muss die politische Auseinandersetzung mit den Rechten geführt werden. Die AfD ist eine Protestpartei, in der sich Merkel-Enttäuschte, Neonazis, Fremdenfeinde, Enttäuschte, Abgehängte, Schläger

versammeln, solche, die gegen Muslime sind und die Ängste verbreiten wegen der vielen Ausländer. (Dazu eine Information; In Sachsen leben 127000 Ausländer, das entspricht einem Anteil von 4,2 Prozent an der Gesamtbevölkerung. In Leipzig beträgt der Ausländeranteil 8,3 Prozent, im Kreis  Bautzen 2,1 Prozent. Deutschlandweit liegt der Ausländeranteil bei 11,2 Prozent.)

Der Feind steht rechts, hat Joseph Wirth, Reichskanzlers des Zentrums,  in den 20er Jahren gewarnt. „Der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts.“ Und es ist gut, dass der CDU-Vorsitzende von NRW, Ministerpräsident Armin Laschet, diesen Satz kürzlich zitiert hat. Der Feind steht rechts, gemeint, der Feind aller Demokraten, gleich ob es sich dabei um Sozial- oder Christ-oder Freidemokraten handelt oder um Linke und Grüne.  Darüber müsste man sich eigentlich einig sein. Die AfD ist völkisch, das Volk sind wir, die Demokraten. Diese parlamentarische Demokratie war ein Geschenk der Alliierten an die Deutschen, die nach den schlimmen Jahren der Nazi-Diktatur Demokratie erst lernen mussten. Heute müssen wir sie verteidigen.  Die Demokraten schufen das Grundgesetz. Artikel 1  lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Die Würde des Menschen, nicht nur der Deutschen.

Bildquelle: Wikipedia, public domain“

 

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Alfons Pieper

arbeitete als stellvertretender Chefredakteur und Berliner Chefkorrespondent für die WAZ. 2009 gründete Pieper den Blog "Wir in NRW". Heute ist er Chefredakteur des Blogs der Republik.


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